Ressort: Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Europäischer Gerichtshof
Staatenlosigkeit nach Verstößen im Straßenverkehr nicht rechtens
19.01.2022
Aufgrund eines Straßenverkehrsdeliktes wollte Österreich eine Frau doch nicht mehr einbürgern. Das Problem: Die Frau hatte ihre bisherige Staatsbürgerschaft bereits verloren. Der Fall ging bis vor den Europäischen Gerichtshof und endete jetzt zugunsten der Frau.
Ratgeber
EuGH bestätigt Entschädigung bei vorverlegtem Flug
19.01.2022
Dass Fluggesellschaften bei Verspätungen Entschädigung zahlen müssen, ist bekannt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von Reisenden auch für den Fall gestärkt, dass ein Flug früher als geplant startet.
Bericht
Corona-Pandemie hat die Ungleichheit massiv befeuert
18.01.2022
Die Corona-Pandemie hat die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht. Die Entwicklungsorganisation Oxfam prangert diese Entwicklung an und fordert ein Gegensteuern. Am meisten haben zehn Männer profitiert.
Vertrauen vor Ort
Berlin will mit Migrantenorganisationen höhere Impfquote erreichen
18.01.2022
Berlin will in Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen und Moscheegemeinden die Impfquote steigern. Mit niedrigschwelligen und mehrsprachigen Impfangeboten sollen mehr Menschen erreicht werden.
Studie & Gutachten belegen
Ausländerzentralregister verletzt Datenschutz und Grundrechte
14.01.2022
Ein Gutachten kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Ausländerzentralregister ist verfassungswidrig und diskriminiert Millionen Menschen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kündigt Klagen an. Eine derart umfangreiche Datensammlung über Deutsche wäre undenkbar, heißt es.
Der Syrien-Prozess
Hoffen auf einen Dominoeffekt
14.01.2022
Es war der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien und endete mit lebenslanger Haft für den Hauptangeklagten. Menschenrechtler sehen darin ein Modell, andere eine verpasste Chance.
Von Claudia Rometsch
Interview mit Elizabeth Beloe
„Fortschritte können nicht ohne Migranten geschrieben werden“
14.01.2022
Migrantenorganisationen sind im Koalitionsvertrag nur nebenbei erwähnt, kritisiert die neue Vorsitzende des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen (NeMO) Elizabeth Beloe im Gespräch. Von der neuen Bundesregierung fordert sie ein höhere Repräsentanz, mehr Beteiligung und neue Gesetze.
Von Wolfgang Riehn
Human Rights Watch
Auch in Außenpolitik Menschenrechte achten
14.01.2022
Der Jahresbericht von Human Rights Watch dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in mehr als hundert Ländern. Die EU etwa wird für die Zusammenarbeit mit Libyen kritisiert. Obwohl die Lage in manchen Ländern dramatisch ist, ziehen die Menschenrechtler aber eine hoffnungsvolle Bilanz.
Unwort des Jahres 2021
„Pushback“, Beschönigung eines menschenfeindlichen Prozesses
13.01.2022
Die Suche nach dem Unwort des Jahres 2021 wurde zwar von der Corona-Debatte dominiert. Gewählt wurde mit „Pushback“ jedoch ein Begriff aus dem Migrations-Diskurs. Er beschönige einen menschenfeindlichen Prozess, kritisierte die Jury.
Fadenscheinige Begründung
Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ in Sizilien festgesetzt
13.01.2022
Erneut wurde das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ von italienischen Behörden festgesetzt – mit fadenscheiniger Begründung. Die Seenotretter protestieren: „Allein im vergangenen Monat ertranken mindestens 240 Menschen vor der Türschwelle Europas.“
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