Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

„Politische Interessen“

Regierung will Aufnahme von Kreml-Kritikern erleichtern

30.05.2022

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Wer in Russland wegen Anti-Kriegs-Äußerungen stark gefährdet ist, kann unter gewissen Umständen unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen. Das gilt auch für Journalisten, selbst wenn sie für Staatsmedien tätig waren und verfolgt werden. Details werden noch abgestimmt.

Blick auf Afrika ändern

Scholz lobt Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge

29.05.2022

Olaf Scholz, SPD, Politik, Politiker, Rede, Bundesfinanzminister
Nach seinen Reisen in Afrika und Davos bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz das deutsche Engagement für die Ukraine. Den Blick auf Afrika müsse man ändern. Es sei wichtig, auf Augenhöhe zu reden und die Putin zu widerlegen, dass der globale Westen ein Feind sei.

„Unzumutbar“

Tausende Afghanen warten auf Termin für deutsches Familienvisum

24.05.2022

visum, visa, reisepass, vize, reisen, grenze, stempel, pass
Ein Jahr müssen Afghanen für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug nach Deutschland warten, sofern sie überhaupt einen Antrag im Ausland stellen können. Die deutsche Visastelle in Afghanistan ist geschlossen. Linke kritisieren die Umstände als unzumutbar.

Rassismus-Hierarchie

Antiziganismus-Beauftragter: Roma aus Ukraine gleichbehandeln

23.05.2022

Mehmet Gürcan Daimagüler vertritt im NSU-Prozess die Angehörigen von zwei Mordopfern © Heinrich-Böll-Stiftung @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Ukrainer erhalten im Vergleich zu Geflüchteten aus anderen Ländern Sonderrechte. Antiziganismusbeauftragter Daimagüler fordert Gleichbehandlung von Roma aus der Ukraine. Sie stünden in der rassistischen Hierarchisierung ganz unten.

Gesetz passiert Bundesrat

Ukraine-Flüchtlinge bekommen ab Juli Hartz IV statt Asyl-Hilfe

22.05.2022

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
Ukrainische Geflüchtete haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen. Das entsprechende Gesetz passierte den Bundesrat. Die Kommunen kritisieren die unzureichende Vorbereitung. Das Arbeitsministerium weist die Vorwürfe zurück.

Experte: Hilfe statt Militär

Bundestag verlängert Mali-Einsätze der Bundeswehr

22.05.2022

Bundestag, Politik, Berlin, Reichstag, Plenarsaal
Der jahrelange Einsatz internationaler Truppen hat Mali nicht sicherer gemacht. Die Militärregierung hat mit den westlichen Ländern gebrochen. Die Einsätze der Bundeswehr im Sahel wurden dennoch verlängert - aber mit neuem Fokus und einer Hintertür.

Ukraine-Krieg

Afrika-Experten werfen Europa Doppelmoral vor

19.05.2022

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Experten sehen durch den Ukraine-Krieg das Verhältnis zwischen Europa und Afrika schwer belastet. Bei Konflikten in Afrika rühre sich Europa nicht, bei Konflikten in Europa erwarte die EU jedoch, dass ganz Afrika aufspringt. In der Kritik steht auch der unterschiedliche Umgang mit Flüchtenden aus der Ukraine und afrikanischen Ländern.

Nancy Faeser

Russische Journalisten sollen leichter Aufnahme finden

19.05.2022

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Bundesinnenministerin Faeser will geflüchteten russischen Journalisten den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichnet den Schritt als „längst überfällig“. Doch es gibt auch Kritik: Warum gilt die Massenzustrom-Richtlinie nicht auch für geflüchtete Russen?

Heil fordert „echte Integration“

Längerer Aufenthalt ukrainischer Flüchtlinge wahrscheinlich

16.05.2022

Hubertus Heil, SPD, Arbeitsminister, Bundesarbeitsminister, Politiker
Geflüchtete Ukrainer werden nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Heil länger in Deutschland bleiben. Er fordert „echte Integration“ statt Zwischenlösungen. Russischen Fachkräften, die aus Russland ausreisen wollen, signalisiert Heil Aufnahmebereitschaft.

Flüchtlingspolitik

Pro Asyl und Diakonie fordern Beschleunigung beim Familiennachzug

15.05.2022

Warten, Wartemarke, Warteraum, Langeweile, Dauer, Zeit
Pro Asyl und Diakonie fordern die Ampel-Koalition auf, ihr Versprechen, den Familiennachzug von Geflüchteten zu vereinfachen, einzulösen. Verzweifelte Familien warteten noch immer jahrelang auf einen Termin. Das Grundrecht auf Familie gelte für alle Menschen.