Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Schlupfloch“

Koalition einigt sich auf Regeln für Fleischindustrie

30.11.2020

Metzger, Metzgerei, Fleisch, Schlachthof, Messer, Arbeiter
Lange haben Union und SPD gerungen: Die Regeln für die Arbeit in der Fleischindustrie werden verschärft. Ein Verbot von Werkverträgen soll Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer verhindern. Leiharbeit soll in Ausnahmefällen aber möglich sein. Die Linke bemängelt Schlupfloch für Fleischindustrie.

„Signal nach Rechts“

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien aufheben

30.11.2020

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Horst Seehofer plädiert im Vorfeld der Innenministerkonferenz für ein Ende des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Die Linke fordert Einhaltung von Menschenrechten, Pro Asyl kritisiert Seehofers Pläne als ein „politisches Signal nach Rechts“.

Grillsaison

Grüne: Union beugt sich der Fleischlobby

26.11.2020

Tönnies, Fleisch, Schwein, Kuh, Kalb, Fleischerei, Fleischfabrik
Nach Corona-Infektionen unter osteuropäischen Arbeitern in Fleischbetrieben war die Empörung groß. Das angekündigte Verbot von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen scheitert bislang an der Union. Sie will Leiharbeiter erlauben im Hinblick auf die Grillsaison.

"Bankrotterklärung"

Antidiskriminierungsstelle seit Mai 2018 ohne Leitung

23.11.2020

Uhr, Zeit, Wand, Spät, Rosa, Pünktlich
Seit Mai 2018 wird die Antidiskriminierungsstelle nur kommissarisch geleitet. Die Grünen finden das untragbar. Sie fordern eine Aufwertung und wollen die Leitung vom Bundestag wählen lassen. Auch das zuständige Ministerium denkt über Änderungen nach.

Bedrängen von Abgeordneten

Diskussion über AfD-Verbotsverfahren entbrannt

23.11.2020

Alexander Gauland, AfD, Rede, Bundestag, Politik
Politiker aller übrigen Parteien beklagen eine Radikalisierung der AfD. Einige bringen ein Verbotsverfahren ins Spiel. Andere warnen vor den hohen gesetzlichen Hürden und zu viel Aufmerksamkeit für die Partei.

„Überfälliger Schritt“

Grüne fordern Aufarbeitung von Kolonialverbrechen

20.11.2020

Bundestag, Politik, Berlin, Reichstag, Plenarsaal
100 Jahre nach dem formalen Ende des Kolonialismus fordern die Grünen Aufarbeitung der Geschichte – samt Verbrechen und Entschuldigung. CDU will mehr Forschung und verweist auf die Komplexität.

Videokonferenz

EU-Innenminister betonen angesichts von Terror die Religionsfreiheit

16.11.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Am fünften Jahrestag des Anschlags auf den Bataclan-Club in Paris haben die EU-Innenminister über den Kampf gegen den Terror beraten. Die Ressortschefs kündigten unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an.

Deutsche Islam Konferenz

Seehofer sieht Fortschritte bei Imamausbildung in Deutschland

11.11.2020

Horst Seehofer, Rede, Islamkonferenz, Islam, Konferenz, Innenminister
Innenminister Seehofer lobte Fortschritte bei der Imamausbildung in Deutschland und fast überschwänglich das Engagement von Muslimen. Das sei gut für „unsere gemeinsame Heimat“, sagte er. Von

Leipzig

Nach „Querdenken“-Demo viel Kritik an sächsischem Innenminister

10.11.2020

Demonstration, Polizei, Rechtsextremismus, Neonazis, Corona, Querdenken
Nach der eskalierten „Querdenken“-Demonstration in Leipzig läuft in Sachsen die politische Aufarbeitung. Die Forderungen nach einem Rücktritt von CDU-Landesinnenminister Wöller mehren sich - auch seitens der Koalitionspartner von SPD und Grünen.

Sicherheitspolitik

Parteien schmieden Pläne für schärferes Vorgehen gegen Islamisten

09.11.2020

Die jüngsten Anschläge in Frankreich und Österreich haben ein Nachdenken über besseren Schutz und mehr Prävention ausgelöst. Die Grünen und die CSU legen Maßnahmenkataloge vor. Die Familienministerin ruft zur Verteidigung von Werten und Regeln auf.