Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Generalverdacht“

Anerkennung von Vaterschaften künftig nur mit Ok der Ausländerbehörde

12.06.2024

Hände, Vater, Tochter, Familie, Hand, PoC
Die Anerkennung einer Vaterschaft führt bei einem ausländischen Elternteil in der Regel zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die Bundesregierung befürchtet trotz geringer Fallzahlen, dass das missbraucht wird. Ein neues Gesetz soll das verhindern. Experten üben scharfe Kritik: Generalverdacht und Diskriminierung.

Frist: 11. Juni 2026

EU-Kommission legt Umsetzungsplan für EU-Asylreform vor

12.06.2024

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Die EU-Asylreform ist verabschiedet. Aber noch stehen die neuen Regeln nur auf Papier, die Umsetzung werde eine Herkulesaufgabe, erklärte die EU-Kommission. Sie will den Mitgliedsstaaten unter die Arme greifen. Dem umstrittenen Ruanda-Modell erteilt sie eine Absage.

CDU/BSW im Osten?

Linksextrem, Rechtsextrem, Kindergarten

12.06.2024

Sahra Wagenknecht, BSW, Politikerin, Rede, Mikrofon, Pult
In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an – und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen. Kann es auch zu einem Machtfaktor werden? CDU-Chef Merz schließt eine Zusammenarbeit aus – nicht wegen der Flüchtlingspolitik.

Frustration und Rassismus

Warum die Jugend so oft rechts gewählt hat

11.06.2024

Jugend, Jugendliche, Freunde, Beine, Universität, Bildung, Schule
Bei dieser Europawahl durften erstmals junge Menschen ab 16 mitmachen. Das Ergebnis zeigt: Die jungen Menschen haben häufig AfD gewählt, die Grünen sind dagegen abgerutscht. Warum? Von

Weidel, Le Pen, Meloni & Co.

Rechts auf dem Vormarsch: Was die Europawahl für die EU bedeutet

11.06.2024

Europawahl, EU, Europäische Union, Wahlen, Wahl, Wahlurne, Wahlschein, Hand
Aus Sicht der Regierungsparteien in Deutschland war die Europawahl ein Debakel. Rechte können hingegen feiern. Nun stellt sich die Frage nach möglichen Bündnissen. Geben jetzt Weidel, Le Pen, Meloni und Co. den Ton an? Von , und

Nach der EU-Wahl

Der Osten ist blau: Wie umgehen mit der AfD?

10.06.2024

Deutschland, Karte, CDU, AfD, Ostdeutschland, Rechtsextremismus, Europawahl, Wahl
Bei den Europa- und Kommunalwahlen in Ostdeutschland hat die AfD so gut abgeschnitten wie nie. Woran das liegt, erklären Experten. Im Herbst stehen auch noch wichtige Landtagswahlen an. Hat die Rechtsaußenpartei Machtoptionen? Hält die Brandmauer? Von , , und

Rechte im Aufwind

Vier Folgen der Europawahl

10.06.2024

Wahlurne, Wahlen, Wählen, Wahlumschlag, Politik, Demokratie, Hände
Bei den Europawahlen haben Parteien der Ampel-Koalition deutlich verloren, die Union geht als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor. Deutlich gewonnen hat die AfD. Gewählt wurde auch im Osten Deutschlands. Wie geht es jetzt weiter? Fragen und Antworten nach der Europawahl.

Europawahl

Mitte-Rechts nicht angewiesen auf Rechtsaußen

10.06.2024

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP um Ursula von der Leyen bleibt stärkste politische Kraft im Europaparlament. Den Rechtsaußen-Block braucht sie nicht. Für die Deutsche ist das Projekt Machterhalt allerdings noch nicht abgeschlossen. Von und

Nach Mannheim

Faeser will in Nachbarländer von Afghanistan abschieben

09.06.2024

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wollen nach Mannheim Straftäter nach Afghanistan abschieben, Außenministerin Baerbock ist skeptisch. Wie viele Personen die Debatte umfasst, ist derweil komplett offen, wie eine Länderumfrage zeigt.

Nach Mannheim

Scholz will Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abschieben

06.06.2024

Olaf Scholz, SPD, Bundestag, Rede, Politik, Bundesregierung
Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler macht jetzt eine klare Ansage dazu, könnte aber Probleme bei der Umsetzung bekommen. Von , , , und