Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

EU-Asylsystem

Bundesregierung will Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen

10.02.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Bundesregierung einigt sich auf ein Konzept für das europäische Asylsystem. Es sieht unter anderem eine Vorprüfung von Asylanträgen an EU-Außengrenzen vor und Maßnahmen zur Verteilung von Flüchtlingen.

Rücktritte

Personelle Konsequenzen nach Thüringer Ministerpräsidentenwahl

10.02.2020

Landtag, Thüringen, Sitzung, Parlament, Politik, Politiker
Die Nachbeben der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben am Wochenende zu personellen Konsequenzen geführt. Der mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählte FDP-Politiker Kemmerich trat zurück. Auch der Ostbeauftragte muss seinen Hut nehmen.

„Bröckelnde Amnesie“

Hilfe, die Weißen kommen!

10.02.2020

Johannes Schillo, Johannes, Schillo, MiGAZIN
Ende 2019 kündigte Ruprecht Polenz, Sondergesandter der Bundesregierung für die deutsch-namibischen Beziehungen, nach langen Verhandlungen einen „Pakt“ an, auf dessen Grundlage eine „Wiedergutmachung“ für den Völkermord an Herero und Nama geregelt werden könnte, sollte, müsste… Von

Thüringen

Juden und Muslime entsetzt über Kemmerich-Wahl

06.02.2020

Thomas Kemmerich, Björn Höcke, Handschlag, Thüringen, Ministerpräsident
Jüdische und muslimische Spitzenrepräsentanten kritisieren scharf, dass in Thüringen mit AfD-Stimmen ein neuer Ministerpräsident gewählt wurde. Damit verlasse die FDP den Konsens der demokratischen Parteien.

Bamf-Chef Sommer

Fachkräfte aus Europa anwerben statt aus Entwicklungsländern

03.02.2020

Hans-Eckhard Sommer, Bamf, Präsident, Asyl, Migration, Flüchtlinge
Bamf-Chef Sommer dämpft die Erwartungen an das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Er plädiert für mehr Anwerbung aus Südeuropa und weniger aus Entwicklungsländern. Die Identitätsfeststellung von neu ankommenden Flüchtlingen sei immer noch kompliziert.

Gedenkstunde im Bundestag

Kein Schweigen über Auschwitz

30.01.2020

Bundestag, Politik, Berlin, Reichstag, Plenarsaal
Mit der traditionellen Gedenkstunde hat der Bundestag am Mittwoch der Millionen Opfer der Nazis gedacht. Die Redner appellierten, Fremdenhass und Antisemitismus entgegenzutreten. Bundespräsident Steinmeier bezeichnete das als Prüfung für Deutschland. Von

Arbeitsprogramm 2020

Brüssel will Gesetzesvorschläge für neue Asylpolitik machen

30.01.2020

Europäische Kommission, Europa, Parlament, Brüssel
Die EU-Kommission will den angekündigten Neustart in der Flüchtlingspolitik mit Gesetzesesänderungen herbeiführen. Ziel sei ein "widerstandsfähigeres, menschlicheres und wirksameres Migrations- und Asylsystem".

Völkermord an Herero und Nama

Polenz: „Die Grausamkeiten in Erinnerung rufen, die Deutschland verübt hat“

29.01.2020

Ruprecht Polenz, CDU, Politiker, Bundestag, Herero, Nama
Anfang des 20. Jahrhunderts ermordeten deutsche Kolonialtruppen Zehntausende Angehörige der Herero und Nama im heutigen Namibia. Historiker bezeichnen diese Gräueltaten als "ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts". Seit 2015 gibt es Gespräche über eine Wiedergutmachung. Verhandlungsführer Ruprecht Polenz erklärt im Interview, warum die Gespräche so lange laufen und warum es keine Entschädigung gibt. Von

Rechtsextremismus

Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe „Combat 18“

24.01.2020

Demonstration, Nazis, Neonazis, Rechtsextremismus, Hakenkreuz
Der Name der Gruppe ist eine Anspielung auf Adolf Hitler, sie gilt als extrem und militant: Bundesinnenminister Seehofer hat "Combat 18" nun verboten. Polizisten durchsuchten Wohnungen in sechs Bundesländern. Oppositionspolitiker begrüßen Verbot, kritisieren aber, dass es zu spät kommt.

"Never again. Nie wieder"

Steinmeier betont Verantwortung für Erinnerung an Holocaust

24.01.2020

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Rede, Steinmeier
Als erstes deutsches Staatsoberhaupt hält Bundespräsident Steinmeier eine Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Er unterstreicht die Verantwortung Deutschlands für das historische Erbe und gibt auf Englisch das Versprechen "never again - nie wieder".