Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Ostdeutschland

Fünf Bundesländer vertiefen Kooperation gegen Rechtsextremismus

29.09.2020

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Zum dritten Mal haben sich ostdeutsche Innenminister zu Sicherheitsberatungen getroffen, erstmals dabei auch Berlin und Brandenburg. Ergebnis: eine neue Arbeitsgruppe im Kampf gegen Rechtsextremismus - und ein Dissens beim Thema Rassismus-Studie.

Oktoberfest-Attentat

Steinmeier: Bei rechtsextremistischen Netzwerken nicht wegschauen

28.09.2020

Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, Rede, Deutschland, Präsident
Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einer Gedenkfeier zum 40. Jahrestag des Münchner Oktoberfest-Attentats, Rechtsextremismus ernst zu nehmen. "Die Opfer bleiben in unsere Herzen eingebrannt", sagt Ministerpräsident Söder.

EU-Asylpaket

Migrationsforscher: Wo hört Humanität auf und wo beginnt Unmenschlichkeit?

28.09.2020

Rassismus, Flucht, Flüchtling, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Asyl
Wo hört Humanität auf und wo beginnt Unmenschlichkeit? Migrationsforscher Jochen Oltmer hält den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrationspakt für schwer umsetzbar. Er befürchtet Standards am kleinsten gemeinsamen Nenner. Von

Neue EU-Asylpläne

Asyl-Prüfung an Außengrenzen, keine Seenotrettung

24.09.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
In vier Monaten schaffen, was die letzten vier Jahre nicht geklappt hat: Die EU-Kommission hat ihre Pläne für ein neues Asylsystem mit einem ehrgeizigen Zeitplan versehen. Aus der Zivilgesellschaft gibt es scharfe Kritik.

Europäische Union

Die wichtigsten Punkte der neuen Asylpläne

24.09.2020

Europäische Kommission, Europa, Parlament, Brüssel
Ist es der Stein der Weisen? In Brüssel hat die EU-Kommission die mit Spannung erwarteten Pläne zum neuen EU-Asylrecht präsentiert. MiGAZIN fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Treffen mit Hinterbliebenen

Steinmeier zu Hanau-Opfern: „Wir vergessen nicht“

24.09.2020

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Rede, Steinmeier
Im Februar tötete ein bewaffneter Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen. Steinmeier empfing die Hinterbliebenen und versprach: Die Toten werden nicht vergessen. Auch die Schwester eines Getöteten hatte eine Botschaft.

Schikane

Seenotretter werfen Italiens Behörden systematische Behinderung vor

23.09.2020

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Ein Schiff darf Gerettete nicht an Land bringen, ein anderes nicht wieder auslaufen. Die privaten Seenotretter befinden sich erneut im Konflikt mit den italienischen Behörden. Derweil werden Hunderte Geflüchtete zurück nach Libyen gezwungen.

"Akt der Willkür"

Scharfe Kritik an Festsetzung der „Sea-Watch 4“

22.09.2020

Seenotrettung, Flüchtlinge, Mittelmeer, Alan Kurdi, Sea Eye, Schiff, Boot
Dem Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ ergeht es mit der Festsetzung wie anderen Rettungsschiffen im Mittelmeer. Die evangelische Kirche spricht von einem „Akt der Willkür“. Nun soll die Zivilgesellschaft mobilisiert werden. Derweil verzeichnet Italien Rekordzahl an Flüchtlingsbooten, die Lampedusa erreichen.

Seehofer in der Kritik

Streit über Studie zu Extremismus bei der Polizei neu entfacht

21.09.2020

Polizei, Demonstration, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Nötige Aufklärung oder Anschwärzen und Generalverdacht? Die Politik ist zwar besorgt über rechtsextreme Gruppen bei der Polizei. Ob diese Entwicklung aber gezielt untersucht werden soll, ist umstritten. Seehofer lehnt eine Polizei-Studie ab, NRW-Innenminister Reul misstraut Wissenschaftlern.

„Sea-Watch 4“

Zum wiederholten Mal sitzt ein Seenotrettungsschiff in Italien fest

21.09.2020

Sea Watch, 4, Seenotrettung, Flüchtlinge, Mittelmeer, Schiff, Boot
Die deutsche „Sea-Watch 4“ darf Palermo nicht verlassen, nachdem Inspektoren Sicherheitsmängel moniert haben. Die Helfer protestieren: Zweck sei nur, Rettungseinsätze zu verhindern.