AfD-Streit über „unschöne Bilder“ bei Abschiebungen

Die deutliche Niederlage der Republikaner bei den US-Kongresswahlen hat auch die AfD ins Grübeln gestürzt. Wie gut tut die Nähe zu US-Präsident Donald Trumps MAGA-Bewegung („Make America Great Again“)? Braucht es Korrekturen, eine Distanzierung? Und plötzlich entspinnt sich eine heftige parteiinterne Diskussion über das Kernthema der AfD, die Migrationspolitik.

Rückblick: Nach der Trump-Schlappe bei den Wahlen vor einer Woche macht die AfD-Spitze zunächst den Iran-Krieg und dessen Folgen, wie die Energiepreise, als Ursache aus. Doch ein paar Tage später legt Co-Parteichef Tino Chrupalla mit einem Video nach, und mit diesem scheint er parteiintern in ein Wespennest gestochen zu haben.

Chrupalla-Video in staatsmännischer Pose

Denn nun dreht sich die Debatte ganz schnell um das für die AfD wichtigste Thema, die Migrationspolitik und die Frage, mit welcher Härte die Partei hier öffentlich auftreten sollte auch mit Blick auf ihr Ziel, noch mehr Wähler zu erreichen.

Am vergangenen Wochenende lädt Chrupalla das Video auf seinen Socia-Media-Kanälen hoch. Vor blauem Hintergrund adressiert er in staatsmännischer Pose die Zuschauer mit „Liebe Landsleute“. Über den Iran-Krieg, Lebenshaltungskosten und Schülerproteste in Deutschland kommt der AfD-Co-Chef schließlich zu Trumps Migrationspolitik.

Das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE sei in den USA einer Umfrage zufolge auf Ablehnung gestoßen. „Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen, nicht Feindbilder, sondern Verständigung vereint die Bürger“, sagt er.

Weidel feiert Trumps Ex-Grenzschutz-Kommandeur

Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit massiv auf Razzien durch Beamte der teils martialisch auftretenden Einwanderungsbehörde, kombiniert mit Massenabschiebungen, gesetzt. Es kam zu Protesten. Im Umfeld von ICE-Aktivitäten wurden auch zwei US-Bürger getötet. Trump selbst räumte nach der Wahlniederlage ein, die Massenabschiebungen seiner Regierung seien „zu hart“ gewesen. US-Grenzschutz-Kommandeur Gregory Bovino wurde zur Symbolfigur der radikalen Abschiebepolitik.

Ausgerechnet ihm applaudiert nun Chrupallas Co-Chefin Alice Weidel in einem aktuellen Post bei X demonstrativ und wirft damit eine kleine Bombe mitten in die parteiinterne Diskussion. Denn sie macht damit nicht nur deutlich, was sie von Bovino, sondern indirekt auch, was sie von Chrupallas versöhnlich wirkendem Ansatz hält.

„Vielen Dank, Gregory K Bovino! Nur das Beste für Dich! #Remigration“, schreibt die AfD-Chefin als Reaktion auf einen Post von Bovino, der die AfD als „mutigste Partei in Europa“ gelobt hatte, was wiederum eine Reaktion auf einen Auftritt Weidels vor der AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag war.

Chrupalla-Kritiker sieht keine „kuschelige“ Migrationswende

Dort hatte sich Weidel bei einem gemeinsamen Statement mit ihrem Co-Chef Chrupalla als Vertreterin einer harten Linie präsentiert, nachdem Chrupalla noch einmal seine Position deutlich gemacht hatte. Die Republikaner hätten bestimmt nicht wegen einer zu restriktiven Immigrationspolitik Wähler verloren, so Weidel. „Das Gegenteil ist ja der Fall gewesen.“

Vor Weidel hatte sich AfD-Bundesvorstandsmitglied Sven Tritschler aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen schon von Chrupalla distanziert. „Wer glaubt, eine Asyl- und Migrationswende gehe irgendwie ‚kuschelig‘ und ohne unschöne Bilder im Fernsehen, der ist auf dem falschen Dampfer. Insofern ist die Kritik an ICE unangebracht“, zitierte ihn „The Pioneer“. Das bayerische AfD-Vorstandsmitglied Katrin Ebner-Steiner plädierte bei „t-online“ für eine „Remigrationsoffensive“ mit einer spezialisierten Abschiebepolizei, „an der amerikanischen ICE orientiert“. Der Rechtsstaat müsse geltendes Recht umsetzen – „notfalls auch mit gebotener Härte“.

„Das können die gerne auf Landesebene anders sehen“

Chrupalla reagiert darauf angesprochen beim Statement mit Weidel mit den Worten, „ich möchte keine unschönen Bilder in Deutschland sehen“ und warnt die Parteikollegen: Er glaube nicht, dass das zur Akzeptanz führe und zu Umfragewerten für die AfD in Nordrhein-Westfalen oder Bayern von 30 oder 40 Prozent. „Das können die gerne auf Landesebene anders sehen.“ Er habe die Position der Bundespartei und Bundestagsfraktion vertreten.

Hardliner gegen Krah-Kurs

Die jetzt auf Chefebene aufgebrochene Debatte läuft so ähnlich schon länger in der AfD und dem Umfeld der Partei. Hardliner wollen verhindern, dass auch nur der Anschein entsteht, die Partei weiche von einer knochenharten Migrationslinie ab. Das entzündet sich immer wieder an AfD-Politiker Maximilian Krah, der seit geraumer Zeit öffentlich darauf drängt, sich deutlich von seiner Ansicht nach unrealistischen, weil rechtlich nicht umsetzbaren Versprechungen nach millionenfacher Abschiebung zu distanzieren.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Jean-Pascal Hohm, Chef der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, hält aktuell bei X dagegen: „Es ist die historische Aufgabe der AfD, Deutschland als Land der Deutschen zu bewahren.“ Millionen Menschen seien illegal ins Land gekommen, Millionen müssten es wieder verlassen. (dpa/mig) Aktuell Politik