Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Forsa-Chef im Gespräch
Migrationsthema „strategischer Fehler“ von Merz
17.02.2025
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht das Thema Migration, auf das CDU und CSU im laufenden Bundestagswahlkampf setzen, als „strategischen Fehler“. Merz solle sich eher auf das Thema konzentrieren, das die Mehrheit der Wähler beschäftige. Von Susanne Rochholz
„Keinen Hass schüren“
Abschiebedebatte nach München wieder angeheizt
16.02.2025
Nach dem Anschlag mit zwei Toten und fast 40 Verletzten sind viele Details zum Motiv des Fahrers unklar. Die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan werden lauter. Die Familie der Todesopfer appelliert: keinen Hass schüren. Ein ähnliches Bild derzeit auch in Österreich.
Weidel bei Orban
Hat Merz der AfD die Tür in die Welt geöffnet?
13.02.2025
Kurz vor der Bundestagswahl wirbt AfD-Chefin Weidel mit Nähe zu Ungarns Premier Orban. Dieser gibt seine bisherige Distanz zu den deutschen Rechten auf. Hat Merz mit seiner umstrittenen Migration-Abstimmung im Bundestag den Weg dafür freigemacht?
Annäherung
Faeser sieht SPD und Union bei Migration nicht weit auseinander
12.02.2025
In der Flüchtlingspolitik ging es zuletzt im Bundestag heiß her. Nun weist Innenministerin Faeser auf Gemeinsamkeiten mit der Union hin. Auch die SPD wolle Migration weiter reduzieren – insbesondere die „irreguläre“. Die Grünen sehen ebenfalls keine unüberwindbaren Hindernisse. Linke bestätigt.
47.000 Zurückweisungen
Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen bis September
12.02.2025
Deutschland hat im September 2024 die Kontrollen an den Grenzen ausgeweitet. Die vieldiskutierte Maßnahme wirkt, sagt die Innenministerin – und ordnet eine Verlängerung an. Bisher seien 47.000 Menschen an den Grenzen zurückgewiesen worden.
Vor der Wahl
Bundestag verabschiedet sich mit Schlagabtausch
11.02.2025
Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der „Zockerei“. Der wundert sich: „Was war das denn?“ Ein erbitterter Schlagabtausch der beiden bestimmt die Abschiedsdebatte des Bundestags. Zentrales Thema ist weiter die Flüchtlingspolitik – und die AfD.
Faktencheck
Was Merz und Scholz im TV-Duell zur Migration sagten
10.02.2025
Der Bundeskanzler und sein CDU-Herausforderer schenken sich im TV-Duell nichts. Vor allem beim Thema Migration werfen sie mit Zahlen nur so um sich. Was stimmt, was eher nicht? Ein Faktencheck:
Umfragen
Migrationsstreit schadet Union nicht
09.02.2025
Nach der denkwürdigen Migration-Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der AfD gibt es in den Umfragen keine großen Veränderungen. Die Bundesbürger sind in der Frage, wie sie gemeinsame Abstimmungen mit der AfD finden, gespalten. In einer Frage gibt es aber eine klare Mehrheit.
Eva van Keuk im Gespräch
Psychologin zu Migrationsdebatte: „Schaden ist bereits entstanden“
05.02.2025
Seit Magdeburg und Aschaffenburg diskutieren Politiker scharf über Migration. Psychotherapeutin Eva van Keuk kritisiert diese Debatte als kontraproduktiv. Im Gespräch erklärt sie, was die Herausforderungen sind und die Lösung gar nicht kompliziert ist. Von Nils Sandrisser
Worum geht’s?
Wer will was bei Migration und wie soll das zusammenpassen?
04.02.2025
„Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik streben die Parteien der demokratischen Mitte nach eigener Aussage alle an. Dennoch gibt es deutliche Unterschiede – und teilweise auch heftigen Widerspruch. Das zeigt sich in diesen Tagen deutlich. Von Anne-Béatrice Clasmann
- UMFRAGE
Umfrage
- Zwangsweise Einweisung in die Psychiatrie und mehr Datenaustausch zwischen Behörden bei Ausländern finde ich…
nicht gut, weil der Ausbau psychiatrischer Versorgungdas das Problem löst. (64%)
gut, weil die Sicherheit der Bevölkerung vorgeht. (36%)
…ich habe dazu keine Meinung. (0%)
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