Bundesregierung bestätig Kahlschlag bei Integratinskursen und Asylberatung

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr deutlich weniger Geld für Integrationskurse und die unabhängige Asylverfahrensberatung ausgeben. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage dem „Evangelischen Pressedienst“ mitteilte, sind für die Integrationskurse nur noch 590 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr wurde rund eine Milliarde Euro veranschlagt.

Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung soll 2027 nur noch rund ein Fünftel der bisherigen Mittel erhalten: Fünf Millionen Euro sind laut dem Sprecher eingeplant. 24,5 Millionen Euro sind es in diesem Jahr. Das Bundeskabinett hatte am Montag den Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg gebracht, über den der Bundestag noch beschließen muss.

Integrationsstrukturen brechen weg

Um beide Angebote wurde zuletzt gerungen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hatte vor den Einschnitten gewarnt. Auch kommunale Spitzenverbände und der Deutsche Volkshochschul-Verband sehen die Sprachkurs-Infrastruktur gefährdet. Sie verweisen darauf, dass Integrationskurse für den Zugang zum Arbeitsmarkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort zentral seien; brächen Trägerstrukturen und Lehrkräfte weg, ließen sie sich später nur schwer wieder aufbauen.

Träger von Integrationskursen hatten Alarm geschlagen, weil das Bundesinnenministerium aus Spargründen unter anderem ukrainischen Flüchtlingen die Kurse nicht mehr finanzieren wollte. Den pauschalen Ausschluss soll es nach einer Vereinbarung innerhalb der Koalition von Union und SPD nicht geben. Vor allem Ukrainer, die in Arbeit kommen wollen, sollen laut der im Mai erfolgten Absprache weiter teilnehmen können, solange das Geld dafür reicht.

Fachverbände kritisieren Kürzungen bei Asylberatung

Auch bei der Asylverfahrensberatung warnen Fachverbände vor Folgen für die Praxis. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Paritätische sehen in der unabhängigen Beratung ein Mittel, um Schutzsuchende frühzeitig über Rechte und Pflichten zu informieren, Schutzgründe strukturiert vorzutragen und Verfahren effizienter zu machen.

Pro Asyl und Landesflüchtlingsräte warnen zudem, der Abbau der Beratung könne Rechte von Geflüchteten schwächen und zu mehr fehlerhaften Entscheidungen und Klagen führen. Träger der unabhängigen Asylverfahrensberatung, die unter der Ampel-Koalition eingeführt wurde, befürchteten sogar einen kompletten Stopp der Finanzierung. (dpa/mig) Aktuell Politik