Radikaler Kurswechsel in den Niederlanden: Die neue rechte Regierung plant die strengsten Asyl-Regeln in Europa. Jetzt wurde der Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Rechtsaußen Wilders jubelt. Zieht Ungarn nach?
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen: 200 Millionen Euro sollen von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abgezogen werden.
Den Plan zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda hat der neue britische Premier gestoppt. Aber er steht unter Druck, die Überfahrten über die tödliche Route über den Ärmelkanal zu stoppen. Vorbild könnte Italiens Albanien-Modell sein. Aber auch dort hakt es.
Die neue niederländische Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Das Land solle „so unattraktiv wie möglich“ werden. Dafür soll sogar vom EU-Recht abgewichen werden. Experten bezweifeln die Rechtmäßigkeit. Es gebe gar keinen Notstand.
Donald Trump und sein Vize J.D. Vance verbreiten seit Tagen Lügen über Migranten aus Haiti in einer kleinen Stadt in den USA – und versprechen „großangelegte Abschiebungen“. Dort liegen die Nerven blank. Nun schaltet sich Präsident Biden ein.
Nicht nur in Europa tobt eine Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Auch im Iran brennt eine heftige Abschiebedebatte. Dabei geht es vor allem um die Geflüchteten aus dem Nachbarland Afghanistan. Die Pläne zur Ausweisung werden konkreter.
Große Teile von Brasilien sind von einer schweren Dürre erfasst. Das erleichtert die Ausbreitung von Waldbränden. In den kommenden Monaten könnte sich die Situation noch weiter zuspitzen. Die Folgen sind kaum absehbar. Von Lisa Kuner
Emissionen aus reichen Industriestaaten treiben den Klimawandel maßgeblich an. Mit den Folgen müssen Menschen in armen Ländern leben: Immer mehr werden sie aus ihrer Heimat vertrieben. Die ganz großen Verlierer sind Kinder, zeigt ein neuer Bericht aus Südostasien.
Die neue rechte Regierung der Niederlande will eine striktere Flüchtlingspolitik einschlagen. Für abgewiesene Asylbewerber kündigt sie jetzt einen Leistungsstopp an. Auch in Deutschland werden Forderungen nach einem kompletten Leistungsstopp für Geflüchtete laut.
Beim Streben, die Flüchtlingszahlen zu senken, ergreifen EU-Länder zu immer groteskeren Maßnahmen: Italien hat das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 5“ festgesetzt. Begründung: Die Besatzung habe 289 Menschen vor dem Ertrinken gerettet – ohne Erlaubnis.