Ressort: Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Einschusslöcher am Schaufenster
Auf Büro von SPD-Politiker Karamba Diaby geschossen
16.01.2020
Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen, wie mehrere Einschusslöcher am Schaufenster des Büros zeigen. Der Staatsschutz ermittelt.
Ministerium blockiert
Kommunen erneuern Forderung nach eigener Aufnahme von Flüchtlingen
14.01.2020
Mehr als 120 Kommunen wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, dürfen das aber nicht im Alleingang. Ende Januar wollen sie mit dem Bundesinnenministerium verhandeln. Das bleibt aber bislang bei der Position, dass Aufnahmezusagen Sache des Bundes sei.
Rechtsextremismus
Immer mehr Kommunalpolitiker werden bedroht
14.01.2020
Kommunalpolitiker werden zunehmend bedroht und angefeindet. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen jetzt Alarm. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", fordert Städtetagspräsident Jung.
Flüchtlingshilfe
UN erhalten Zusagen über mehrere Milliarden Dollar
20.12.2019
Staaten, internationale Organisationen und Firmen geben auf dem ersten Flüchtlingsforum der UN viele Versprechen ab: Jobs für Flüchtlinge, Schulbesuch für vertriebene Kinder und Infrastrukturprojekte für die Aufnahmeländer.
Globaler Flüchtlingsforum
UN verlangen mehr Hilfen für Flüchtlinge
19.12.2019
Weltweit sind rund 71 Millionen Menschen auf der Flucht und damit so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Angesichts der Krise wollen die UN mehr Unterstützung mobilisieren.
Hoffnung Europa
Weltklimakonferenz kein historischer Gipfel
16.12.2019
Die Appelle von Millionen demonstrierenden Menschen und der Wissenschaft nach mehr Klimaschutz wurden in Madrid allenfalls zu Kenntnis genommen: Von den Großen versprach nur die EU eine ökologische Wende. Von Jan Dirk Herbermann
Zähes Ringen
Weltklimakonferenz endet mit Minimalkompromiss
16.12.2019
Mit zwei Tagen Verspätung hat sich die internationale Gemeinschaft beim Weltklimagipfel in Madrid auf einen Minimalkompromiss geeinigt. Die USA, Australien und Brasilien bremsten den Kampf gegen die Erderwärmung aus.
Beschlossen
Kabinett gibt Zustimmung für jüdische Militärseelsorge
12.12.2019
Neben Pfarrern sollen künftig auch Rabbiner Soldaten der Bundeswehr begleiten. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen Staatsvertrag zur Verankerung jüdischer Militärseelsorge. Gespräche über Imame für Muslime laufen noch.
Verfassungsrechtlich bedenklich
NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen
10.12.2019
Ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen ist in Nordrhein-Westfalen wohl vom Tisch: Die Landesregierung will Eltern in Kitas und Grundschulen stattdessen besser informieren, wie Integrationsstaatssekretärin Güler (CDU) sagt.
Verantwortung
Merkel in Auschwitz: „Ich empfinde tiefe Scham“
09.12.2019
Bundeskanzlerin Merkel hat erstmals in ihrer Amtszeit das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz besucht. Die Verantwortung der Deutschen für den Holocaust werde niemals enden, betonte die Regierungschefin in ihrer Rede.
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