Ressort: Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:EU-Asylpaket
Migrationsforscher: Wo hört Humanität auf und wo beginnt Unmenschlichkeit?
28.09.2020
Wo hört Humanität auf und wo beginnt Unmenschlichkeit? Migrationsforscher Jochen Oltmer hält den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrationspakt für schwer umsetzbar. Er befürchtet Standards am kleinsten gemeinsamen Nenner. Von Urs Mundt
Neue EU-Asylpläne
Asyl-Prüfung an Außengrenzen, keine Seenotrettung
24.09.2020
In vier Monaten schaffen, was die letzten vier Jahre nicht geklappt hat: Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein neues Asylsystem mit einem ehrgeizigen Zeitplan versehen. Aus der Zivilgesellschaft gibt es scharfe Kritik.
Europäische Union
Die wichtigsten Punkte der neuen Asylpläne
24.09.2020
Ist es der Stein der Weisen? In Brüssel hat die EU-Kommission die mit Spannung erwarteten Pläne zum neuen EU-Asylrecht präsentiert. MiGAZIN fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
Treffen mit Hinterbliebenen
Steinmeier zu Hanau-Opfern: „Wir vergessen nicht“
24.09.2020
Im Februar tötete ein bewaffneter Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen. Steinmeier empfing die Hinterbliebenen und versprach: Die Toten werden nicht vergessen. Auch die Schwester eines Getöteten hatte eine Botschaft.
Schikane
Seenotretter werfen Italiens Behörden systematische Behinderung vor
23.09.2020
Ein Schiff darf Gerettete nicht an Land bringen, ein anderes nicht wieder auslaufen. Die privaten Seenotretter befinden sich erneut im Konflikt mit den italienischen Behörden. Derweil werden Hunderte Geflüchtete zurück nach Libyen gezwungen.
"Akt der Willkür"
Scharfe Kritik an Festsetzung der „Sea-Watch 4“
22.09.2020
Dem Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ ergeht es mit der Festsetzung wie anderen Rettungsschiffen im Mittelmeer. Die evangelische Kirche spricht von einem „Akt der Willkür“. Nun soll die Zivilgesellschaft mobilisiert werden. Derweil verzeichnet Italien Rekordzahl an Flüchtlingsbooten, die Lampedusa erreichen.
Seehofer in der Kritik
Streit über Studie zu Extremismus bei der Polizei neu entfacht
21.09.2020
Nötige Aufklärung oder Anschwärzen und Generalverdacht? Die Politik ist zwar besorgt über rechtsextreme Gruppen bei der Polizei. Ob diese Entwicklung aber gezielt untersucht werden soll, ist umstritten. Seehofer lehnt eine Polizei-Studie ab, NRW-Innenminister Reul misstraut Wissenschaftlern.
„Sea-Watch 4“
Zum wiederholten Mal sitzt ein Seenotrettungsschiff in Italien fest
21.09.2020
Die deutsche „Sea-Watch 4“ darf Palermo nicht verlassen, nachdem Inspektoren Sicherheitsmängel moniert haben. Die Helfer protestieren: Zweck sei nur, Rettungseinsätze zu verhindern.
Fragen und Antworten
Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik
21.09.2020
Das Feuer im Lager Moria hat es gezeigt: Die Frage, wie Europa mit Flüchtlingen umgeht, war durch Corona nur in den Hintergrund gedrängt worden, aber nicht verschwunden. Jetzt sucht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eine Lösung. Von Phillipp Saure
Moria
Druck für eine europäische Lösung wächst
17.09.2020
In Deutschland ruft der politische Kompromiss zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland unterschiedliche Reaktionen hervor. Die einen sehen die Zahl von 1.550 Menschen als zu gering an. Die anderen wollen auf eine europäische Lösung setzen.
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