So kürzt man ein Einwanderungsland kaputt!

Dobrindt setzt mit seinem Vorschlag für den Haushalt 2027 des Bundesinnenministeriums die Axt an gewachsene Beratungsstrukturen, die Neuzugewanderte beim Ankommen unterstützen. Ich blicke mit großer Sorge auf das Handeln dieses Ministers in den Bereichen Migration und Integration.

Kapitel 1: Integrations- und Sprachkurse

Die massiven Kürzungen bei den Sprachkursen treffen Geflüchtete und Kursträger hart. Die Mittel für die Integrationskurse werden um die Hälfte gekürzt, obwohl die Bundesregierung selbst feststellt: „Die Nachfrage an der Teilnahme und der Bedarf an einem Integrationskurs sind weiter hoch.“ Sie bestätigt den Bedarf also selbst.

„Einerseits mangelnde Integration kritisieren und anderseits Integration erschweren – das passt nicht zusammen.“

Die Union verfolgt hier einen gefährlichen Kurs: Einerseits mangelnde Integration kritisieren und anderseits Integration erschweren – das passt nicht recht zusammen.

Minister Dobrindt verknappt den Zugang zu den Sprachkursen und schließt große Gruppen von der Teilnahme aus. Damit setzt er seinen Kurs der systematischen Rückabwicklung integrationspolitischer Fortschritte und grüner Erfolge fort.

Was das bedeutet, zeigt sich schon jetzt: Sprachkursträger melden massive wirtschaftliche Unsicherheiten, während Geflüchtete ohne Sprachförderung schlechtere Chancen auf faire und qualifizierte Arbeit haben. Sprache bleibt der Schlüssel für Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt, und die aktuellen Entscheidungen des Bundesinnenministers gefährden beides in erheblichem Maße.

Kapitel 2: Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB)

Nachdem die Bundesregierung Anfang des Jahres angekündigt hat, dass die unabhängige AVB abgeschafft werden soll, ist nun auch hier eine drastische Kürzung von fast 80 Prozent vorgesehen, obwohl der Evaluierungsbericht der Bundesregierung Wirkungspotenziale bei der unabhängigen AVB attestiert.

Kapitel 3: Garantiefonds Hochschule und Respekt Coaches

Und auch im Familienministerium hat Ministerin Prien angekündigt zum Ende des Jahres den Garantiefonds Hochschule und die Respekt Coaches einzustellen. Beides wichtige Projekte für die Integration von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Was bleibt sind die Jugendmigrationsdienste. Aber auch hier: Kein Aufwuchs, keine inflationsbedingte Anpassung der Mittel.

„Stattdessen mehr Steuergeld, um die Abschiebung schmackhafter zu machen.“

Stattdessen mehr Steuergeld, um die Abschiebung schmackhafter zu machen – 125 Millionen Euro, per Haushaltsvermerk ausdrücklich gegen Zugriff geschützt.

Und Dobrindt plant vorsorglich 20 Millionen Euro im Haushalt 2027 für die sogenannten return hubs ein – Abschiebezentren für Schutzsuchende außerhalb der EU, die die Bundesregierung derzeit auf europäischer Ebene vorantreibt. Menschenrechtsorganisationen warnen zurecht vor willkürlicher Haft und Abschiebungen in Staaten, in denen unmenschliche Behandlung droht.

Dieses dogmatische Handeln des Ministers ist brandgefährlich für unser modernes Einwanderungsland. Die Union muss endlich die Potentiale unseres Landes erkennen und gezielt in unser Einwanderungsland investieren, um die etablierten Strukturen zu stärken, die Deutschland zu einem erfolgreichen und vielfältigen Einwanderungsland machen. (mig) Meinung