Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Mouhamed Dramé

Tödliche Schüsse auf Flüchtling: Alle Polizisten freigesprochen

12.12.2024

Mouhamed, Tod, Polizei, Dortmund, Zaun, Kirche, Kerzen, Blumen, Asylbewerber, Flüchtling
Die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund bleiben juristisch zunächst ohne Konsequenzen. Der Freispruch für alle beteiligten Polizisten stößt auf Unverständnis bei Angehörigen und Teilen der Öffentlichkeit. Das letzte Wort ist wohl aber noch nicht gesprochen.

„Wir wissen nicht, wohin“

Familie verliert ihr in der Nazizeit gekauftes Haus

11.12.2024

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
85 Jahre lebt eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Zuvor hatte es zwei jüdischen Frauen gehört, die von den Nazis zum Verkauf gezwungen worden waren. Jetzt muss die Familie aus dem Haus, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Innensenator tobt

Kirchenasyl in Bremen: Gericht verbietet vorerst Abschiebung

10.12.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Eine versuchte Abschiebung aus einem Bremer Gemeindezentrum löste zuletzt heftige Kritik aus. Bremens Innensenator tobt und warnt vor Konsequenzen für das Kirchenasyl. Derweil kassiert seine Behörde vor Gericht eine deutliche Niederlage.

Dienstgericht Leipzig

AfD-Politiker und Ex-Richter Jens Maier behält Pensionsansprüche

01.12.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das hat das Leipziger Dienstgericht entschieden. Dagegen ist Berufung möglich.

Bundesverwaltungsgericht

Geflüchtete dürfen nach Italien abgeschoben werden

24.11.2024

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Was erwartet Geflüchtete, wenn sie nach Italien abgeschoben werden? In dieser Frage waren die deutschen Gerichte uneins. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen. In Italien drohe keine extreme Notlage.

Verwaltungsgerichtshof

Nürnberg muss Allianz gegen rechts verlassen

18.11.2024

Nürnberg, Stadt, Dächer, Panorama, Heimat
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten muss. Die Allianz verletzte die Neutralitätspflicht der Kommune. Wie geht es nun weiter?

NS-Verbotsgesetz

„Ausländer raus“-Gesang und Hitler-Gruß: Urteil in Österreich

14.11.2024

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Eine rassistische Version des Party-Hits von Gigi D’Agostino hat für Schlagzeilen gesorgt. Nun kam es rund um das Lied zu einem Prozess in Österreich. Die Angeklagten kommen mit milden Strafen davon: Bewährungsstrafen und KZ-Besuch.

Herabwürdigung von Muslimen

Gericht billigt Beobachtung der Südwest-AfD durch Verfassungsschutz

13.11.2024

Der Verfassungsschutz beobachtet © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.

War es Mord?

Sieben Geflüchtete gestorben: 15 Jahre Haft für Schleuser

05.11.2024

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Auf der Flucht vor der Polizei verunglückt ein Schleuserauto. Sieben Menschen sterben. Jetzt ist der Prozess gegen den Fahrer zu Ende gegangen. Die entscheidende Frage für das Gericht: War es Mord?

Verstoß gegen Menschenrechte

EU-Gericht verurteilt Deutschland wegen Abschiebung nach Griechenland

16.10.2024

EGMR, Menschenrechte, Gerichtshof, Europa, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Immer wieder wird Griechenland für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Dennoch wird in das Land abgeschoben. Nun spricht der Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil – und bescheinigt Deutschland einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Bayerns Innenminister ist verärgert.
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