Nur 1,4 Prozent des EU-Haushalts fließen in Migration und Grenzschutz

Die Europäische Union hat 2023 insgesamt 2,7 Milliarden Euro für Migration und Grenzmanagement bereitgestellt. Diese Ausgaben entsprechen 1,4 Prozent des gesamten EU-Haushalts, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht, den der Europäische Rechnungshof am Donnerstag in Luxemburg vorgestellt hat.

Knapp die Hälfte der Mittel für den Bereich Migration und Grenzschutz (47 Prozent) wurde für die Finanzierung dezentraler Agenturen aufgewendet. Dazu gehörten unter anderem die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA).

Widerspruch zur öffentlichen Wahrnehmung

Die Ausgaben für Migration und Grenzschutz stehen damit im Widerspruch zum Stellenwert dieser Themenbereiche in der öffentlichen Wahrnehmung. Seit Jahren dominieren sie die EU-Politik. Die Verhandlungen über die gemeinsame EU-Asylpolitik etwa waren in vielen Ländern über längere Zeiträume Top-Nachrichten. Auch auf nationaler Ebene kommt der Flüchtlingspolitik je nach Land bedeutende Rollen zu. Sie hat maßgeblich Einfluss auf das Wahlverhalten vieler Menschen und damit auch auf die Politik.

Zum Vergleich: Die gemeinsame EU-Agrarpolitik steht nur ganz selten im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei gab die EU im Jahr 2023 rund 60 Milliarden Euro in diesem Bereich aus. Das sind rund 31 Prozent der aus dem EU-Haushalt getätigten Ausgaben – mehr als das zwanzigfache der Ausgaben für Migration und Grenzschutz. (epd/mig) Aktuell Panorama