Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Designierter EU-Migrationskommissar

Offen gegenüber Abschiebezentren außerhalb der EU

06.11.2024

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Der frühere österreichische Finanzminister Magnus Brunner musste in einer Anhörung im EU-Parlament die Abgeordneten davon überzeugen, dass er künftig die EU-Migrationspolitik lenken kann. Er ist grundsätzlich offen gegenüber Abschiebezentren.

„Bett, Brot, Seife“

Söder will Asyl-Kosten senken und Leistungen kürzen

06.11.2024

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Kürzung von Leistungen, vollere Gemeinschaftsunterkünfte. Bayern Ministerpräsident Söder will sparen auf Kosten von Schutzsuchenden. Vom Bund fordert Ministerpräsident Söder eine Asyl-Wende.

Schulze auf Image-Reise

Hilfe für Flüchtlinge im Libanon und Rüstungsgüter für Israel

05.11.2024

Geflüchtete, Flüchtlinge, Libanon, Unterkunft, Krieg, Flucht, Betten
Bei ihrer Libanon-Reise verteidigt Entwicklungsministerin Schulze die Rüstungsexporte nach Israel. Zugleich hat sie Hilfen für Geflüchtete im Gepäck – damit die Menschen nach Europa fliehen. Denn das werde man auch in Deutschland merken.

Cem Özdemir

„Anatolischer Schwabe“ will Ministerpräsident werden

27.10.2024

Cem Özdemir, Politik, Politiker, Die Grünen, Minister, Landwirtschaftsminister, Schwabe, Türke
Er war der erste türkeistämmige Abgeordnete Deutschlands, wird er auch der erste türkeistämmige Ministerpräsident eines Bundeslandes? Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg werden. Die Ausgangslage ist verzwickt. Von und

Ministerpräsidenten-Konferenz

Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten

27.10.2024

Ministerpräsidentenkonferenz, Ministerpräsident, MPK, Leipzig, Gruppenfoto
Die Bundesländer erkennen in ihrem Beschluss zur Flüchtlingspolitik an, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgegangen ist. Trotzdem fordern sie weitere Maßnahmen vom Bund – ohne „Obergrenze“ und „Zurückweisungen“ an Grenzen. Der Flüchtlingsrat kritisiert scharf.

Waffen und Hilfsgelder

Humanitäre Lage in Nahost „apokalyptisch“ dramatisch

24.10.2024

Gaza, Palästina, Fahne, Flagge, Stadt, Krieg, Bombe, Rauch, Feuer
Der Kanzler hat Israel Waffen versprochen. Das schlägt sich nun in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder. Derweil verschärft sich die humanitäre Situation in Palästina und Libanon. Welthungerhilfe spricht von „apokalyptischen Zuständen“.

Strenger als nötig

Menschenrechtsinstitut kritisiert deutsche Pläne für EU-Asylreform

24.10.2024

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Das Menschenrechtsinstitut kritisiert die Bundesregierung: Bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform würden Verschärfungen weitgehend, Flüchtlingsschutz hingegen sehr eingeschränkt umgesetzt. In Teilen gehe die Ampel sogar über die EU-Vorgaben hinaus.

Menschenrechte

Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Flüchtlingspakt mit Tunesien

24.10.2024

Tunesien, Flagge, Fahne, Land, Tunis
Um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa zu stoppen, bekommt Tunesien Geld von der EU. Doch woran sind diese Zahlungen geknüpft? Die EU-Bürgerbeauftragte übt Kritik: Der Blick auf Menschenrechte sei nicht ausreichend.

„Geschenk an die extreme Rechte“

EU-Parlament streitet über Abschiebezentren außerhalb der EU

23.10.2024

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die EU-Kommission plant ein neues Gesetz für Abschiebungen. Auch Abschiebezentren außerhalb der EU stehen dabei im Raum. Die CDU sieht solche Zentren als Schlüssel in der Migrationspolitik, die Grünen sind empört.

Flüchtlingspolitik

FDP fordert Stopp staatlicher Zahlungen an Seenotretter

21.10.2024

Rettungsschiff, Sea Eye, Mittelmeer, Rettungsring, Meer
Rund anderthalb Millionen Euro erhalten zivile Seenotretter vom Bund für ihre Arbeit – 0,9 Prozent des Haushaltsbudgets des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe. Dennoch erhitzen sich daran immer wieder die Gemüter. Zuletzt kam Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr.
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