Ressort: Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Rechtsextremismus
Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe „Combat 18“
24.01.2020
Der Name der Gruppe ist eine Anspielung auf Adolf Hitler, sie gilt als extrem und militant: Bundesinnenminister Seehofer hat "Combat 18" nun verboten. Polizisten durchsuchten Wohnungen in sechs Bundesländern. Oppositionspolitiker begrüßen Verbot, kritisieren aber, dass es zu spät kommt.
"Never again. Nie wieder"
Steinmeier betont Verantwortung für Erinnerung an Holocaust
24.01.2020
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hält Bundespräsident Steinmeier eine Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Er unterstreicht die Verantwortung Deutschlands für das historische Erbe und gibt auf Englisch das Versprechen "never again - nie wieder".
Ein dreckiges Geschäft
Kerpens Bürgermeister verzichtet wegen Drohungen auf Kandidatur
24.01.2020
Die Drohungen gegen Amtsträger hören nicht auf. Jetzt zieht sich der Bürgermeister der Stadt Kerpen, Dieter Spürck, aus dem Amt zurück, weil seine Familie bedroht wurde. Der CDU-Politiker kritisiert eine "Verrohung" der Gesellschaft. Zuletzt wurde er wegen Aufnahme von Flüchtlingen angefeindet.
Interview mit Joachim Gauck
Neurechte Verführer nicht automatisch ausschließen
24.01.2020
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wird heute 80 Jahre alt. Im Interview spricht er über 30 Jahre deutsche Einheit, die Regierungsbildung in Thüringen und den Umgang mit der AfD.
Aktionsplan Integration
Deutschlands Bekenntnis als Einwanderungsland überzeugt nicht
23.01.2020
Das Kabinett hat den "Nationalen Aktionsplan Integration" beschlossen. Unumstritten ist der Plan nicht. Union-Fraktions-Vize vermisst die Phase der „Rückkehr“. Linke fordert Aktionsplan gegen Rassismus. Den Grünen ist das Bekenntnis als Einwanderungsland zu zaghaft.
Boris Pistorius
Keine Chance für Aufnahme von Lesbos-Flüchtlingskindern
22.01.2020
Die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Inseln ist vom Tisch. Das Bundesinnenministerium habe dem Vorstoß aus Niedersachsen eine Absage erteilt. Ein Alleingang sei nicht möglich. Menschenrechtler beklagen zunehmend desolate Zustände in den Lagern.
Köln gegen Integrationsminister
Uneinigkeit über Städte-Initiative zur Flüchtlings-Aufnahme
21.01.2020
Über den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen wird in NRW diskutiert: Integrationsminister Stamp spricht sich gegen eine bevorzugte Aufnahme aus Seenot Geretteter aus. Die Stadt Köln signalisiert weiterhin die Bereitschaft dazu.
Kontrolle von Waffenlieferungen
Gespräche über Wiederaufnahme der EU-Mission „Sophia“
21.01.2020
Benannt ist sie nach einem Baby, das 2015 von einer somalischen Mutter auf einem deutschen Marineschiff zur Welt gebracht wurde: die EU-Operation "Sophia", die immer wieder Migranten und Flüchtlinge rettete. Jetzt ist eine Wiederbelebung im Gespräch - um Waffenlieferungen zu unterbinden.
Berlin
Ausländerbehörde heißt jetzt Einwanderungsbehörde
20.01.2020
Berlin hat bundesweit das erste Landesamt für Einwanderung. Senator Geisel zufolge soll es eine Schlüsselstellung in Einwanderungs- und Integrationsfragen einnehmen. Flüchtlingsrat spricht von Symbolpolitik.
Abstimmung im Bundestag
Kirchen und Muslime begrüßen Zustimmungslösung bei Organspende
17.01.2020
Der Bundestag hat sich deutlich gegen die Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ausgesprochen. In der Schluss-Debatte erwiesen sich Befürworter und Gegner Respekt. Kirchen und Muslime begrüßen Abstimmungsergebnis.
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