Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsextremismus

Brandanschläge auf Zeltunterkunft: Tatverdächtiger gefasst

07.02.2023

Handschelle, Hände, Straftat, Verbrechen, Polizei, Gefängnis
Der mutmaßliche Brandstifter der Zelte für ukrainische Geflüchtete ist gefasst. Der 57-Jährige sitzt in U-Haft. Wegen vermuteter rechtsextremistischer Gesinnung hatte die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus den Fall an sich gezogen.

Berlin

Senat für Bestattungen in weniger als 48 Stunden

07.02.2023

Trauerfeier, Bestattung, Friedhof, Grab, Tot, Blumen, Mann
In Berlin sollen Verstorbene künftig binnen 48 Stunden bestattet werden dürfen. Das hat der Senat beschlossen. Damit sollen muslimische und jüdische Verstorbene mit christlichen Gläubigen gleichgestellt werden.

Hanau-Morde

Hanau-Morde: Generalbundesanwalt muss Akten an Ausschuss herausgeben

07.02.2023

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Hätten beim Anschlag in von Hanau Menschen gerettet werden können? Dieser Frage will der Untersuchungsausschuss nachgehen, bekommt vom Generalbundesanwalt aber die Akten nicht. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Akten müssen vorgelegt werden - ungeschwärzt.

Weitere Geflüchtete tot geborgen

Europarat rügt Italiens Dekret zur Seenotrettung

07.02.2023

Europarat, Gebäude, Flaggen, Wiese, Europa, Menschenrechte
Der Europarat fordert Italien auf, den umstrittenen Seenotrettung-Dekret zurückzunehmen. Es sei Menschen- und Völkerrechtswidrig. Italien weist die Vorwürfe zurück und fordert mehr Mithilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Mittelmeer

Von „Sea-Eye 4“ geretteter Geflüchteter gestorben

06.02.2023

Geo Barents, Seenotrettung, Seenotretter, Mittelmeer, Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik
Drei tote Geflüchtete, medizinische Notfälle: Der jüngste Einsatz der „Sea-Eye 4“ war für Gerettete und Besatzung besonders belastend. Nun sind sie in Italien angekommen - und sollen einen weit entfernten Hafen ansteuern.

Generalstaatsanwalt ermittelt

Brandanschläge auf Zeltunterkunft für ukranische Geflüchtete

05.02.2023

Streichholz, Feuer, Brandanschlag, Rauch, Straftat
In Bayern wurden binnen weniger Tage zwei Brandanschläge auf Zeltunterkünfte ukrainischer Geflüchteter verübt. Die Zelte, die Platz für 150 Geflüchtete bieten, waren unbewohnt. Ersten Ermittlungen zufolge wurden Brandbeschleuniger eingesetzt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Rechtswidrig Abgeschobener hat kein Anspruch auf Rückholung

05.02.2023

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Obwohl seine Abschiebung rechtswidrig war, hat ein abgeschobener Asylbewerber keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Begründung: Er müsste nach sofort wieder abgeschoben werden.

Neuer Zuschnitt

Roth will Antisemitismus-Prävention neu aufstellen

02.02.2023

Antisemitismus, Tafel, Kreide, Judenfeindlichkeit, Rassismus
Die Behörde von Kulturstaatsministerin Roth plant Umstrukturierungen im Kampf gegen Antisemitismus. Vertreter des Judentums reagieren irritiert. Medien hatten von einer Auflösung des Referats berichtet.

Bundesverfassungsgericht

Aus für Berliner Kopftuchverbot für Lehrerinnen

02.02.2023

Diskriminierung, Kopftuch, Lehrerin, Muslimin, Islam, Tafel, Schule
Das seit 18 Jahren in Berlin geltende Neutralitätsgesetz und damit auch das Kopftuchverbot stehen vor dem Aus. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin nicht zur Entscheidung angenommen. Linke wollen Kopftuchverbot streichen, CDU hält daran fest.

Kein Visum

Gericht: Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant

01.02.2023

Döner, Spieß, Fleisch, Essen, Imbiss, Hunger, Nahrung, Türkisch
Ein Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle eines türkischen Staatsbürgers entschieden, der vergeblich ein Visum zur längerfristigen Einreise nach Deutschland beantragt hatte.