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Zivilgesellschaft warnt nach AfD-Sieg vor Gewaltwelle
Zivilgesellschaft warnt nach AfD-Sieg vor Gewaltwelle
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt befeuert Ängste in der Zivilgesellschaft. Organisationen fordern einen Schutzschirm und Streichung der Residenzpflicht. Vize-Kanzler Klingbeil warnt vor einer „Politik der Ausgrenzung“ – und berät über Kürzungen im Bereich Integration und Demokratieförderung.
Dobrindts Haushalt
So kürzt man ein Einwanderungsland kaputt!
Während Integrationskurse gekürzt und Beratungsangebote geschwächt werden sollen, stehen für Abschiebungen und Return Hubs Millionen bereit. Dahinter zeichnet sich mehr als ein Sparkurs ab. Von Filiz Polat
Nebenan
Rückwärts immer, vorwärts nimmer
Die große Befreiung ist da: Niemand muss mehr behaupten, etwas dürfe nicht gesagt werden. Dafür gibt es nun bewaffnete Nachwuchsdemokraten, die sehr anschaulich erklären, welche Meinungen im neuen Sachsen-Anhalt besser für sich behalten werden. Von Sven Bensmann
Verbotsdebatte
Die Hilfstruppen der AfD
Die Brandmauer steht offiziell noch, praktisch werden dahinter längst Türen geöffnet. Während die AfD bekämpft werden soll, übernehmen etablierte Parteien Teile ihrer Rhetorik und Politik – besonders bei Migration und Asyl. Von Kiflemariam Gebre Wold
„Remigration“ vs. Demografie
Sachsen-Anhalts gefährlicher Widerspruch
Was passiert mit einem Bundesland, das ausgerechnet jene Menschen zum Problem erklärt, die längst Teil seiner Gegenwart sind und die es für seine Zukunft braucht? Von Nasim Ebert-Nabavi
Pisa-Absturz
Deutschlands Schüler scheitern an sozialer Trennlinie
Deutschlands Schüler erreichen bei Pisa historische Tiefstwerte. Ursächlich sind soziale Ungleichheit und ein Schulsystem, das Unterschiede kaum auffängt - und daran scheitert, Vielfalt in Bildungserfolg zu verwandeln.
„They're Here“
Doku zeigt verstörende Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE
Maskierte Beamte, gewaltsame Festnahmen und Proteste: Laura Poitras zeigt in ihrem Dokumentarfilm „They're Here“ die Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE. Die Bilder sind verstörend – und wirken wie aus einem Horrorfilm.
25 Jahre Sippenhaft
Auf 9/11 folgte Generalverdacht gegen Muslime
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlebten viele Muslime in Deutschland Misstrauen, Ausgrenzung und pauschale Verdächtigungen. Die Folgen reichten von Diskriminierung im Alltag bis zur staatlichen Rasterfahndung – und wirken gesellschaftlich bis heute nach. Von Karsten Packeiser
Religionsfreiheit
Klage gegen Österreichs Kopftuchverbot für muslimische Mädchen
Seit Beginn des neuen Schuljahres dürfen muslimische Mädchen unter 14 an Österreichs Schulen kein Kopftuch mehr tragen. Zwei Schwestern und ihre Mutter beantragten die Aufhebung des Gesetzes. Wird die Regelung erneut kassiert?
Zitat der Woche
„Das [Migranten] sind Menschen. Und wir müssen sie wie menschliche Wesen behandeln, auf menschliche Weise – und nicht schlechter als Haustiere, andere Tiere et cetera.“
Institut der Deutschen Wirtschaft
Deutschland rast in einen massiven Fachkräftemangel
723.000 Fachkräfte könnten 2029 fehlen – und der Mangel trifft ausgerechnet zentrale Bereiche des Alltags. Verkauf, Kinderbetreuung, Pflege, Bau und Industrie stehen vor großen Lücken. Besonders brisant: Auch mehr Zuwanderung wird den demografischen Effekt wohl nicht vollständig ausgleichen.
Reaktionen nach der Wahl
AfD-Sieg löst bei Minderheiten Sorge vor rechter Gewalt aus
Menschen mit Migrationsgeschichte und andere Minderheiten fürchten nach dem Wahlergebnis um ihre Sicherheit und Zugehörigkeit. Beratungsstellen und Verbände verlangen Schutzgarantien, verlässliche Förderung und eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD.
Aufarbeitung ohne Akten?
Gutachten stellt Hamburgs NSU-Kurs infrage
25 Jahre nach dem NSU-Mord an Süleyman Taşköprü wird weiter über die Form der Aufarbeitung gestritten. Auf dem Prüfstand steht der umstrittene Hamburger Sonderweg mit dem Forschungsprojekt. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gibt nun eine deutliche Antwort.
„Aktionismus“
Rheinland-Pfalz verschärft Kurs in der Asylpolitik
Die schwarz-rote Landesregierung will ihre Asylpolitik neu ausrichten und setzt auf einen Maßnahmen-Mix. Nun wurden konkrete Schritte bekannt. Flüchtlingsorganisationen kritisieren Teile der Pläne und zweifeln die Aussagekraft der dafür angeführten Zahlen an.
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- Soll es an Schulen Obergrenzen für Schüler mit Migrationgeschichte geben?
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Ja (33%)
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Bundesinnenministerium
Weniger Geflüchtete in Deutschland: Zahl sinkt um rund 20.000
In Deutschland lebten zur Jahresmitte rund 3,5 Millionen Geflüchtete - etwa 20.000 weniger als zu Jahresbeginn. Als Gründe nennt die Bundesregierung Abschiebungen, Ausreisen und Einbürgerungen. Die Bundesregierung hält weiter an Verschärfungen fest. Die Linke fordert schnellere Integration. Von Karsten Frerichs und Jürgen Prause
25 Jahre nach 9/11
Expertin: Medien halten am Feindbild Islam fest
Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA haben Vorurteile gegenüber dem Islam in Deutschland verstärkt. Bis heute wirkt das Feindbild nach, das sich damals etablierte, sagt die Kommunikationswissenschaftlerin Carola Richter im Gespräch. Von Franziska Hein
Sachsen-Anhalt
Merz verdoppelt die AfD – und halbiert seine CDU
Friedrich Merz wollte die Union stabilisieren und die AfD halbieren. Nun gewinnt sie in Sachsen-Anhalt mit mehr als 40 Prozent, während seine eigene Partei abstürzt. Innerparteilich dürfte die Verantwortung schnell zum Streitpunkt werden. Nun geht es um die Brandmauer - nach links und nach rechts.
Return Hubs
Dobrindt will Abschiebe-Abkommen noch 2026 festzurren
Deutschland und vier weitere EU-Staaten drücken bei Abschiebezentren außerhalb der EU aufs Tempo. Ein Abkommen soll noch 2026 stehen, ein erstes Zentrum möglichst 2027 arbeiten. Unter den möglichen Partnern sind zahlreiche afrikanische Staaten. Hilfsorganisationen fürchten massive Menschenrechtsverletzungen.
Stimmungsbild
Mehrheit hat Angst vor einer AfD-Regierung
Eine mögliche AfD-Regierung alarmiert bundesweit mehr als jeden Zweiten. In Sachsen-Anhalt selbst liegt die Partei dennoch vorn. Marianne Birthler hält wenig von einfachen Erklärungen und warnt vor Pauschalurteilen über den Osten. Von Karsten Frerichs
Nordrhein-Westfalen
Fast jeder zweite Schüler hat Migrationserfahrung
Rund 1,1 Millionen Schüler in NRW haben Migrationserfahrung. Ihr Anteil liegt inzwischen bei 44,6 Prozent und ist damit gegenüber dem vorherigen Schuljahr erneut leicht gestiegen. Zwischen Coesfeld und Gelsenkirchen liegen allerdings fast 40 Prozentpunkte.
Flüchtlingspolitik
Rechte Allianz will Ärmelkanal dichtmachen
Reform UK und die französische Rassemblement National rücken zusammen. Farage und Bardella versprechen, Bootsüberfahrten von Geflüchteten zu beenden – obwohl die britische Regierung gerade die niedrigste Zahl an Booten seit 2019 meldet.
Spanien
Proteste und Anfeindungen verschärfen die Lage in Ceuta
Rund einen Monat nach der Ankunft Zehntausender Menschen bleibt die Situation in der spanischen Exklave angespannt. Während landesweit gegen den Kurs der Regierung demonstriert wird, geraten Geflüchtete und ihre Helfer zunehmend unter Druck.
Arbeitsmarkt-Studie
Vergeudete Potenziale: Zugewanderte arbeiten unter Niveau
Trotz Fachkräftemangels arbeiten viele Zugewanderte unterhalb ihrer Qualifikation. Laut einer Bertelsmann-Studie verdienen ausländische Beschäftigte im Schnitt 19,6 Prozent weniger – auch wegen Sprachhürden, Bürokratie und Diskriminierung. Von Katrin Nordwald
Bildungsmigration
Forscher: Auszubildende aus dem Ausland landen oft in Schuldenfalle
Deutschland will für Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten attraktiver werden. Der SVR sieht jedoch Risiken: Vereinfachte Zugänge könnten zweckwidrig genutzt werden und junge Menschen in prekäre Lebenslagen bringen.
Perspektivwechsel
Filmemacher machen Rassismus zum Thema
Aktuelle Filme beschäftigen sich mit rechter Gewalt, strukturellem Rassismus und fehlender Aufarbeitung. Gemeinsam ist ihnen ein neuer Blick: Sie erzählen aus Sicht jener Menschen, die lange nur als Randfiguren erzählt wurden – die Betroffenen. Ihre Perspektive macht aus vermeintlichen Einzelfällen ein größeres Bild. Von Jens Balkenborg
Mediathek
Tahsim Durgun zeigt Merz, wer Deutschland mit aufgebaut hat
Der eine spricht über problematische Bilder in deutschen Städten, der andere über seine Eltern, ihre Arbeit und ihr Leben hier. Tahsim Durgun antwortet auf Ausgrenzungsdebatten mit Humor – und nun auch einer ziemlich persönlichen Deutschlandreise, gemeinsam mit seiner Tante Zeynep. Von Janet Binder