AfD fordert eigene Polizeieinheit für Abschiebungen

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern will eine eigene Polizeieinheit für Abschiebungen schaffen. Eine solche Spezialeinheit müsse sich allein der Rückführung ausreisepflichtiger Menschen widmen, sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bei einer Wahlkampfveranstaltung in Grimmen. Statt einer Erstaufnahmeeinrichtung brauche das Land zudem eine „Ausreiseeinrichtung“, kündigte der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an.

Ganz neu ist die Idee nicht. In ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl fordert die AfD bereits eine „Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei“. Sie soll unerlaubte Einreisen und Schleuserkriminalität bekämpfen, gegen grenzüberschreitende Eigentums- und Drogendelikte vorgehen und Rückführungen übernehmen. In entscheidenden Punkten bleibt der Plan allerdings vage: Wie viele Beamte die Einheit haben, was sie kosten und welche Befugnisse sie bekommen soll, erklärt die Partei nicht.

Eine Polizeistruktur, die sich besonders auf ausreisepflichtige Menschen und deren Abschiebung konzentriert, erinnert an eine Behörde, die in den USA längst zu einem Symbol für die harte Migrationspolitik von Präsident Donald Trump geworden ist: Immigration and Customs Enforcement, kurz ICE. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag forderte bereits eine eigene „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“ und verwies dabei ausdrücklich auf die USA: Eine solche Einheit könne „ähnlich wie das ICE“ arbeiten und so die Zahl der Abschiebungen erhöhen.

Für Teile der AfD ist ICE ausdrücklich Vorbild

Was dieses Vorbild bedeutet, lässt sich derzeit in den USA beobachten. Unter Trump wurde die Durchsetzung des Einwanderungsrechts massiv verschärft. ICE-Beamte nehmen Menschen bei Razzien auf Straßen, an Arbeitsplätzen und anderen Orten fest und bringen sie teilweise in Abschiebehaft. Die Behörde wurde personell und finanziell gestärkt und spielt eine zentrale Rolle bei dem Versprechen der Regierung, Abschiebungen erheblich auszuweiten.

Gleichzeitig steht ICE massiv in der Kritik. Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen werfen der Behörde unter anderem unverhältnismäßige Gewalt, mangelnde Transparenz, Festnahmen von US-Bürgern und schlechte Bedingungen in Abschiebeeinrichtungen vor. Anfang des Jahres löste die Erschießung der US-Bürgerin Renée Good durch einen ICE-Beamten große Proteste aus. Auch bei weiteren Einsätzen von Bundeskräften der Einwanderungsbehörden kamen Menschen ums Leben.

Tödliche Einsätze und Zweifel an Behördenversionen

Weitere Fälle haben die Kritik an den Einsatzmethoden verschärft. Im Juli wurde in Houston Lorenzo Salgado Araujo von einem ICE-Beamten erschossen. Die Behörden stellten den Einsatz zunächst so dar, als sei Salgado das Ziel der Aktion gewesen. Später räumte das Heimatschutzministerium ein, dass die Beamten eigentlich nach einem anderen Mann gesucht hatten und Salgado mit ihm verwechselt worden war. Auch die Darstellung, ein Beamter sei von seinem Fahrzeug bedroht worden, wird von Zeugen bestritten. Im Bundesstaat Maine wird zudem der tödliche Schuss eines ICE-Beamten auf Johan Sebastián Durán Guerrero untersucht.

Hinzu kommen Todesfälle hinter den Mauern der Abschiebehaft. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit Dutzende Tote in ICE-Gewahrsam und kritisieren Defizite bei medizinischer Versorgung und behördlicher Kontrolle. Die Debatte dreht sich deshalb längst nicht mehr allein darum, wie viele Menschen die Regierung abschiebt. Sie betrifft auch die Frage, mit welchen Mitteln der Staat dieses Ziel durchsetzt.

Mitten in der Kritik wird technisch aufgerüstet

Während diese Debatte anhält, plant ICE nun eine ungewöhnliche technische Aufrüstung. Die Behörde will hundeähnliche Roboter des US-Herstellers Boston Dynamics anschaffen und Millionensummen ausgeben. Bei den Maschinen handelt es sich um den vierbeinigen Roboter „Spot“. Er kann Treppen steigen, sich in unwegsamem Gelände bewegen und Kameras sowie weitere Sensoren tragen. Gesteuert wird er aus der Ferne, bestimmte Wege kann er auch automatisiert ablaufen. ICE nennt als vorgesehenen Zweck Inspektionen, Lageerfassung und Gefahrenbewertung in gefährlichen, instabilen oder schwer zugänglichen Bereichen. Einsatzkräfte könnten so beispielsweise Räume oder Gelände erkunden, ohne sich selbst unmittelbar in Gefahr zu begeben.

Hinweise darauf, dass die Roboter Menschen verfolgen, festhalten oder angreifen sollen, gibt es bislang nicht. Boston Dynamics lehnt eine Bewaffnung seiner Allzweckroboter ausdrücklich ab. Auch aus den Beschaffungsunterlagen von ICE ergibt sich keine Angriffsfunktion. Die Vorstellung von Roboterhunden im Dienst einer wegen ihrer Razzien umstrittenen Abschiebebehörde dürfte dennoch Bilder hervorrufen, die bisher eher aus Science-Fiction-Filmen bekannt sind.

Technische Hilfe oder weitere Militarisierung?

Neu ist der Einsatz solcher Maschinen bei Sicherheitsbehörden nicht. US-Grenzbehörden haben bereits vierbeinige Roboter anderer Hersteller an der Grenze zu Mexiko getestet. Auch Polizeibehörden setzen Roboter ein, um gefährliche Gebäude zu erkunden oder bei Bombendrohungen Menschen aus der Gefahrenzone herauszuhalten. Umstritten wird die Technik vor allem dort, wo sie mit Überwachung und alltäglicher Polizeiarbeit verbunden wird. In New York führte der Einsatz eines Boston-Dynamics-Roboters durch die Polizei bereits vor Jahren zu heftiger Kritik. Der damalige Vertrag wurde schließlich vorzeitig beendet.

Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass immer leistungsfähigere Roboter die Schwelle für Überwachung und Polizeieinsätze senken könnten. Was heute als ferngesteuerte Kamera in gefährlichen Situationen eingesetzt werde, könne mit fortschreitender Technik zunehmend autonomer werden. Kritiker sprechen deshalb auch von einer Militarisierung der Polizeiarbeit. Gerade bei einer Behörde wie ICE, deren Auftreten ohnehin wegen Gewaltvorwürfen und schwer kontrollierbarer Einsätze umstritten ist, bekommt die Anschaffung eine zusätzliche politische Bedeutung.

Eine deutsche Abschiebepolizei, wie sie von der AfD gefordert wird, wäre rechtlich nicht mit ICE gleichzusetzen. Polizeirecht und Aufenthaltsrecht setzen in Deutschland andere Grenzen, und eine Landesregierung könnte die weitreichenden Befugnisse amerikanischer Bundesbeamter nicht einfach übernehmen. Dennoch ist der Blick über den Atlantik relevant. Dort lässt sich derzeit beobachten, wohin sich eine vermeintlich gestärkte Demokratie unter Führung eines autoritären Regimes und eine gestärkte Abschiebebehörde entwickeln können. (mig) Aktuell Politik