Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Abschiebung nach Afrika

Deutschland schickt abgelehnte Asylbwerber statt Corona-Hilfe

06.04.2020

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Togo gehörte schon vor der Corona-Epidemie zu den ärmsten Ländern weltweit. Statt Unterstützung fliegt Deutschland abgelehnte Asylbewerber in das Land - und scheut dabei weder Kosten noch Mühe. Menschenrechtsorganisationen und Opposition kritisieren Abschiebungen während der Corona-Krise.

Keine Seenotrettung

EU-Mission „Irini“ patrouilliert an Fluchtrouten vorbei

02.04.2020

Schiff, Kriegsschiff, Mittelmeer, Europäische Union, Sophia
Die Nachfolgerin der EU-Operation "Sophia" ist nach einer griechischen Friedensgöttin benannt - und soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen. Die Rettung von Flüchtlingen gehört nicht zu seinen Aufgaben. Patrouilliert wird deshalb an den Fluchtrouten vorbei.

Sachverständige

Griechischen Inseln droht humanitäre Katastrophe

01.04.2020

Griechenland, Flüchtlingslager, Flüchtlinge, Unterkunft, Müll, Dreck
Die Flüchtlingspolitik droht wegen der Corona-Pandemie immer mehr in den Hintergrund zu geraten. Das wäre ein Fehler, findet der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Er appelliert an die EU, Systemfehler zu beheben.

Flüchtlingspolitik

EU-Kommission hofft auf baldige Aufnahme von Flüchtlingskindern

27.03.2020

Kinder, Zaun, Flüchtlinge, Griechenland, Flüchtlingslager
EU-Innenkommissarin Johansson zufolge könnten bald die ersten minderjährigen Flüchtlinge umgesiedelt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie müsse sich die EU "sputen".

EU arbeitet an Notfallplan

In Flüchtlingslagern droht eine Corona-Katastrophe

25.03.2020

Kinder, Flüchtlinge, Lesbos, Griechenland, Flüchtlingslager
Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Politiker blicken in der Corona-Krise mit Bangen auf die Flüchtlingslager in Griechenland. Sie fordern eine rasche Aufnahme von Kindern in anderen EU-Staaten, manche sogar die Räumung der Lager.

Corona-Pandemie

Bundesregierung setzt Abschiebungen in andere EU-Staaten aus

25.03.2020

Abschiebung, Flüchtlinge, Asyl, Demonstration, Luftballons
Die Bundesregierung hat Abschiebung in EU-Staaten ausgesetzt - weil viele Länder Termine für Überstellungen mit Verweis auf Corona storniert haben. Sie fordert jetzt ein EU-Konzept, um Abschiebungen nachzuholen.

Rechtsextremismus

Erstmals „Reichsbürger“-Vereinigung verboten

20.03.2020

Polizei, Polizeiauto, Polizeieinsatz, Straße, Hundertschaft
Innenminister Seehofer hat erstmals einen "Reichsbürger"-Verein verboten. Die Vereinigung vergifte die freiheitliche Gesellschaft systematisch, erklärte er. FDP und Grüne fordern, die Verbindung zur rechtsextremen Szene stärker im Blick zu nehmen.

Corona-Epidemie

Humanitäre Programme zur Flüchtlingsaufnahme ausgesetzt

19.03.2020

Flagge, Fahne, International, Vereinte Nationen, UN, Staaten
Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. Weil die Grenzen geschlossen sind, liegen humanitäre Programme auf Eis. Die Aufnahme von Kindern aus Griechenland soll aber trotzdem gelingen. Hilfswerke warnen: Coronavirus könnte griechische Camps erreichen.

Ohne Migrationshintergrund

Bundesregierung beruft Kabinettausschuss gegen Rassismus

19.03.2020

Rechtsextremismus, AfD, NPD, Rechtsterrorismus, Neonazi, Nazi
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Unter den Mitgliedern sitzt keine einzige Person mit Migrationshintergrund. Die Grünen fordern eine gesamtstaatliche Strategie.

Keine Flüchtlingspolitik-Beschlüsse

EU verhängt wegen Corona-Pandemie Einreiseverbot

19.03.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Corona-Pandemie sorgt für immer massivere Einschränkungen: Die EU schließt ab sofort die Grenzen für den Rest der Welt. Es gibt nur wenige Ausnahmen - mit strengen Kriterien. Auch die Flüchtlingspolitik war Thema, beschlossen wurde nichts.