Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

EU-Innenminister-Treffen

Faeser: „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen

12.06.2022

Europa, Europäische Union, Fahnen, Flaggen, EU-Parlament
Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.

Faesers Reform erntet Kritik

Kinderhilfswerk fordert Nachbesserungen beim Familiennachzug

12.06.2022

Flughafen, Warten, Kind, Flugzeug, Familie, Familiennachzug
Die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, den Familiennachzug zu erleichtern, lässt laut Terres des hommes Geschwisterkinder und Jugendliche außen vor. Das Kinderhilfswerk fordert Nachbesserungen.

Brandenburg

Kampf gegen Antiziganismus soll Staatsziel werden

09.06.2022

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Die Bekämpfung von Antiziganismus soll in Brandenburg Verfassungsrang bekommen. Zentralrat der Sinti und Roma begrüßt die geplante Verfassungsänderung. Zu den neu formulierten Staatszielen gehören auch die Förderung jüdischer Kultur und jüdischen Lebens.

Zu viel, zu wenig

Faesers Bleiberechts-Pläne in der Kritik

08.06.2022

Bundesinnenministerium, BMI, Bund, Gebäude, Ministerium
Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Bleiberechtsreform

Faeser: Erstes Migrationspaket kommt vor Sommerpause ins Kabinett

07.06.2022

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Neues Bleiberecht für gut Integrierte, Verbesserungen bei der Fachkräfteeinwanderung und ein schärferer Kurs bei Abschiebungen. Über die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Bleiberechts soll noch vor der Sommerpause beraten werden.

Verfassungsschutzbericht 2021

Faeser: Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung für die Demokratie

07.06.2022

Polizei, Demonstration, Rechtsextremisten, Neonazis, Fahnen, Deutschland
Der Verfassungsschutz schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Bedrohung ein. Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg leisten zudem einer neuen Art von Staatsfeindlichkeit Vorschub. Über soziale Medien werden vermehrt Jugendliche radikalisiert.

„In die Hose gegangen“

Untersuchungsausschuss soll Versagen in Afghanistan aufklären

02.06.2022

Flugzeug, Afghanistan, Flucht, Taliban, Menschen
Die Ampel-Parteien haben sich mit der Union auf eine Form zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes geeinigt: Enquete-Kommission und Untersuchungsausschuss. Geklärt werden soll, warum der Evakuierungseinsatz in Afghanistan „in die Hose gegangen“ ist. Derweil warten hunderte Ortskräfte weiter auf die versprochene Evakuierung.

Flüchtlinge zweiter Klasse

Bundesregierung fliegt afghanische Ortskräfte weiterhin aus

31.05.2022

Bundeswehr, Luftwaffe, Flugzeug, Krieg, Soldaten, Transport
Die Bundesregierung fliegt weiter afghanische Ortskräfte nach Deutschland aus. Die Kritik an den Evakuierungsmaßnahmen halten aber weiter an. Pro Asyl mahnt, angesichts des Ukraine-Kriegs Afghanistan nicht zu vergessen. Es dürfe keine Flüchtlinge zweiter Klasse geben.

„Migrationspolitik neu ordnen“

Heil will Migranten schneller in Arbeitsmarkt integrieren

31.05.2022

Agentur für Arbeit, Arbeitsamt, Arbeitslosigkeit, Job, Hartz IV
Bundesarbeitsminister Heil will die Migrationspolitik „neu ordnen“. Migranten solle der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Integration von Ukrainern werde man „diesmal besser hinbekommen als 2015“.

„Politische Interessen“

Regierung will Aufnahme von Kreml-Kritikern erleichtern

30.05.2022

Auswärtiges Amt, Außenministerium, ministerium, auswärtiges
Wer in Russland wegen Anti-Kriegs-Äußerungen stark gefährdet ist, kann unter gewissen Umständen unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen. Das gilt auch für Journalisten, selbst wenn sie für Staatsmedien tätig waren und verfolgt werden. Details werden noch abgestimmt.