Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Sachsen-Anhalt
Fünf-Prozent-Partei könnte AfD zur Macht verhelfen
12.08.2026

Knapp vier Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vorn. Und das BSW kann sich Hoffnung auf den Sprung über fünf Prozent machen. Was bedeutet dieses Szenario? Von Verena Schmitt-Roschmann und Christopher Kissmann
Sachsen-Anhalt
Ökonomen halten AfD-Regierungsprogramm für nicht finanzierbar
11.08.2026

Das IWH errechnet für die bezifferbaren Vorhaben der AfD einen ungedeckten Milliardenbedarf. Eine DIW-Studie warnt zugleich davor, dass zentrale Forderungen der Partei Einkommen und Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt belasten könnten.
Return Hubs
Nach Ceuta: EU will Abschiebenzentren in Afrika
10.08.2026

Europa will nach Ceuta Menschenrechte weiter aushebeln: mit mehr Frontex, schnelleren Abschiebungen und Abschiebezentren in Afrika. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Gefahren für Grundrechte. Von Almut Siefert und Karsten Frerichs
Rheinland-Pfalz
Innenminister prüft „grundlegenden Zäsur“ bei Flüchtlingsheimen
09.08.2026

Rund 2.000 Plätze fallen weg, doch ein neuer Standort ist noch nicht beschlossen. Die Grünen verlangen ein belastbares Standortkonzept. Der Flüchtlingsrat warnt, dass eine Verlagerung in abgelegene Einrichtungen Teilhabe und Integration zusätzlich erschweren kann. Von Ira Schaible
„Härtefall“ zu streng
SPD fordert Lockerung beim ausgesetzten Familiennachzug
09.08.2026

Ein Jahr nach dem Nachzugsstopp zieht die SPD eine kritische Bilanz. Trotz Tausender Anträge wurden bislang nur sieben Härtefall-Visa erteilt. Besonders die zulässigen Trennungszeiten von Eltern und Kindern hält die Fraktion für unzumutbar.
Frühwarnsystem
EU nimmt nach Ceuta TikTok und Co. stärker in den Blick
05.08.2026

Nach dem offenen Streit nach Ceuta wollen die EU-Staaten ihre Krisenkommunikation enger abstimmen. Soziale Netzwerke sollen als Frühwarnsystem dienen, zugleich stehen ein stärkerer Außengrenzschutz und eine bessere Zusammenarbeit mit Frontex im Mittelpunkt. Von Niklas Treppner und Emilio Rappold
Stresstest
Ceuta spaltet die EU kurz nach Geas-Start
03.08.2026

Der Streit nach Ceuta belastet den Zusammenhalt in der EU. Während Spanien mehr Unterstützung fordert, setzen viele Regierungen auf stärkere Außengrenzen und Kontrollen. Experten bezweifeln, dass das neue GEAS seinen ersten Stresstest bestanden hat. Von Niklas Treppner
Modell Mamdani
New York wird zum Vorbild für Berlins Linke
03.08.2026

Zohran Mamdanis Wahlerfolg und erste sozialpolitische Schritte inspirieren Elif Eralp. Die Probleme beider Metropolen ähneln sich, doch bei Mietrecht, Steuern und Regierungsführung unterscheiden sich ihre Handlungsmöglichkeiten deutlich. Von Anne Pollmann
Abschottung
Ceuta verschärft Debatte über EU-Grenzschutz
02.08.2026

In der spanischen Exklave Ceute kehrt langsam Normalität ein. Doch in der EU wächst die Kritik am Grenzschutz. Wadephul mehr Schutz für Europas Außengrenzen. Derweil haben fast alle Ankommenden Ceuta wieder verlassen.
Karin Prien im Gespräch
Familienministerin will Prävention gegen Islamismus stärken
29.07.2026

Nach dem CSD-Anschlag will Familienministerin Prien Mittel aus „Demokratie leben!“ umschichten. Im Gespräch erklärt sie auch die Rolle muslimischer Verbände. An der umstrittenen Neuausrichtung des Förderprogramms hält die CDU-Politikerin weiter fest. Von Verena Schmitt-Roschmann