Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Gegen-Populismus
Polen: Ab Montag Kontrollen an Grenze zu Deutschland
01.07.2025
Der Ärger über die deutschen Grenzkontrollen ist im östlichen Nachbarland hochgekocht. Nun reagiert Polen mit eigenen Kontrollen. Wie lange die bleiben, soll vom Vorgehen der Bundesregierung abhängen. Die Grünen sehen die Bundesregierung in der Pflicht.
„Nicht ganz richtig“
Gerichtspräsident widerspricht Dobrindt bei Asyl-Zurückweisungen
29.06.2025
Anfang Juni stellt ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig war. Die Politik hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts spricht nun Klartext – auch die Opposition übt Kritik.
Nach hitziger Debatte
Bundestag setzt Familiennachzug für Geflüchtete aus
29.06.2025
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister. Linke, Grüne und Menschenrechtler kritisieren scharf. Von Anne-Béatrice Clasmann
Schwarz-roter Haushalt
Bundesregierung streicht Hilfe für Seenotrettung im Mittelmeer
26.06.2025
Seit Jahren retten zivile Organisationen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer. Die Route ist eine der tödlichsten weltweit – allein 2024 starben 2.500 Menschen. Bisher hat der Bund Seenotretter mit Millionen unterstützt – doch damit soll Schluss sein, trotz eines Bundestagsbeschlusses. Die Kritik ist scharf.
Gesetz mit AfD-Stimmen?
Familiennachzug: Union hält an strenger Härtefallregelung fest
25.06.2025
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Aussetzung des Familiennachzugs ab. Der Innenausschuss gab das Gesetz am Mittwoch frei – scharfer Kritik und Einwände von Experten zum Trotz. Auch die AfD will dem Stopp zustimmen. Wird das Gesetz mit AfD-Stimmen beschlossen?
Kritik ebbt nicht ab
Arbeitsministerium lehnt Mindestlohn-Ausnahmen für ausländische Saisonkräfte ab
25.06.2025
Sollen ausländische Saisonkräfte weniger als den Mindestlohn bekommen? Agrarminister Rainer (CSU) kann sich das vorstellen – im Gegensatz zu Arbeitsministerin Bas (SPD). Der Vorstoß erntet weiter scharfe Kritik.
Germany first
Bund kürzt Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dramatisch
24.06.2025
Die Regierung schraubt die Ausgaben kräftig nach oben – zugleich werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Hilfsorganisationen sind „fassungslos“. Erfolge im Kampf gegen Kindersterben und Hunger würden zunichtegemacht.
Arbeiter zweiter Klasse
CSU-Minister prüft: Weniger als Mindestlohn für ausländische Saisonkräfte
24.06.2025
Ausländische Saisonkräfte sollen nur 80 Prozent vom Mindestlohn verdienen. Das schlägt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor. Agrarminister Reiner kann sich ungleiche Bezahlung vorstellen – und prüft. Linke und Gewerkschaft reagieren empört: Die Beschäftigten lebten bereits oft an der Armutsgrenze.
Anhörung im Innenausschuss
Familiennachzug: Sachverständige fordern bessere Härtefallregelung
23.06.2025
Noch in dieser Woche soll der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen. Dazu gab es eine Anhörung im Innenausschuss. Verbände hoffen, dass zumindest bei der Härtefallregelung noch nachgebessert wird.
Navid Kermani
„Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl.“
22.06.2025
Mit seiner „Drecksarbeit“-Bemerkung zu Israels Angriff auf den Iran hat Kanzler Merz für Wirbel gesorgt. Der Schriftsteller Navid Kermani geht mit Merz hart ins Gericht. Auch die Justiz sollte sich damit beschäftigen, meinen Kritiker.