Sachsen streicht Integrationsprojekte massiv

Der Sächsische Flüchtlingsrat hat die Streichung zahlreicher Projekte zur Integration kritisiert. Von 91 Anträgen seien lediglich 21 zur Förderung vorgesehen und statt der erwarteten mehr als sechs Millionen Euro stünden lediglich drei Millionen zur Verfügung, teilte der Verein mit. Die Folgen seien katastrophal – sowohl für Geflüchtete als auch für die Gesellschaft insgesamt.

Mit der Ablehnung des sachsenweiten Angebotes fehle es an Orientierung und Informationen für Geflüchtete, Fachkräften und Ehrenamtlichen, betonte Angela Müller, Geschäftsleitung des sächsischen Flüchtlingsrates. So würden bereits an den Rand der Gesellschaft gedrängte Gruppen noch stärker isoliert, Verständnis und gemeinsames Miteinander erschüttert, der Riss im gesellschaftlichen Miteinander vergrößert.

Der Geschäftsführer des Ausländerrats Dresden, Christian Schäfer-Hock, beklagt: „Eines unserer Leuchtturmprojekte wurde abgelehnt, mit dem wir in den letzten drei Jahren sachsenweit an Schulen Themen der politischen Bildung aufgegriffen haben. Angesichts von mehr und mehr demokratiefeindlichen Angriffen auf Sachsens Schulen wäre es äußerst wichtig, dieses Projekt weiterzuführen.“

Ministerium: 3 Millionen für 2025

Maike Limprecht vom Kulturbüro Dresden betont, dass die Integration und Beratung zugewanderter Menschen für den Sozialstaat von zentraler Bedeutung ist: „Viele Vereine leisten hier tagtäglich wertvolle Arbeit für Stabilität, Vielfalt und Teilhabe in Sachsen. Wenn jetzt Strukturen abgebaut werden, gefährdet das langfristig die Zukunftsfähigkeit und Demokratie dieser Gesellschaft. Weitere Kürzungen sind gesellschaftlich hochriskant, weshalb wir uns ehrlich fragen sollten, in welche Richtung sich Sachsen entwickeln will.“

Die betroffenen Vereine fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich zu erklären, weswegen weniger Mittel zur Verfügung stehen, als im Haushalt veranschlagt. Die im Doppelhaushalt veranschlagte Summe von 6,5 Millionen Euro sei weiterhin aktuell, erklärte dagegen das Sozialministerium. Für 2025 stünden aufgrund festgelegter Fälligkeiten die 3 Millionen Euro zur Verfügung, auf die sich der Flüchtlingsrat beziehe.

AfD-Fraktion erfreut über Streichungen

Die AfD-Fraktion in Sachsen zeigt sich erfreut über die Streichungen. Der Anfang sei gemacht. Die AfD fordert, „die Mittel für die Asylindustrie komplett zu streichen.“

Hintergrund der Streichung sei ein Untersuchungsausschuss, den in der letzten Legislaturperiode die AfD durchgesetzt hatte. Das sei ein „Volltreffer“ gewesen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Aufgrund zahlreicher Verstöße gegen geltendes Recht mussten mehrere linke Vereine seitdem Rückzahlungen in sechsstelliger Höhe leisten und zum Teil Insolvenz anmelden“, heißt es weiter.

Buchhalterische, formale Fehler

Beobachter zufolge handelt es sich bei den meisten Fällen um buchhalterische, formale Fehler, die oft aus Unwissenheit und Überforderung entstehen. Viele Vereine kämen gerade so über die Runden und könnten sich teure Berater nicht leisten bei der Erfassung und Abrechnung ihrer Ein- und Ausgaben. So entstünden Fehler, die nicht zwar „nicht böse gemeint“ seien, aber dennoch nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. (dpa/mig)

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