Politik

Brüssel verschärft die Regeln für Menschen, die nicht ausreisen. Wer freiwillig zurück will und Unterstützung benötigt, trifft dagegen auf einen erschöpften Fördertopf. Die Folgen sind bereits in Deutschland spürbar: In mehreren Bundesländern fallen geplante Ausreisen aus – aus Untätigkeit, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.

Mehr als 120 Jahre nach dem Völkermord an den Ovaherero und Nama fordern Nachkommen der Opfer Reparationen und Mitsprache. Deutschland erkennt die Verbrechen an, lehnt eine Entschädigungspflicht aber ab. Ein Milliardenabkommen soll zur Versöhnung beitragen – doch genau darüber herrscht Streit.

Bayerns Polizei zählt mehr rechte als linke Gewalttaten. In der Statistik des Verfassungsschutzes ist es umgekehrt. Eine neue Regierungsantwort zeigt, wie unterschiedlich die Behörden rechte Kriminalität bewerten – und die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen. Von Sedat Dursun

38 Organisationen appellieren an Berlin, Europas Asylrecht zu verteidigen. Der Appell an die Bundesregierung trifft auf einen maßgeblichen Befürworter zusätzlicher Verschärfungen. Innenminister Dobrindt möchte in bestimmten Situationen das Asylrecht aussetzen.

Deutschland kürzt die internationale Hilfe im eigenen Haushalt und drängt nun auch in Brüssel auf Einsparungen. Der neue EU-Kompromiss trifft die internationale Zusammenarbeit besonders hart, während Mittel für Grenzschutz geschont werden. Selbst aus der Bundesregierung kommt Kritik am Sparkurs.

SPD und Grüne versprachen umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch Behörden. Vier Jahre später liegt ein deutlich kleinerer Entwurf vor: Kommunale Stellen bleiben ausgenommen, neue Entschädigungsansprüche fehlen. Klagen dürfen nur staatlich anerkannte Verbände.

Hans-Thomas Tillschneider sollte am Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Halle das Parlament vertreten. Doch vor der Synagoge bildeten Studierende eine Menschenkette und ließen ihn nicht rein. Ein Blick auf seine ältere Reden erklärt den Protest.

Tobias Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam besitzen. Nun behauptet er, CDU-Abgeordnete hätten ihn unterstützt. Die geheime Abstimmung lässt das nicht überprüfen – verschärft aber den Konflikt innerhalb der Union. Von Christopher Kissmann

Politikwissenschaftler Benjamin Höhne beobachtet seit Längerem Zweifel an der Brandmauer in Teilen der ostdeutschen CDU. Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erklärt er im Gespräch, warum es neue Formen des Umgangs mit der AfD braucht – ohne sie zu kopieren und zu stärken. Von Jonas Grimm

Deutschland hat seine Hilfen für Klimaschutz und Klimaanpassung im Globalen Süden gekürzt. Am selben Tag warnt Außenminister Wadephul vor neuen Migrationsbewegungen infolge des Klimawandels. Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung Wortbruch vor.