EU-Kommission präsentiert Vier-Punkte-Plan für mehr Abschiebungen

Vor dem EU-Sondergipfel zu Migration hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Europäischen Parlament einen Vier-Punkte-Plan der Kommission präsentiert. Um irreguläre Migration zu bekämpfen, müsse die EU ihre Außengrenze besser sichern, die Zahl der Rückführungen erhöhen, die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten stärken und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten intensivieren, sagte von der Leyen am Mittwoch im Brüsseler Plenarsaal. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist für den 9. Februar geplant.

Die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei könne unter anderem mit Drohnen und erhöhter Präsenz der Grenzschutzagentur Frontex besser unterstützt werden, führte von der Leyen aus. Mit Blick auf die Lage im Mittelmeer sagte sie, dort koste die irreguläre Migration allzu oft Menschenleben. „Wir müssen unsere Mitgliedsstaaten und unsere Partner in Nordafrika unterstützen, um ihre Such- und Rettungseinsätze zu koordinieren“, betonte von der Leyen. Außerdem solle der Kampf gegen Schleuser und Schlepper intensiviert werden.

Von der Leyen: EU muss mehr abschieben

Auch müsse es der EU gelingen, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, nannte die Kommissionspräsidentin als zweiten Punkt. Jedes Jahr würden in der EU rund 300.000 Rückführungen beschlossen, aber nur 70.000 Menschen tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Die Entscheidung über eine Abschiebung müsse in allen Mitgliedsstaaten gültig sein. Werde ein Asylbewerber etwa in Italien abgelehnt, aber in Frankreich angetroffen, könne er künftig auch von dort aus direkt in sein Herkunftsland geschickt werden. Das mache das neue „Schengen Information System“ möglich, das im März in den Einsatz komme.

Drittens müsse verhindert werden, dass sich Asylbewerber illegal zwischen den Mitgliedsstaaten bewegten. Stattdessen brauche es koordinierte Aufnahmeprogramme und mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sowie einen permanenten Solidaritätsmechanismus, sagte von der Leyen.

Von der Leyen fordert mehr Kooperation

Als vierten und letzten Punkt nannte von der Leyen, dass die EU Drittstaaten mehr bei der Bekämpfung von Migration einbeziehen müsse. Die EU solle Interessen der Partnerstaaten etwa bei Bildung und Wirtschaft unterstützen. Diese Kooperation solle gleichzeitig helfen, irreguläre Ausreisen zu reduzieren und die Zahl der Rückführung zu erhöhen. „Wir müssen eine faire Balance finden“, sagte von der Leyen.

Dieser Vier-Punkte-Plan sei das, was die Kommission den Regierungen der Mitgliedsstaaten am 9. Februar präsentieren werde. Langfristig sei aber die Verabschiedung des Migrationspaktes die beste Antwort, sagte von der Leyen. Die EU-Kommission hatte den sogenannten Pakt zu Migration und Asyl bereits im September 2020 vorgeschlagen, um Asylverfahren zu verbessern und die Verantwortung für Migranten und Asylbewerber fair auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Entscheidungen wurden seither immer wieder von einzelnen Mitgliedsstaaten blockiert. (epd/mig) Aktuell Politik