Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Aufnahme von 243 Kindern

Zum Weltflüchtlingstag fordern Politiker mehr Humanität

22.06.2020

Flüchtlinge, Idomeni, Flüchtlingslager, Kinder
Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. In der Corona-Krise sind sie zusätzlichen Gefahren ausgesetzt. Zum Weltflüchtlingstag zeigten sich Politiker von ihrer humanen Seite. Bundesinnenminister Seehofer kündigte Aufnahme von Kindern aus Griechenland an.

Fragen und Antworten

Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik

19.06.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Zahl der entdeckten "illegalen Grenzübertritte" ist zuletzt wieder gestiegen. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Regeln für Asyl und Migration reformieren. Das Thema entzweit die Mitgliedsstaaten seit Jahren. Ein Überblick mit Fragen und Antworten. Von

Rechtsextremismus

Brandenburg plant Verfassungstreue-Check für öffentlichen Dienst

19.06.2020

Landtag, Brandenburg, Gebäude, Politik, Parlament
Mit einem Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst will das Land Brandenburg die Unterwanderung der Verwaltung durch Extremisten verhindern. Das Vorhaben sei noch in der Prüfung.

Fleischindustrie

Laschet korrigiert Aussage über rumänische und bulgarische Arbeiter

19.06.2020

Metzger, Metzgerei, Fleisch, Schlachthof, Messer, Arbeiter
Nach den Corona-Masseninfektionen in einem Tönnies-Schlachthof kündigt Bundesarbeitsminister Heil zügige Umsetzung des Arbeitsschutzprogramms für die Fleischindustrie an. Laschet gerät nach umstrittener Äußerung über ausländische Arbeitnehmer in Kritik und korrigiert Aussage.

Berliner Rassismus-Gesetz

Meilenstein oder Pauschalverdacht gegen Polizisten?

19.06.2020

Polizei, Handschelle, Funkgerät, Polizist
Das von Migrantenverbänden als Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung gelobte Gesetz löste erneut Kontroversen aus. Mehrere Innenminister sehen die Polizei einem Pauschalverdacht ausgesetzt.

Flüchtlingsinitiativen

Innenminister müssen Rechtsbruch beenden

17.06.2020

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich in den nächsten Tagen mit der Flüchtlingspolitik befassen. Flüchtlingsinitiativen machen Druck und fordern rasch die Aufnahme von Geflüchteten, die in Lagern auf den griechischen Inseln leben.

Flügel längst Vogel

Verfassungsschutz stuft Brandenburger AfD als Beobachtungsobjekt ein

16.06.2020

Andreas Kalbitz, Björn Höcke, AfD, Trauermarsch, Rechtsextremismus, Chemnitz, Demonstration
Die Bundes-AfD hat den brandenburgischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz ausgeschlossen. Die Landtagsfraktion wählte Kalbitz in ihre Reihen zurück. Jetzt ist der gesamte AfD-Landesverband ein Beobachtungsfall. Innenminister: Partei eng mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt.

Schwarze Abgeordnete

„Krass, dass es so schwer ist, eine kritische Diskussion über Rassismus in der Polizei zu führen“

15.06.2020

Polizei, Handschelle, Funkgerät, Polizist
Aminata Touré und Karamba Diaby kritisieren Innenminister der Länder, der Debatte über Rassismus in der Polizei auszuweichen. Derweil fordert Amnest Antirassismus-Training für Polizei und Justiz. Das Kriminologische Institut plant eine Studie.

Debatte

Streit über Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz

15.06.2020

Tafel, Rassismus, Rasse, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus
Längst überfällig und nötig, nur Symbolpolitik oder gar juristisch nachteilig? In der Debatte über eine Streichung des "Rasse"-Begriffs aus dem Grundgesetz gehen die Einschätzungen auseinander.

Rassismus bei der Polizei

Bundesregierung plant Studie zu Racial Profiling

12.06.2020

Polizei, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Die Debatte um Rassismus innerhalb der Polizei lässt die Debatte um das Racial Profiling aufflammen. Die Regierung will erforschen lassen, inwieweit Verdachtsmomente durch Diskriminierung entstehen. Menschenrechtler fordern ein Verbot der Praxis.