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Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen

Nach EU-Wahl

Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Sie kann sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen vorstellen. Die SPD kritisiert, die CDU-Kandidatin öffne die Tür nach Rechtsaußen.

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, CDU, Politik, Politikerin, Europäische Union

Pilotprojekte angelaufen

EU macht Druck bei Umsetzung der Asylrechtsverschärfung

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung

Jahrelang hat die EU über die Reform des gemeinsamen Asylsystems gestritten. Bei der Umsetzung der verschärften Regeln will sie nun keine Zeit mehr verlieren. Drei Wochen nach Verabschiedung im Parlament kündigt die Kommission weitere Schritte an.

„Muss gehen“

Diakonie will keine AfD-Mitglieder als Beschäftigte

Rüdiger Schuch, Diakonie, Präsident, Diakonie-Präsident

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hat in einem Interview über Beschäftigte in diakonischen Einrichtungen gesagt: „Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen.“ Aber so einfach ist es nicht. Darüber gibt es nun eine Debatte. Auch Verdi hat eine klare Haltung.

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„Zu lahmarschig“

Arbeitsminister wollen Gesetze ändern für schnelle Job-Integration

Agentur für Arbeit, Arbeitsamt, Gebäude, Arbeitslosigkeit

In Deutschland klafft eine riesige Fachkräfte-Lücke. Gleichzeitig müssen Hunderttausende Flüchtlinge Warteschleifen drehen, bis sie arbeiten dürfen. „Zu lahmarschig“, urteilt der Bundesarbeitsminister. Er appellierte an die Arbeitgeber. Flüchtlingsrat warnt vor negativen Folgen für Geflüchtete.

Brandenburg

Rechtsextreme Szene wächst auf einen neuen Höchststand

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration

Neonazi-Kampfsportler, antisemitische Anastasia-Bewegung, AfD und Hassmusik: Der Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz in Brandenburg die größte Gefahr für die Demokratie. Das Bundesland verzeichnet dabei einen neuen Höchststand.

Zitat der Woche

„Mein Opa wurde im KZ vergast, meine Tochter in Hanau erschossen.“

— Filip Goman, Vater von der beim rassistischen Anschlag in Hanau ermordeten Mercedes Kierpacz.

„Schelm“-Urteil

Haft- und Bewährungsstrafen in Prozess um Neonaziverlag

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung

Jahrelang hat der „Schelm“-Verlag volksverhetzende Schriften verbreitet – mehr als 30.000 Bücher. Jetzt sind drei ehemalige Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Verlagschef ist flüchtig.

Studie

AfD schreibt ab aus rechten Internet-Blasen

Smartphone, Soziale Medien, Apps, Telefon, Internet, Facebook, Twitter, YouTube

„Bessermenschen“, „Klimanazis“ - die AfD nutzt gerne plakative und populistische Begriffe für ihre Politik. Die Ideen dafür holt sie sich im Netz, genauer: in rechtspopulistischen Internet-Blasen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

COMiG
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„Nicht nachvollziehbar“

Schutzquote für Flüchtlinge aus dem Jemen gesunken

Bamf, Bundesamt, Migration, Flüchtlinge, Nürnberg, Schild

Im Jemen tobt seit 2015 ein Krieg. Deshalb erhielten fast alle Geflüchteten Schutz in Deutschland. Seit 2020 sinkt die Schutzquote allerdings, ohne dass sich die Situation im Land verändert hätte. Nicht nachvollziehbar, kritisiert Die Linke.

Rassismus

Disziplinarverfahren gegen Bremer Feuerwehrmann

Feuerwehr, Feuerwehrmann, Feuer, Brand, Löschen, Brandanschlag

Schon 2020 belasteten Vorwürfe die Bremer Feuerwehr, dass es unter Mitarbeitern rassistische und rechtsextremistische Einstellungen gebe. Ein neuer Fall alarmiert nun die Innenbehörde: Ein Feuerwehrmann soll fremdenfeindlich aufgefallen sein.

Gedenkstätte: Gästebücher voll mit Hass

Mehr antisemitische Vorfälle

Gedenkstätte: Gästebücher voll mit Hass

Hass und Antisemitismus bekommt auch die Gedenkstätte Sachsenhausen zu spüren – seit Beginn des Gaza-Kriegs gibt es deutlich mehr Schmierereien. Doch nicht alle Vorfälle haben etwas mit dem Gaza-Krieg zu tun. Eine Beratungsstelle berichtet von mehr Fällen an Hochschulen. Von

Ermittlungen gegen Polizist in Nienburg – Verdacht auf Rechtsextremismus

Nach tödlichem Polizeieinsatz

Ermittlungen gegen Polizist in Nienburg – Verdacht auf Rechtsextremismus

Nach einem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg wurde zunächst ein möglicher islamistischer Hintergrund des getöteten Touray aus Gambia untersucht. Jetzt befassen sich die Ermittler mit einer möglichen rechtsextremen Einstellung eines der beteiligten Polizisten.

EU will Asylreform schnellstmöglich umsetzen

Asylverschärfung gegen Rechtsruck

EU will Asylreform schnellstmöglich umsetzen

Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU ihre umstrittene Reform des EU-Asylsystems auf den Weg. Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Bundesregierung und EU-Kommission wollen ihren eigenen Zeitplan schlagen. Ihre Asylpolitik treibt die EU aber auch auf anderen Wege voran.

FDP fordert britisches Ruanda-Modell für Deutschland

Asylpolitik

FDP fordert britisches Ruanda-Modell für Deutschland

Kaum hat König Charles den Weg für den international heftig umstrittenen Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda freigemacht, da fordert die FDP ein ähnliches Modell auch für Deutschland. Man wolle Menschen schützen, sich in Boote zu setzen.

Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation

Studie

Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation

Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Sorgen um die Sicherung des Wohlstands führen zu hoher politischer Unzufriedenheit. Eine Umfrage zeigt zudem: Sie wenden sich verstärkt der AfD zu. Von

Jeder fünfte Thüringer äußert sich rechtsextrem

Studie

Jeder fünfte Thüringer äußert sich rechtsextrem

Rechtsextreme Einstellungen haben laut dem aktuellen Thüringen Monitor in der Bevölkerung binnen Jahresfrist deutlich zugelegt – Anstieg vor allem bei fremdenfeindlichen Einstellungen. Antimuslimische Einstellungen haben ebenfalls zugenommen – und reichen bis in die Mitte der Gesellschaft.

Europas Sahel-Strategie gegen Migration gescheitert

„Neokolonialismus“

Europas Sahel-Strategie gegen Migration gescheitert

Im Sahel wenden sich Länder wie Mali, Burkina Faso und der Niger zunehmend von Europa ab. Fachleute fordern eine neue Strategie für das Engagement in der Region – mit weniger Fokus auf Militär und Grenzschutz.

Fragen und Antworten zum umstrittener Abschiebedeal mit Ruanda

Großbritannien

Fragen und Antworten zum umstrittener Abschiebedeal mit Ruanda

Wenn Geflüchtete mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Von und

Lehrer problematisieren Verhalten muslimischer Schüler stärker

Studie

Lehrer problematisieren Verhalten muslimischer Schüler stärker

Lehrer neigen dazu, Verhalten muslimischer Schüler als Anzeichen „islamistischer“ Radikalisierung zu interpretieren und es stärker zu problematisieren. Das geht aus einer laufenden Studie hervor. Danach sind Lehrkräfte zudem oft überfordert mit religiösen Festen, Feiertagen oder dem Fasten.

Seenotrettung erhöht Flüchtlingszahlen im Mittelmeer nicht

Studie belegt

Seenotrettung erhöht Flüchtlingszahlen im Mittelmeer nicht

Politiker behaupten oft, Seenotrettung im Mittelmeer würde die Zahl der Geflüchteten erhöhen. Das stimmt nicht, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Die entscheidenden Faktoren sind vielmehr Konflikte sowie die Wirtschaft in den Herkunftsländern.

Gefühl des Fremdseins auf der Kunstbiennale Venedig

„Wir sind alle eins“

Gefühl des Fremdseins auf der Kunstbiennale Venedig

Bei der Kunstbiennale in Venedig geht es vor allem um das Gefühl des Fremdseins, um Migration und Exil – und um die Verbundenheit der Menschheit. Die Organisatoren setzen ein Zeichen und verleihen die wichtigsten Preise an indigene Künstler. Von

Petition gegen politische Einflussnahme bei der documenta

Antisemitismus

Petition gegen politische Einflussnahme bei der documenta

Der Antisemitismus-Eklat auf der documenta hat eine Debatte über die Grenzen der Kunstfreiheit ausgelöst. Diskutiert werden diverse Maßnahmen. Eine Initiative warnt vor politischer Einflussnahme. Ihre Petition zum Erhalt der Kunstfreiheit bei der Schau haben bislang gut 4.100 Menschen unterzeichnet.