Seit 2022 widmet sich ein Untersuchungsausschuss der Serie von Brandanschlägen und Drohungen durch Neonazis in Neukölln. Ergebnis: Zahlreiche Fehler, viele Erinnerungslücken, geschwärzte Akten. Grüne und Linke üben scharfe Kritik, SPD zeigt Verständnis, CDU spricht von Einzelfällen.
Kanzler Scholz, FDP-Fraktionschef Dürr und CDU-Chef Merz sagen unisono: Syrer, die arbeiten, sollen in Deutschland bleiben dürfen, alle anderen sollen wieder zurück – und nur die. Sonst drohen Probleme in Mangel- und systemrelevanten Berufen, warnen Experten.
Wann ist ein Verfahrensausgang gerecht? Dazu gehen die Meinungen nach einem Urteil zu tödlichen Polizeischüssen am Landgericht Dortmund weit auseinander: Erleichterung auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite.
Die Legalisierung von Cannabis ist in aller Munde. Wer neu im Land ist und die genauen Regelungen nicht kennt, läuft schnell Gefahr, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen. Für Ausländer können solche Verstöße große Auswirkungen haben.
Die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund bleiben juristisch zunächst ohne Konsequenzen. Der Freispruch für alle beteiligten Polizisten stößt auf Unverständnis bei Angehörigen und Teilen der Öffentlichkeit. Das letzte Wort ist wohl aber noch nicht gesprochen.
Die AfD zeigt sich gerne solidarisch mit Israel. Einer Studie zufolge ist die Partei aber eine große Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland. Für ihre Wähler ist Antisemitismus kein Ausschlussgrund. Aus der Bundespolitik kommen erneut Appelle, ein AfD-Verbot zu prüfen.
Das Statistische Bundesamt hat Daten der Integration analysiert. Ein Ergebnis: nur jede zehnte Person mit ausländischen Wurzeln ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Personen ohne Einwanderungserfahrung sind doppelt so oft im Staatsdienst.
Antisemitismus bedroht Menschen in vielen Formen. Eine Studie nennt neue Zahlen. Danach haben die meisten Vorfälle einen rechtsextremen Hintergrund – und ganz selten einen „islamistischen“.
Mehrere Tage soll ein Mädchen aus Sierra Leone nach dem Sinken eines Flüchtlingsbootes mit zwei Rettungsringen im Mittelmeer getrieben haben. Eine deutsche Hilfsorganisation rettete es nach eigenen Angaben vor dem Ertrinken.
Viele Syrer können seit vielen Jahren erstmals wieder ihre Familien in der Heimat besuchen. Integrationsministerin Binz mahnt zur Vorsicht. Das könne zum Verlust des Schutzstatus führen. Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock rechnen ohnehin nicht mit vielen Rückkehrern.