Bund kürzt Entwicklungshilfe zum fünften Mal – und fordert Glaubwürdigkeit

Erneute Kürzungsrunde für die Entwicklungszusammenarbeit: In dem vom Bundeskabinett gebilligten Haushaltsentwurf 2027 sei es nötig gewesen, „Lücken zu schließen“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Montag in Berlin. Deutlich gekürzt wird laut dem Entwurf dabei unter anderem im Entwicklungsministerium (BMZ): 2027 soll das Haus von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) lediglich 9,469 Milliarden Euro ausgeben dürfen, knapp 600 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr.

Mit Blick auf die Abstriche bei der Entwicklungszusammenarbeit sprach Klingbeil von „harten Entscheidungen, die wir treffen müssen“. Nach dem Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungsfinanzierung sei Deutschland jedoch „weltweit der größte Geldgeber“ und bleibe „der wichtigste Unterstützer der Vereinten Nationen“, betonte der Finanzminister. International bleibe das Land ein „wirklich glaubwürdiger Partner, und daran wird sich auch nichts ändern“.

Fünfte Kürzungsrunde des Entwicklungsetats

Es handelt sich bereits um die fünfte Kürzungsrunde in Folge: Seit 2023 ist der Haushalt des Ministeriums Jahr für Jahr geschrumpft. Standen 2023 noch 12,16 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung, sind es im laufenden Jahr noch 10,05 Milliarden Euro. Von 2024 auf 2025 war der Etat um fast eine Milliarde Euro gekürzt worden.

Entwicklungsministerin Alabali Radovan betonte trotz der erneuten Kürzungsrunde den Gestaltungsspielraum ihres Hauses: „Trotz schwieriger Kürzungen gibt uns der Bundeshaushalt 2027 die notwendige Grundlage, unsere Mittel dort gezielt einzusetzen, wo sie den größten Unterschied machen – für die Menschen im Globalen Süden ebenso wie für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand“, erklärte die Ministerin.

Humanitäre Hilfe bleibt auf niedrigem Niveau

Für humanitäre Hilfe seien im Haushaltsentwurf lediglich rund eine Milliarde Euro vorgesehen, kritisierte der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Damit bleibe der Etat auf dem „sehr niedrigen Niveau“ des laufenden Jahres, der halb so viel wie noch 2024 umfasse. „Die Bundesregierung realisiert vermutlich gar nicht, was sie da gerade anrichtet“, erklärte Venro-Vorstandsvorsitzender Michael Herbst. Das internationale Hilfssystem sei bereits „massiv unterfinanziert“, 2026 seien lediglich 34 Prozent der erforderlichen Mittel gesichert.

Auch die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ sprach angesichts zunehmender Krisen und Notlagen weltweit von einer besorgniserregenden Entwicklung.

Hilfsorganisationen schlagen Alarm

Mit den Kürzungen folgt Deutschland einem internationalen Trend. Auch andere Geberländer, allen voran die USA unter Präsident Donald Trump, haben ihre Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zuletzt zurückgefahren.

Hilfsorganisationen schlugen dagegen Alarm: Ein Bündnis aus 15 Organisationen, darunter „Brot für die Welt“, Misereor und Oxam Deutschland, protestierte am Montag vor dem Bundeskanzleramt gegen die Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Organisationen kritisierten insbesondere, dass Deutschland erneut die sogenannte ODA-Quote unterschreiten werde. Die auf mehrere Ministerien verteilten Ausgaben für öffentliche Entwicklungshilfe, kurz ODA („Official Development Assistance“), beschreibt das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. Im Jahr 2025 wandte Deutschland lediglich 0,56 Prozent der Wirtschaftsleistung statt der geforderten 0,7 Prozent auf.

UN-Organisationen warnen vor Kürzung

Die Kürzungen ernten auch international deutliche Kritik. Der gebilligte Haushaltsentwurf 2027 werde Deutschlands internationaler Verantwortung nicht gerecht, erklärten die UN-Organisationen UNHCR, Unicef, UNDP, UNFPA, IOM und WFP am Dienstag. Sie kritisieren, dass beispielsweise der Haushaltstitel für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur im Vergleich zum Vorjahr um knapp 39 Prozent gekürzt werden solle. Dadurch würden wichtige Maßnahmen der grundlegenden Versorgung wie Bildung und Ernährung sowie der Wiederaufbau von Gesundheit und Wasserversorgung deutlich geschwächt.

Zugleich seien für humanitäre Hilfe im Jahr 2027 lediglich 1,05 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspreche 0,19 Prozent des Gesamthaushalts, so die Organisationen. Es brauche jetzt Deutschlands anhaltenden starken Beitrag für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, forderten sie. (epd/mig) Aktuell Politik