Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Anhörung im Innenausschuss
Familiennachzug: Sachverständige fordern bessere Härtefallregelung
23.06.2025
Noch in dieser Woche soll der Bundestag die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus beschließen. Dazu gab es eine Anhörung im Innenausschuss. Verbände hoffen, dass zumindest bei der Härtefallregelung noch nachgebessert wird.
Navid Kermani
„Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl.“
22.06.2025
Mit seiner „Drecksarbeit“-Bemerkung zu Israels Angriff auf den Iran hat Kanzler Merz für Wirbel gesorgt. Der Schriftsteller Navid Kermani geht mit Merz hart ins Gericht. Auch die Justiz sollte sich damit beschäftigen, meinen Kritiker.
Sachsen-Anhalt
CDU will Studiengebühren für Ausländer
16.06.2025
Auf Antrag der CDU diskutiert Sachsen-Anhalt über die Einführung von Studiengebühren für Ausländer. Das könnte internationale Talente abschrecken, warnen SPD, Grüne und Linke. Das Land ist jetzt schon auf Einwanderung angewiesen. Und die, die kommen, bleiben ohnehin nicht lange.
Umstrittene Zurückweisungen
Innenminister wollen Asyl-Migration weiter erschweren
15.06.2025
Die Innenminister der Länder wollen die Asyl-Migration weiter reduzieren und dafür Maßnahmen verschärfen. An den Grenzkontrollen hält die Bundesregierung weiter fest. Die Grünen kritisieren nicht nur die Bundesregierung: die EU-Kommission schaue tatenlos zu.
Berlin
Saleh: Schutz vor Islamfeindlichkeit soll in die Verfassung
12.06.2025
Der SPD-Fraktionsvorsitzende will sowohl den Kampf gegen Antisemitismus als auch gegen Islamfeindlichkeit in der Verfassung verankern. Aus seiner Sicht ist es dafür allerhöchste Zeit.
Koalitionsstreit
Dobrindt muss Zurückweisen „sehr rasch“ begründen
12.06.2025
Im juristischen Streit um die Asylpolitik äußert Justizministerin Hubig eine klare Erwartung an Innenminister Dobrindt. Europäische Organisationen fordern die EU-Kommission derweil zu einem Verfahren gegen Deutschland auf.
Katharina Nocun im Gespräch
„Ich sehe viel Aktionismus und wenig Problemlösung“
10.06.2025
Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht derzeit in der Kritik. Er hält trotz eines Gerichtsurteils an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Die Publizistin Katharina Nocun warnt, das Vorgehen der Union könne die politische Radikalisierung weiter befördern. Von Nils Sandrisser
Dobrindt unter Druck
Im Namen des Staates – gegen das Recht?
09.06.2025
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Dennoch hält der Innenminister an den umstrittenen Grenzkontrollen fest. Der Koalitionspartner fordert Prüfung. Die Debatte nimmt immer weiter Fahrt an – mit Strafanzeigen, Drohungen, Vorwürfen und Zahlen.
„Asylwende“
Kabinett beschließt weitere Beschränkungen für Geflüchtete
04.06.2025
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst – und weitere Einschränkungen für Asylbewerber beschlossen. Von Anne-Béatrice Clasmann
Nach Gerichtsbeschluss
Union will Rechtsbruch an Grenzen fortsetzen – SPD will prüfen
03.06.2025
Obwohl ein Gericht sie für rechtswidrig hält, wollen Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten. Pro Asyl wirft den Unionspolitikern „offenen Rechtsbruch“ vor. SPD kündigt Prüfung an. Ob und wie der juristische Streit weitergeht, ist offen.
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