Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

WM in Katar vorbei

Deutschland plant keine Ratifizierung der Wanderarbeiterkonvention

11.01.2023

Saisonarbeiter, Ausländer, Wanderarbeiter, Feld, Arbeit, Ernte, Bauern
In der Debatte über die Ausbeutung von Gastarbeitern in Katar hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung die Unterzeichnung der UN-Wanderarbeiterkonvention vorgeschlagen. Nach der WM sieht die Bundesregierung keinen Bedarf.

Lagebericht

Bundes-Beauftragte: Rassismus überall im Alltag

11.01.2023

Reem Alabali-Radovan, Rassismus, Integration, Beauftragte, Pressekonferenz, Lagebericht
Die Integrations- und Antirassismus-Beauftragte Alabali-Radovan hat ihren ersten Lagebericht vorgelegt und sich auf Rassismus konzentriert: von gewalttätigen Angriffen bis zu den ständigen Benachteiligungen im Alltag. Die Türkische Gemeinde fordert einen Aktionsplan gegen Rassismus.

Gipfel gegen Jugendgewalt

Giffey: Silvester-Krawalle sind eine Zäsur für Berlin

11.01.2023

Silvester, Nacht, Straße, Berlin, Feuerwerk, Stadt, Gebäude
Nach den Silvester-Krawallen hat Berlins Regierende Bürgermeisterin zum Gipfel gegen Jugendgewalt eingeladen. Erste Maßnahmen sollen im Februar vorgestellt werden. Die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan kritisiert die Debatte als rassistisch.

Innenministerin Faeser

Migrationshintergrund nicht für politische Diskussionen missbrauchen

08.01.2023

Silvester, Böller, Straße, Flasche, Neujahr, Müll
Schnelle Bestrafung der Täter, verschärftes Waffenrecht, bessere Sozialarbeit: Innenministerin Faeser kündigt entschiedene Reaktionen auf die Silvester-Krawalle an. Zugleich warnt sie davor, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen für politische Diskussionen zu missbrauchen.

Gesetzesentwurf

Deutliche Erleichterungen bei Einbürgerungen geplant

08.01.2023

Einbürgerung, doppelte Staatsbürgerschaft, Doppelpass, Reisepass, Ukraine
Die Hürden im Einbürgerungsprozess sollen deutlich abgesenkt werden. Dazu gehört die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und die Streichung der Optionspflicht. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor.

Silvester-Ausschreitungen

CDU-Anfrage nach Vornamen deutscher Tatverdächtiger empört

08.01.2023

Berlin, Abgeordnetenhaus, Politik, Landtag, Gebäude, Politiker
Eine Anfrage der Berliner CDU erntet Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass aus der Silvesternacht wissen. Im Netz ist die Empörung groß, SPD, Grünen und Linke werfen der CDU Populismus vor.

EU droht Entwicklungsländern

Keine Entwicklungshilfe bei Nichtrücknahme eigener Staatsbürger

21.12.2022

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Entwicklungsländer des globalen Südens sollen vom zollfreien Handel mit der EU ausgeschlossen werden, wenn sie bei der Rücknahme eigener Staatsbürger nicht kooperieren. Darauf einigen sich EU-Länder. Auch Deutschland unterschrieb den Text – und erntet dafür Kritik.

Bundesrat

Grünes Licht für Chancen-Aufenthaltsrecht, Asylbeschleunigung und Kita-Qualitätsgesetz

18.12.2022

Bundesrat, Bundesadler, Deutschland, Bundesrepbulik, Säule
In seiner letzten Plenarsitzung des Jahres hat der Bundesrat grünes Licht für das Chancen-Aufenthaltsrecht gegeben. Auch die Gesetze zur Beschleunigung von Asylverfahren und das Kita-Qualitätsgesetz passierten die Länderkammer. Erinnert wurde auch an die Verfolgung und Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma.

EU-Migrationspakt

Einigung auf Mindeststandards und Aufnahmeprogramm

15.12.2022

Europa, Europäische Union, Flaggen, Länder, Staaten, Europaparlament
Seit zwei Jahren streitet die Europäische Union über eine großangelegte Asylreform. Jetzt wurde bei zwei Vorhaben eine Einigung erzielt. Beschlossen wurde ein Programm zur Umsiedlung von Geflüchteten und ein freiwilliges Programm ohne festes Kontingent.

Grenzschutz

EU will mit Passagierdaten die Außengrenze schützen

14.12.2022

Flughafen, Berlin, Abflug, Ankunft, Reise, Urlaub, Einwanderung, Auswanderung
Die EU-Kommission will Fluggesellschaften zur Weitergabe von Passagierdaten verpflichten. Mit den Informationen will man Grenzkontrollen verbessern. Übermittelt werden sollen unter anderem Name, Alter und Nationalität der Reisenden.