Ressort: Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Flüchtlingspolitik
EU-Innenminister beraten über neue Asyl-Pläne
08.10.2020
Neuer Anlauf: Innenminister Seehofer sieht die Pläne der EU-Kommission für Asyl und Migration als gute Basis, will sie unter den Regierungen voranbringen und peilt eine Grundsatzeinigung bis Jahresende an. Grüne fordern Einhaltung von Menschenrechten.
#MeineStimmeGegenHass
Integrationsbeauftragte fordert stärkere Stimme gegen Rechtsextreme
07.10.2020
„#MeineStimmeGegenHass“ heißt eine neue Initiative, die einen Gegenpol zu rechtsextremer Hetze unter anderem im Internet bilden will. Gefördert wird sie von staatlichen Stellen. Ein Gesicht der Kampagne ist Altbundespräsident Christian Wulff.
Rechtsextreme in Uniform
Seehofer sieht kein strukturelles Problem in Sicherheitsbehörden
06.10.2020
Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden vorgelegt. Einen Verdacht gab es in 377 Fällen, einen Beweis nur in weit weniger. Innenminister Seehofer sieht sich bestätigt: Es gebe kein strukturelles Problem.
Hakenkreuz-Alternative
Bundesländer für Verbot von Reichskriegsflaggen
05.10.2020
Bremen hat vor kurzem beschlossen, Reichskriegsflaggen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Nun wollen weitere Bundesländer nachziehen. Rechtsextreme verwenden die Fahnen bei Kundgebungen als straffreie Alternative zu verbotenen Hakenkreuz-Flaggen.
Interview mit Christian Wulff
Zehn Jahre „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“
02.10.2020
Mit seinem Satz "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland" in seiner Rede am 3. Oktober 2010 hat der damalige Bundespräsident Christian Wulff eine hitzige Debatte über Integration und Identität in Deutschland ausgelöst. Zehn Jahre später sagt er im Gespräch, der Satz sei notwendiger denn je. Von Corinna Buschow
Merkel wirbt für Asyl-Pakt
Erste Flüchtlinge nach Brand in Moria in Deutschland angekommen
01.10.2020
Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp Moria sind am Mittwoch in Deutschland angekommen. Ein humanitärer Akt, aber keine nachhaltige Lösung sei das, sagt Kanzlerin Merkel. Sie hofft weiter auf eine Einigung in der EU auf ein Asylsystem.
Angstmache
Minister Müller attackiert Lieferkettengesetz-Gegner
01.10.2020
Seit Monaten verzögert sich die Befassung des Kabinetts mit dem Lieferkettengesetz. Bei der Bundestagsdebatte über den Entwicklungsetat attackiert Minister Müller die Gegner. Weltweit schuften 25 Millionen Kinder - auch für Konzerne in Deutschland.
Rechtsbruch
Deutschland verweigert Flüchtlingen aus Griechenland Familiennachzug
29.09.2020
Je stärker sich die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern zuspitzt, desto öfter lehnt Deutschland Anträge aus Griechenland auf Familienzusammenführung ab. Hilfsorganisationen attestieren dieser Deutschland Rechtsbruch, Linkspolitikerin Akbulut spricht von "Blockadehaltung".
Ostdeutschland
Fünf Bundesländer vertiefen Kooperation gegen Rechtsextremismus
29.09.2020
Zum dritten Mal haben sich ostdeutsche Innenminister zu Sicherheitsberatungen getroffen, erstmals dabei auch Berlin und Brandenburg. Ergebnis: eine neue Arbeitsgruppe im Kampf gegen Rechtsextremismus - und ein Dissens beim Thema Rassismus-Studie.
Oktoberfest-Attentat
Steinmeier: Bei rechtsextremistischen Netzwerken nicht wegschauen
28.09.2020
Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einer Gedenkfeier zum 40. Jahrestag des Münchner Oktoberfest-Attentats, Rechtsextremismus ernst zu nehmen. "Die Opfer bleiben in unsere Herzen eingebrannt", sagt Ministerpräsident Söder.
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