Ruanda bestätigt Gespräche mit EU über Abschiebezentren

Vertreter Deutschlands und weiterer europäischer Staaten haben in dieser Woche in Ruanda Gespräche über mögliche Abschiebezentren geführt. Das bestätigte Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe der Nachrichtenagentur AFP. „Die Besuche haben tatsächlich stattgefunden und die Verhandlungen dauern an“, sagte er, ohne nähere Angaben zu Teilnehmern, Zeitpunkt oder Inhalt der Treffen zu machen.

Bereits in der vergangenen Woche hatten der „Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“ über die Gespräche berichtet. Demnach geht die Reise auf eine Gruppe europäischer Staaten zurück, die sich selbst „die Umsetzer“ nennt. Neben Deutschland gehören Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande dazu.

Europas Abschiebepolitik soll vor die EU-Tore

Die Staaten prüfen, ob abgelehnte Asylsuchende künftig in sogenannte Return Hubs außerhalb der Europäischen Union gebracht werden können. Bis Ende des Jahres soll nach Möglichkeit ein Partnerstaat gefunden werden. Auch Italien soll zuletzt Interesse an einer Zusammenarbeit mit Ruanda gezeigt haben. Die Gespräche laufen zunächst auf technischer Ebene.

Rechtlich möglich werden solche Zentren durch die neue europäische Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten im Juni verständigt hatten. Sie erlaubt den Staaten grundsätzlich, Menschen mit abgelehntem Asylantrag in Zentren außerhalb der EU zu bringen.

Vom Schutzort zum Abschiebezentrum?

Als möglicher Standort gilt das Transitzentrum Gashora, rund 60 Kilometer von der ruandischen Hauptstadt Kigali entfernt. Dort werden seit 2019 Menschen aufgenommen, die aus libyschen Lagern nach Ruanda evakuiert wurden. Das Zentrum entstand gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Afrikanischen Union und sollte Menschen aus gefährlichen Situationen herausbringen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist.

Ein Return Hub indes würde einem anderen Zweck dienen. Dort würden Menschen untergebracht, deren Asylantrag in Europa bereits abgelehnt wurde und die aus europäischen Staaten nach Ruanda gebracht werden sollen. Damit könnte eine bislang humanitär begründete Infrastruktur zumindest teilweise für europäische Abschiebungen genutzt werden.

Dobrindt drängt auf Abschiebung in Drittstaaten

Ruandas Regierung hatte bereits Anfang August bestätigt, mit europäischen Staaten über ein Migrationsabkommen zu sprechen. Regierungssprecherin Yolande Makolo nannte dabei auch Gashora als mögliche Option. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirbt seit Monaten für solche Zentren außerhalb der EU. Ziel sei es, Abschiebungen zu erleichtern und Menschen auch dann außer Landes bringen zu können, wenn eine Rückführung in ihren Herkunftsstaat zunächst nicht möglich ist.

Großbritanniens Ruanda-Modell scheiterte vor Gericht

Ruanda ist als möglicher Partner nicht neu. Bereits 2022 hatte die damalige britische Regierung unter Boris Johnson ein Abkommen mit Kigali geschlossen. Menschen, die irregulär nach Großbritannien gelangt waren, sollten nach Ruanda gebracht werden. Der britische Supreme Court erklärte die konkrete Regelung später für rechtswidrig. Das Gericht sah insbesondere die Gefahr, dass Betroffene von Ruanda aus in Staaten weitergeschoben werden könnten, in denen ihnen Verfolgung oder Misshandlung droht.

Die 2024 gewählte Labour-Regierung unter Keir Starmer beendete das Vorhaben. Zu diesem Zeitpunkt hatte Großbritannien bereits erhebliche Summen an Ruanda gezahlt, ohne dass das Modell in größerem Umfang umgesetzt worden war.

Kritik in Ruanda – unter schwierigen Bedingungen

Auch in Ruanda selbst hatte es Kritik gegeben. Der Oppositionspolitiker Frank Habineza bezeichnete das britische Modell als unmenschlich und warnte davor, dass wohlhabende Staaten ihre Verantwortung für Schutzsuchende gegen Geld auf ärmere Länder verlagerten. Auch die Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire kritisierte das Abkommen scharf.

Offene Kritik aus Ruanda ist allerdings nur begrenzt zu hören. Menschenrechtsorganisationen beschreiben den politischen und medialen Raum im Land seit Jahren als stark eingeschränkt. Kritische Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle stehen unter erheblichem Druck. Ingabire befindet sich inzwischen erneut in Haft. Menschenrechtsorganisationen kritisieren ihr Verfahren und fordern ihre Freilassung.

Menschenrechtler warnen vor Kettenabschiebungen

Das erschwert auch die Einschätzung, wie groß die Ablehnung solcher Abkommen innerhalb Ruandas tatsächlich ist. Frühere Kritiker berichteten, dass sie in lokalen Medien kaum Gehör fänden und viele Menschen sich aus Angst vor Konsequenzen nicht öffentlich äußerten.

Menschenrechtsorganisationen warnen deshalb grundsätzlich davor, Ruanda als Standort für europäische Abschiebezentren zu wählen. Sie verweisen auf Defizite beim Schutz von Menschenrechten und auf das Risiko sogenannter Kettenabschiebungen. Human Rights Watch erklärte zuletzt, Ruanda würde eine strenge menschenrechtliche Prüfung als Standort eines europäischen Return Hubs kaum bestehen.

Migration als außenpolitisches Geschäftsmodell

Zugleich hat sich Ruanda in den vergangenen Jahren immer wieder als Partner westlicher Staaten in der Migrationspolitik angeboten. Neben Großbritannien gab es entsprechende Gespräche oder Abkommen unter anderem mit Dänemark und den USA. Kritiker sehen darin auch ein außenpolitisches Geschäftsmodell: Kigali übernimmt migrationspolitisch heikle Aufgaben für westliche Regierungen und gewinnt dafür finanzielle Unterstützung und politischen Einfluss.

Ob es diesmal tatsächlich zu einem Abkommen mit Deutschland und anderen EU-Staaten kommt, ist offen. Die ruandische Regierung spricht bislang von laufenden Verhandlungen. Fest steht aber: Mit den Gesprächen über Return Hubs greift Europa erneut auf ein Modell zurück, das bereits in Großbritannien massive rechtliche, politische und menschenrechtliche Konflikte ausgelöst hatte. (mig) Aktuell Politik