CDU stärkt der AfD den Rücken – gegen die SPD

Mittwoch, 6. Mai 2026. Eine ganz normale Regierungsbefragung im Bundestag. Dann sagt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen Satz: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ Ein zu absoluter Satz. Denn selbstverständlich gibt es Fälle von Missbrauch. Und bestimmt kommen Menschen nach Deutschland, weil unser Sozialstaat sich in einem weltweiten Vergleich nicht verstecken muss.

Doch wer Bas’ Satz verstehen will, muss sich anschauen, worauf er eine Antwort war. Der AfD-Abgeordnete René Springer sprach im Bundestag von „Plünderung der Rentenkasse“ und fragte, warum nicht bei der „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gespart werde. Er legte nach und stellte Bürgergeld, Ausländeranteile und Grundsicherung in einen Zusammenhang, der vor allem eines erzeugen sollte: den Verdacht, Migration sei im Kern ein Geschäftsmodell zulasten deutscher Beitragszahler. Bas widersprach.

Das ist der Punkt. Bas antwortete nicht auf eine nüchterne Frage. Sie antwortete auf eine politische Parole, die die AfD seit Jahren wie Kleingeld in jede Sozialdebatte wirft. Im AfD-Wahlprogramm 2025 steht, die Bürgergeld-Regelsätze seien „Magneten für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Dort ist auch von „Masseneinwanderung in den Bürgergeld-Bezug“ die Rede. Springer – ihm fehlen nur noch die Stiefel – selbst erklärte im April 2025, Deutschland „importiert massenhaft Armut“, das Bürgergeld sei „längst zum Magneten für weltweite Armutsmigration geworden“. Im März 2026 sprach er erneut von der „massiven Einwanderung in unsere Sozialsysteme“.

„Das ist keine Kritik. Das ist ein Weltbild. In diesem Weltbild kommt niemand wegen Verfolgung oder Krieg.“

Das ist keine Kritik. Das ist ein Weltbild. In diesem Weltbild kommt niemand wegen Verfolgung, Krieg, Arbeit, Familie, Bildung, Sprache, Hoffnung oder schlicht wegen eines besseren Lebens. In diesem Weltbild reisen Menschen offenbar mit dem Bürgergeldrechner als Kompass und dem Jobcenter als Sehnsuchtsort. Der Mensch verschwindet komplett.

Und dann kommt die Union.

Man hätte erwarten können, dass der Koalitionspartner sagt: Frau Bas, Ihr Satz war zugespitzt, aber die AfD vergiftet hier bewusst die Debatte. Man hätte sagen können: Wir reden über Missbrauch, wir reden über Arbeitsmarktintegration, wir reden über Regeln – aber wir übernehmen nicht die Sprache derer, die aus jedem sozialen Problem ein Migrationsproblem und aus jedem Migrationsproblem einen Kulturkampf machen.

„Der Ton macht die Musik. Und der Ton verrät hier, in welchem Proberaum er gerade übt.“

Stattdessen fiel Unionsfraktionsvize Günter Krings seiner Koalitionspartnerin öffentlich in den Rücken – nicht im Koalitionsausschuss, sondern in der „Bild“. Er sagte, das Sozialsystem biete einen Anreiz für Zuwanderung, und sprach von Menschen aus anderen EU-Staaten, die nur wenige Stunden arbeiteten und Sozialhilfe bezögen. Auch das kann man diskutieren. Natürlich gibt es Probleme. Natürlich gibt es kommunale Belastungen. Aber der Ton macht die Musik. Und der Ton verrät hier, in welchem Proberaum er gerade übt.

Die politische Großwetterlage macht den Klang noch gefährlicher. In mehreren aktuellen Umfragen liegt die AfD inzwischen auf Augenhöhe mit oder sogar vor der Union; zugleich steckt die Bundesregierung in einem massiven Stimmungstief. Wer in so einer Lage innerhalb der Regierung öffentlich den eigenen Koalitionspartner vorführt, klärt keine Sachfrage. Er räumt der AfD die Bühne frei.

Dabei ist die Faktenlage differenzierter, als es die AfD-Erzählung zulässt. Sozialleistungsmissbrauch ist kein Problem, das sich seriös am Pass, an der Herkunft oder am Namen festmachen lässt. Wer so tut, als sei Missbrauch vor allem ein migrationspolitisches Phänomen, macht aus Kontrolle Ressentiment. Studien kommen seit Jahren zu dem Ergebnis, dass Einwanderung zur Stabilisierung von Arbeitsmarkt, Sozialkassen und Wirtschaft beiträgt – vorausgesetzt, Menschen werden bürokratisch nicht ausgebremst, dürfen arbeiten und nicht jahrelang in Warteschleifen gehalten.

„Die Union war sehr schnell bereit, Bas zu kritisieren, obwohl es bessere Argumente gegeben hätte, die Behauptungen der AfD vom Tisch zu wischen.“

Dennoch: Einem Faktencheck würde Bas’ Satz in seiner Absolutheit nicht vollständig standhalten. Die AfD-Parole aber zerfiele schon beim ersten Blick auf die Wirklichkeit. Bas mag hier mit einem zu breiten Pinsel gemalt haben. Die AfD aber streicht mit ihren rechtspopulistischen Parolen gleich mit der Farbrolle das ganze Haus braun.

Das Bemerkenswerte an dieser Episode ist deshalb nicht, dass eine SPD-Ministerin einen Satz gesagt hat, den man sauberer hätte formulieren können. Bemerkenswert ist die politische Reflexbewegung der Union: Sie war sehr schnell bereit, Bas öffentlich zu kritisieren, obwohl es deutlich bessere Argumente gegeben hätte, die Behauptungen der AfD vom Tisch zu wischen.

So beginnt politische Selbstverzwergung: erst übernimmt man die Begriffe der AfD, dann ihre Prämissen, schließlich ihre Richtung. Die Union muss sich entscheiden, ob sie noch Brandmauer sein will – oder schon Wegweiser. Wer der AfD ständig hinterherläuft, landet nicht neben ihr, sondern zwangsläufig hinter ihr. Dann bleibt von der einstigen Volkspartei nur noch eine Bewerbung übrig: als Juniorpartner der Rechtsradikalen. (mig) Meinung