Beauftragte: Infrastruktur für Integration wird kaputtgespart

Die Migrationsbeauftragte Natalie Pawlik (SPD) warnt vor den Folgen von Kürzungen im Bundeshaushalt bei Hilfen zur Integration. „Wir profitieren von Zuwanderung und dürfen unsere Integrationsinfrastruktur nicht kaputtsparen“, sagte Pawlik der Deutschen Presse-Agentur. Die Mittel für die Durchführung von Integrationskursen sollen im kommenden Jahr von über eine Milliarde auf rund 590 Millionen Euro sinken, wie eine Übersicht der beim Sozialministerium angesiedelten Beauftragten zeigt. In Integrationskursen sollen Zugewanderte Deutsch, etwa für den Arbeitsmarkt, und das Wichtigste über Deutschland lernen.

Es ist der bei weitem größte Kürzungsposten der Liste mit den Haushaltsplänen, die für die einzelnen Ressorts mit Bezug zur Integration vorliegen. Doch auch bei anderen Einzelposten sind Kürzungen vorgesehen, etwa bei bestimmten berufsbezogenen Deutschkursen oder bei behördenunabhängiger Asylverfahrensberatung.

Pawlik warnte vor Kürzungen in verschiedenen Bereichen. „Leistungsfähige Kitas, Integrations- und Sprachkurse, Integrationsprojekte vor Ort sowie die Arbeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, der Menschen zur Abwanderung bewegt, sind dringend notwendig und kein Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung“, sagte sie.

Beauftragte setzt auf Verhandlungen

Die SPD-Politikerin lobte zwar die „Handlungsfähigkeit der Bundesregierung“. Der im Kabinett verabschiedete Haushalt gebe dem Land trotz aller Sparzwänge Wachstumsimpulse. „Aber ohne Integration gibt es kein Wachstum und keine dauerhaft stabilen Sozialversicherungssysteme“, mahnte sie. „Im parlamentarischen Verfahren müssen wir bei integrationsrelevanten Programmen daher auf eine angemessene Finanzausstattung achten.“

Insgesamt sieht der Kabinettsbeschluss vom Montag für den Bundeshaushalt 2027 steigende Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Einsparungen soll es in mehreren Etats geben. (dpa/mig) Aktuell Politik