Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Hass und Gewalt

Steinmeier appelliert an Zivilgesellschaft

11.03.2020

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Rede, Steinmeier
Bei einer Debatte in Zwickau sind sich Bundespräsident Steinmeier, Lokalpolitiker, Forscher und Kriminalisten einig: Wo es Hass und Gewalt gegen andere gibt, muss die Mitte der Gesellschaft aufstehen - laut, entschlossen und solidarisch.

Flüchtlingskinder

Bundesregierung: Hilfe nur mit „Koalition der Willigen“

10.03.2020

Bundeskanzleramt, Angela Merkel, Gebäude, Berlin, Politik, Bundeskabinett
Die Bundesregierung will Kinder aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland holen. Bedingung ist eine "Koalition der Willigen" mit anderen europäischen Staaten. Erste Zusagen gibt es. Wann den Kindern konkret geholfen wird, ist aber offen.

Wirtschaft und Grenzschutz

EU will Beziehungen mit Afrika vertiefen

10.03.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Europa will seine Beziehungen mit Afrika vertiefen. In erster Linie geht es um den wirtschaftlichen Einfluss auf dem Kontinent. Auch in Deutschland werden Weichen gestellt. Entwicklungsexperten befürchten, dass die Pläne zulasten der Ärmsten gehen.

"EU-Schande"

Forderungen nach Flüchtlingsaufnahme werden immer lauter

09.03.2020

Flashmob, Demonstration, Grenzschutz, Flüchtlingspolitik
Die Forderungen nach einer Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland mehren sich, doch die Bundesregierung bleibt hart. Sie will keinen Alleingang Deutschlands und fokussiert ihre Bemühungen mit auf den EU-Grenzschutz. Deutsche befürworten EU-weite Verteilung.

Griechenland

„So dürfen Kinder nicht leben“

09.03.2020

Kinder, Flüchtlinge, Lesbos, Griechenland, Flüchtlingslager
Aus Ländern und Kommunen wird der Ruf lauter, zumindest Flüchtlingskinder aus griechischen Lagern zu evakuieren und nach Deutschland zu holen. Die Bundesregierung setzt weiter auf eine Regelung innerhalb der EU. Bundesländer zeigen sich Aufnahmebereit, nutzen aber gesetzliche Möglichkeiten nicht. Von

Schäuble fordert Selbstkritik

Debatte über Konsequenzen aus Hanau ohne Konsequenzen

06.03.2020

Bundestag, Debatte, Politik, Berlin, Plenarsaal, Berlin
Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ging auch der Bundestag in dieser Woche nicht einfach zur Tagesordnung über. Anderthalb Stunden debattierte das Parlament am Donnerstag über Konsequenzen aus der Bluttat - ohne welche zu ziehen.

Sondertreffen

EU-Innenminister: Erst Grenzschutz, dann Menschenrechte

05.03.2020

Europa, Europäische Union, Flaggen, Länder, Staaten, Europaparlament
Menschenmengen vor Stacheldraht und martialischen Grenzschützern: Solche Bilder von der griechisch-türkischen Grenze waren der Hintergrund des Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel. Um Menschenrechte ging es aber nicht, im Vordergrund stand der Grenzschutz.

Flüchtlingspolitik

Von der Leyen sichert Griechen EU-Solidarität zu

04.03.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Seit langem schon droht Erdoğan, Flüchtlinge nicht mehr an der Einreise in die EU zu hindern. Am Samstag öffnete die Türkei die Grenzen. Menschenrechtler sehen vor allem Europa in der Verantwortung. Derweil warnt Bundesinnenminister Seehofer Flüchtlinge.

Rechtsterrorismus

Steinmeier und Merkel zu Trauerfeier in Hanau erwartet

04.03.2020

Hanau, Mahnwache, Demonstration, Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus
Zusammen mit den Angehörigen der Getöteten werden Spitzenpolitiker aus Bund und Land in Hanau jener Menschen gedenken, die beim rassistischen Anschlag vor zwei Wochen ums Leben kamen.

Integrationsgipfel

Regierung plant Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus und Rassismus

03.03.2020

Integrationsgipfel, Angela Merkel, Hanau, Rassismus, Rechtsextremismus
Nach den Morden von Hanau beschäftigte das Thema Rassismus und Rechtsextremismus auch den Integrationsgipfel der Kanzlerin. Merkel kündigte einen Kabinettsausschuss an, der sich künftig intensiv mit diesen Fragen befasst.