Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Kopftuchverbot

NRW-Justizangehörige dürfen keine religiösen Symbole mehr tragen

05.03.2021

NRW, Landtag, Nordrhein-Westfalen, Plenum, Abgeordnete, Politik
In Nordrhein-Westfalen dürfen Justiz-Angestellt in Zukunft keine religiöse Kleidung mehr tragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD beschlossen. Experten kritisieren, das Gesetz treffe in der Praxis nur muslimische Frauen.

Rechtsextremismus

Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit

04.03.2021

Andreas Kalbitz, Björn Höcke, AfD, Trauermarsch, Rechtsextremismus, Chemnitz, Demonstration
Die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall wird von Politikern und dem Zentralrat der Juden begrüßt. Die AfD-Spitze kritisiert, der Verfassungsschutz mache sich zum Büttel der anderen Parteien.

Regierung blockiert Projekte

Geld gegen Rechtsextremismus liegt auf Eis

02.03.2021

Euro, Münze, Geld, Ein Euro, Taler, Wirtschaft, Armut, Reichtum
Nach Hanau und Halle kündigte die Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus an. In einem Maßnahmenkatalog wurden Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus versprochen. Wie jetzt bekannt wurde, liegt das Geld bis heute auf Eis.

Corona-Einreiseregeln

Unverheiratete Paare haben bei Einreise aus Risikogebiet Nachsehen

01.03.2021

Reise, Flughafen, Warten, Reisepass, Einwanderung, Auswanderung
Ehepaare, die nicht zusammen in Deutschland leben, haben zum Teil mehr Rechte als binationale Paare ohne Trauschein. Das Teilt die Bundesregierung in einer parlamentarischen Antwort mit. Grüne werfen der Regierung Diskriminierung unverheirateter Paare vor.

Ziel verfehlt

Asylverfahren in Anker-Zentren nicht wesentlich schneller

25.02.2021

Zaun, Stacheldraht, Gefängnis, Flüchtlingsheim, Asyl
Die ab 2018 eingerichteten Anker-Zentren sollten dafür sorgen, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Viel effizienter als andere Standorte sind sie aber nicht, zeigt eine Evaluation. Innenminister Seehofer hält sie dennoch für sinnvoll. Opposition übt scharfe Kritik.

Religion aus der Uni

Bayern führt „Islamunterricht“ an Schulen als Wahlpflichtfach ein

25.02.2021

Schule, Stuhl, Tisch, Klassenzimmer, Bildung, Klassenraum
Ab dem kommenden Schuljahr können muslimische Schüler in Bayern am Wahlpflichtfach „Islamunterricht“ teilnehmen. Die Bayerische Integrationsbeauftragte lobt das Modell. Kritiker sehen darin eine Bevormundung muslimischer Schüler und werfen dem Land Verfassungsbruch vor.

Bis 31. Januar 2022

Kabinett billigt Verlängerung von Bundeswehreinsatz in Afghanistan

25.02.2021

Drohnen, Kampfflugzeut, Jet, Militär, Krieg, Waffe
Die Taliban wollen, dass ausländische Truppen bis Mai Afghanistan verlassen. Die Bundesregierung hat nun die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes um weitere zehn Monate gebilligt und rechnet damit, dass es gefährlicher wird. Der Einsatz in Afghanistan steht in der Kritik.

"Niemals vergessen"

Ein Jahr nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau

18.02.2021

Hanau, Rassismus, Rechtsextremismus, Opfer, Gedenken
An diesem Freitag jähren sich die rassistisch motivierten Morde von Hanau. Die Tat sei immer wieder Anlass, sich gegen Hass und Rassismus in der Gesellschaft einzusetzen, sagt der hessische Ministerpräsident Bouffier vor dem Jahrestag. Er steht selbst in der Kritik.

Ambulanzflüge

Hamburg will weiter Schwerkranke abschieben

17.02.2021

Privatjet, Reichtum, Flugzeug, Abschiebung, Fliegen
Für eine Abschiebung eines nierenkranken Mannes gab die Hansestadt Hamburg im Jahr 2018 insgesamt fast 60.000 Euro aus. Jetzt wird klar: Hamburg wird auch weiterhin Schwerkranke abschieben.

Berlin

Müller verteidigt Klageankündigung zum Neutralitätsgesetz

12.02.2021

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Berlins Bürgermeister Michael Müller verteidigt im Kopftuchstreit den angekündigten Gang zum Bundesverfassungsgericht. Er stehe aller Kritik zum Trotz hinter dem sogenannten Neutralitätsgesetz.