Von der Leyen will in Ausnahmelagen flexiblere Asylverfahren

Angesichts der Ankunft von zehntausenden Menschen in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta wird die EU-Kommission einen neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen vorschlagen. Dieser soll nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zeitlich begrenzte Flexibilität bei Asylregeln ermöglichen, wenn Migrationsbewegungen gezielt gesteuert und „als Waffe“ gegen die EU eingesetzt werden.

„Die Botschaft aus Europa ist klar: Wir halten uns stets an unsere Werte und an die Grundrechte. Doch beim Schutz unserer Grenzen machen wir keine Zugeständnisse“, erklärte die Deutsche in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union. „Wer in unsere Union kommt und unter welchen Umständen, das entscheiden wir Europäer – nicht die Schlepper und Menschenhändler.“

Zu Details des geplanten Krisenreaktionsrahmens äußerte sich von der Leyen zunächst nicht. Nach Angaben aus der EU-Kommission könnte allerdings beschlossen werden, dass betroffene Staaten in Fällen staatlich organisierter „Instrumentalisierung“ den Zugang zu Asylverfahren an bestimmten Grenzabschnitten vorübergehend beschränken oder auf bestimmte Übergänge konzentrieren, Verfahren beschleunigen und stärker auf Grenzverfahren zurückgreifen können.

Polnischer Weg als Vorbild?

Ein solches Modell wird in Polen bereits angewandt: Seit März 2025 ist an der Grenze zu Belarus das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, zeitweise eingeschränkt. Warschau begründet dies mit der Instrumentalisierung von Migration durch Belarus und einer daraus resultierenden Gefahr für die staatliche Sicherheit.

Ein vollständiges Aussetzen des Asylrechts wäre rechtlich deutlich heikel, weil insbesondere das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip und individuelle Schutzansprüche nach EU-Recht und Genfer Flüchtlingskonvention gewahrt bleiben müssen. Das Non-Refoulement-Prinzip besagt dabei vereinfacht, dass ein Staat einen Menschen nicht in ein Land zurückweisen oder abschieben darf, in dem ihm Verfolgung, Folter oder eine andere menschenrechtswidrige Behandlung droht.

Kritik an den Plänen

Menschenrechtsorganisationen und der Europarat sehen solche Einschränkungen kritisch. Nach den Ereignissen in Ceuta mahnte die Parlamentarische Versammlung des Europarats ausdrücklich, dass das Non-Refoulement-Prinzip auch dann eingehalten werden müsse, wenn Migration von einem anderen Staat gezielt instrumentalisiert werde. Sicherheitsinteressen dürften weder kollektive Zurückweisungen noch Ausnahmen von menschenrechtlichen Verpflichtungen rechtfertigen.

Kritik gibt es auch am polnischen Modell. Amnesty International wirft Warschau vor, mit der seit März 2025 geltenden und immer wieder verlängerten Einschränkung des Zugangs zu Asylverfahren gegen internationales Recht zu verstoßen. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats äußerte Bedenken. Rückführungen müssten stets auf einer individuellen Prüfung beruhen und Betroffene die Möglichkeit haben, sich wirksam dagegen zu wehren.

Frontex soll gestärkt werden

Von der Leyen kündigte zudem eine Intensivierung der Arbeiten zur Stärkung der EU-Grenzschutzorganisation an – besonders im Bereich der Rückführungen. „Wir werden unsere Frühwarnsysteme verbessern – auch zusammen mit Drittländern. Wir werden dafür sorgen, dass wir Entwicklungen online erkennen und vorhersehen können“, sagte von der Leyen.

Dem rechten Lager im EU-Parlament gehen die Ankündigungen von der Leyens nicht weit genug. Der AfD-Chef im Europaparlament, René Aust, kritisierte einen „Kontrollverlust an den Grenzen“.

Der Andrang in Ceuta hatte Ende Juli in der EU Diskussionen ausgelöst. Nach spanischen Regierungsangaben gelangten bis zu 80.000 Menschen von Marokko aus in das Gebiet. Die meisten kehrten anschließend nach Marokko zurück. Tausende halten sich jedoch weiterhin in der spanischen Exklave in Nordafrika auf. (dpa/mig) Aktuell Politik