Politologin warnt: Schwarz-Rot stärkt die AfD weiter

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition hat die Politologin und Publizistin, Katharina Nocun, die Bundesregierung für deren Übernahme radikaler Rhetorik kritisiert. Die Regierungsparteien ließen sich von Behauptungen aus dem rechten Spektrum treiben und verliehen so den Umfragewerten der AfD Schub, sagte sie dem „Evangelischen Pressedienst“.

Rezepte, den Zuspruch zu radikalen Parteien zu reduzieren, indem man ihre Rhetorik übernehme, bewirkten das Gegenteil, „dafür gibt es in der Forschung eine stabile Evidenz“, sagte Nocun. Auch aus diesem Grund sei das Vorhaben, die AfD zu halbieren, das Friedrich Merz nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden angekündigt hatte, „krachend gescheitert“.

Regierung übernehme Sündenbockrhetorik

„Wir haben es ja nicht mit einer statischen Positionierung der AfD zu tun“, sagte die Politologin. Auf jede Übernahme einer ihrer Positionen reagiere die ultrarechte Partei mit einer weiteren Verschiebung ins Extreme. So verlagere sich der gesamte Diskurs, und das zahle auf die Umfragewerte der AfD ein.

Mittlerweile habe sich auch die Kommunikationsstrategie der AfD geändert, sagte Nocun. Früher habe sie nach einer radikalen Aussage noch zurückgerudert. Heute tue sie das oft nicht mehr, etwa beim Wort „Remigration“, das als Chiffre für Deportationen diene.

Rechte Parteien führten klassischerweise Sündenbockdebatten, erklärte Nocun: „Sie bringen alles und jedes mit Migration in Verbindung – Kriminalität, Wohnungsnot, fehlende Arzttermine.“ Die schwarz-rote Bundesregierung übernehme in Teilen diese Sündenbockrhetorik, kritisierte sie. Ein Beispiel dafür sei die ursächliche Rückführung von Gewalt gegen Frauen auf Einwanderung, etwa bei der Stadtbild-Debatte.

„Wir führen gerade Neiddebatten nach unten.“

Harte Kürzungen im Sozialbereich, wie sie derzeit diskutiert würden, passten ebenfalls zum sozialdarwinistischen Weltbild der radikalen Rechten, sagte die Politologin weiter, besonders wenn man sie mit der Erzählung unterlege, wonach manche Menschen nicht leistungsbereit genug wären.

„Wir führen gerade Neiddebatten nach unten“, erklärte sie. „Es wäre aber zielführender, wenn wir darüber diskutierten, ob sich einkommens- und vermögensstarke Schichten ausreichend an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.“ (epd/mig) Aktuell Politik