Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Grenzkontrollen

Bislang keine Änderung für Asylbegehren

17.03.2020

Grenze, Grenzschild, Grenzübergang, Deutschland
Die aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus angeordneten Grenzkontrollen haben vorerst keine direkten Auswirkungen für Asylsuchende. Das teilte das Ministerium am Montag mit.

Corona-Krise

Regierungschefs untersagen Gottesdienste in Moscheen und Synagogen

17.03.2020

Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Pressekonferenz, Rede
Bund und Länder wollen die Sozialkontakte der Bürger wegen Ansteckungsgefahr noch drastischer beschneiden. Bundesweit sollen Kneipen und Freizeiteinrichtungen schließen. Veranstaltungen in Moscheen, Synagogen und anderen Gotteshäusern sollen verboten werden. Von

Flüchtlingspolitik

Steinmeier hat Verständnis für Maßnahmen an griechischer Grenze

17.03.2020

Flüchtlinge, Grenze, Türkei, Griechenland, Migration
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt sich hinter Griechenland. Die Zurückweisung von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze sei verständlich. Die EU könne nicht auf Grenzschutz verzichten.

Mit Blick auf Corona

Flüchtlingskinder könnten bald umverteilt werden

16.03.2020

Kinder, Minderjährige, Flüchtlinge, Zaun, Flüchtlingslager
Von zwei großen Herausforderungen der EU sprach der Vorsitzende des EU-Innenministerrates am Freitag: Coronavirus und Migration. Mit Blick auf die Migration zeichnet sich zumindest für zahlreiche Flüchtlingskinder eine Lösung ab – mit Blick auf Corona.

"Menschenrechtlicher Dammbruch"

Griechenland und Malta weisen Flüchtlinge ohne Asylverfahren zurück

16.03.2020

Europa, Europäische Union, Flaggen, Länder, Staaten, Europaparlament
Griechenland bleibt hart: Aufgegriffene Flüchtlinge aus der Türkei sollen zurückgeschickt werden. Dass sie keinen Asylantrag stellen können, kritisiert "Pro Asyl" als "menschenrechtlichen Dammbruch". Auch "Alarmphone" wirft Malta Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Möglichkeit auf Asylantrag vor.

Deutlich mehr Rechtsextremisten

AfD-„Flügel“ für Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextremistisch“

13.03.2020

Andreas Kalbitz, Björn Höcke, AfD, Trauermarsch, Rechtsextremismus, Chemnitz, Demonstration
"Erwiesen rechtsextremistisch" lautet das Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das AfD-Netzwerk "Der Flügel". Die Behörde will Vertreter künftig beobachten. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD zum Verdachtsfall hoch.

EU-Integrationsfonds

Regierung will Abschiebegegnern Geldhahn zudrehen

13.03.2020

Geld, Euro, Reichtum, Geldscheine, Vermögen, Hand
Aus einem EU-Fördertopf können deutsche Träger von Integrations- und Flüchtlingsprojekten Geld erhalten. Die Grünen kritisieren einen Haken: Wer Geld will, soll bei Abschiebungen die Füße still halten.

Bundestag

Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus

13.03.2020

Bundestag, Debatte, Politik, Berlin, Plenarsaal, Berlin
Mit einem Gesetzespaket will die Bundesregierung Rechtsextremismus im Netz bekämpfen. Soziale Netzwerke sollen Hass und Hetze in Zukunft melden, anstatt sie nur zu löschen. AfD kritisiert die Anzeigepflicht.

EU-Innenkommissarin

Sieben Länder nehmen Flüchtlingskinder auf

13.03.2020

Kinder, Flüchtlinge, Flüchtlingslager, Griechenland, Lesbos
Die „Koalition der Willigen“ besteht vorerst aus sieben EU-Staaten. Mindestens 1.600 unbegleitete Minderjährige sollen aus Griechenland aufgenommen werden. Derweil geht der Streit um die EU-Asylpolitik weiter. Verbände fordern schnelle Verteilung.

Rechtsbruch ohne Folgen

EU lehnt Untersuchung gegen Griechenland ab

12.03.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
An den EU-Grenzen in Griechenland melden Menschenrechtler massive Rechtsbrüche. Berichte von geheimen Flüchtlingslagern wiegen schwer. Die EU hat Griechenland zur Einhaltung von Menschenrechten angemahnt. Rechtsbrüche will sie aber nicht untersuchen.
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