Ressort: Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Einbruch bei Visa-Zahlen
Ehegattennachzug um ein Drittel zurückgegangen
22.12.2020
Die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug ist im laufenden Jahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Linke-Politikerin Gökay Akbulut sieht dringenden Handlungsbedarf.
Keine Einigung
Heil kündigt weitere „zähe“ Verhandlungen zu Lieferkettengesetz an
18.12.2020
Seit sieben Monaten streiten drei Ministerien um ein Lieferkettengesetz und kommen nicht zu einer Lösung. Arbeitsminister Heil ist sauer, Entwicklungsminister Müller enttäuscht. Im Januar wird auf höchster Ebene weitergesprochen.
„Weihnachtsappell“
Neue Forderungen nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
18.12.2020
Zelte im Winter, zu wenig Toiletten, Gewalt: Die katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingscamps lassen neue Forderungen nach einer Aufnahme der Menschen in Deutschland laut werden. Pro Asyl: "Menschen gehen vor die Hunde".
Ausnahmen ernten Kritik
Bundestag beschließt schärferen Arbeitsschutz in der Fleischindustrie
17.12.2020
Vom kommenden Jahr an gelten in der Fleischindustrie strengere Regeln für den Arbeitsschutz. Damit soll die Ausbeutung vorwiegend osteuropäischer Arbeiter bekämpft werden. Den Ausschlag hatten massenhafte Corona-Infektionen gegeben.
Regelwerk verzögert sich weiter
Merkel: Ich bin für das Lieferkettengesetz, aber…
17.12.2020
Der Streit in der Bundesregierung über ein Lieferkettengesetz dauert an. Kanzlerin Merkel betonte, dass sie dafür sei - lehnte aber entscheidende Druckmittel ab.
Unabhängig?
Bund finanziert künftig Sachverständigenrat für Migration
17.12.2020
Seit 2008 gibt ein Sachverständigenrat für Migration und Integration Empfehlungen für die Politik. Nun übernimmt das Bundesinnenministerium dessen Trägerschaft – und wird das Gremium berufen. Die Stiftungen ziehen sich als Geldgeber zurück. Die Arbeit soll unabhängig bleiben.
Kein Vorankommen
Einigung auf EU-Asylreform unter deutschem Vorsitz bleibt aus
15.12.2020
Der Zug noch nicht am Ziel, aber auf dem richtigen Gleis: So beschreibt Innenstaatssekretär Mayer die EU-Asylreform. Einen Fahrplan für die Ankunft hatten weder er noch EU-Kommissarin Johansson. Damit bleibt die von Bundesinnenminister Seehofer in Aussicht gestellte EU-Asyl-Einigung zunächst weiter aus.
Scharfe Kritik
Union setzt Auslaufen von Abschiebestopp nach Syrien durch
14.12.2020
Nach acht Jahren wird es für das Bürgerkriegsland Syrien keinen generellen Abschiebestopp mehr geben. Die Innenminister wollen Gefährder und Straftäter zurückschicken. Ob das tatsächlich passiert, ist aber mehr als offen. Pro Asyl kritisiert die Entscheidung scharf.
Klimapolitik
EU-Gipfel will neues Klimaziel beschließen
11.12.2020
Die Klimaveränderung ist längst eines der Hauptfluchtgründe weltweit. Vor rund einem Jahr wurde das Langfristziel vereinbart: Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Jetzt steht ein Klimaziel an, das viel schneller erreicht werden muss: Die Marke für 2030.
„Diskussion ohne Lösung“
IMK-Vorsitzender lehnt Abschiebungen nach Syrien ab
10.12.2020
Die Innenminister beraten bei ihrer Konferenz über eine Aufweichung des Abschiebestopps nach Syrien. Der vorsitzende Minister Maier ist dagegen. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums geht es um einen Bruchteil von Syrern in Deutschland.
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