Ressort: Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Ausharren in größter Angst“
Tausende afghanische Ortskräfte mit Zusage noch nicht eingereist
09.12.2021
Seit über drei Monaten ist die Bundesregierung aus Afghanistan raus. Noch immer warten Tausende Ortskräfte auf ihre Einreise nach Deutschland. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken mit.
Flüchtlingspolitik
Polen und EU streiten um Asyl-Pläne an Belarus-Grenze
03.12.2021
Polen und Brüssel sind sich nicht einig über die Asylpolitik an der belarussischen Grenze: Polen will Asylverfahren aussetzen, die EU wiederum verlängern. Derweil fordern Flüchtlingsorganisationen von Noch-Bundeskanzlerin Merkel die sofortige Aufnahme der Menschen.
Lob und Kritik
Reaktionen zum Ampel-Koalitionsvertrag
29.11.2021
Der Ampel-Koalitionsvertrag erntet von Menschenrechtlern, Familienverbänden, Migrantenorganisationen und der Opposition Lob und Kritik. Positiv hervorgehoben werden die Migrations- und Integrationspolitik, negativ werden das Asylrecht und die Islampolitik bewertet.
„Skrupellos im Stich gelassen“
2.400 Ortskräfte deutscher Entwicklungsarbeit noch in Afghanistan
26.11.2021
Vor fast drei Monaten ging die internationale Evakuierungsoperation aus Afghanistan zu Ende. Tausende afghanische Ortskräfte deutscher Institutionen harren aber bis heute in dem von den Taliban beherrschten Land aus - und haben Angst um ihr Leben.
Licht und Schatten
Ampel will Familiennachzug und Einbürgerungen erleichtern
25.11.2021
Deutschland wird künftig vermutlich von einer Ampel-Koalition regiert. Am Mittwoch präsentierten SPD, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag. Darin sind zahlreiche Änderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik verankert. Pro Asyl sieht „Licht und Schatten“.
NS-Losung
Abgeordneten-Immunität von Thüringens AfD-Chef Höcke aufgehoben
25.11.2021
Bei einer Rede soll der Thüringer AfD-Chef eine Nazi-Losung verwendet haben. Nun droht ihm Strafverfolgung. Der Thüringer Landtag hob seine Abgeordneten-Immunität auf. Der 49-Jährige reagiert mit Systemkritik.
Das steht im Koalitionsvertrag
Aus für AnkER-Zentren und Sprachnachweise, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerung
24.11.2021
Die künftige Ampel-Koalition plant teilweise weitreichende Änderungen in der Flucht- und Integrationspolitik, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Darunter: Aus für AnkER-Zentren, Aus für Sprachnachweis bei Familiennachzug, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerungen. MiGAZIN dokumentiert die wichtigsten Punkte im Wortlaut:
Belarus
Merkel sagt Unterstützung bei Rückführung von Asylsuchenden zu
22.11.2021
Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze besorgt die geschäftsführende Bundesregierung weiter. Die scheidende Kanzlerin Merkel tauschte sich mit dem UN-Flüchtlingskommissar aus. Nichtregierungsorganisationen dringen auf Hilfe für Flüchtlinge.
Ausharren bei Minusgraden
Menschenrechtler fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Polen
18.11.2021
Menschenrechtler haben mit einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt auf die desolate Situation der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze aufmerksam gemacht. Sie fordern die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge.
Flüchtlingspolitik
EU-Außenminister ringen um Lösung der Krise an der Grenze zu Belarus
16.11.2021
Viele EU-Politiker sind sich einig: Lukaschenko ist schuld an der Flüchtlingssituation an der Grenze zu Polen. Unterdessen nehmen Menschenrechtler die Union selbst in die Pflicht: Flüchtlinge hätten ein Recht, einen Asylantrag zu stellen.
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