FDP fordert britisches Ruanda-Modell für Deutschland

Ungeachtet massiver internationaler Kritik am geplanten Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda dringt die FDP-Bundestagsfraktion darauf, ähnliche Modelle für Deutschland zu prüfen. „Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Augsburger Allgemeinen“. „Mit einer rechtssicheren Regelung könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben.“

Dürr forderte, die Möglichkeiten für solche Verfahren zeitnah zu prüfen. Er ist aber nicht dafür, irregulär eingereiste Migranten, die sich bereits in Deutschland aufhalten, in Drittstaaten auszufliegen, damit sie dort Asyl beantragen – wie es das britische Modell vorsieht.

Das Parlament in London hatte ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda in der Nacht zum Dienstag verabschiedet. Nun wurde es auch von König Charles III. abgesegnet. Das Gesetz habe den sogenannten Royal Assent erhalten, wurde am Donnerstag im Oberhaus des Parlaments bekannt gegeben.

FDP argumentiert wie britische Regierung

Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak will Menschen, die ohne gültige Einreisedokumente ins Land kommen, keine Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag in Großbritannien zu stellen. Stattdessen sollen sie ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden können und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Das Argument der britischen Regierung ist ähnlich wie das der FDP: Mit der Regelung sollen Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Die britische Regierung zahlt Ruanda eine Millionensumme für den Deal. Das oberste Gericht in Großbritannien hatte den Asylpakt für rechtswidrig erklärt und mit Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ruanda begründet. Kritiker werfen dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vor. Das neue Gesetz soll das Urteil aushebeln, indem es Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindert.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor Chaos und Leid

Die Organisation Refugee Council, die sich für Flüchtlinge einsetzt, kritisierte die Pläne und warnte vor hohen Kosten, Chaos und menschlichem Leid. Die Regierung laufe Gefahr, dass Zehntausende Menschen in dem System feststecken würden, teilte die Organisation mit.

Ungeachtet der Kritik werden die britischen Pläne in Deutschland mit Interesse verfolgt. Die Union dringt seit Langem darauf, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern. Die Bundesregierung hat den Ländern eine Prüfung zugesagt. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden.

Scholz schweigt zu Ruanda-Modell

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Berlin nicht zu der Frage äußern, ob das britische Modell Vorbild für Deutschland könne. Er verwies stattdessen auf die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration nach Deutschland und Europa.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ haben 13 deutsche Politiker in einem Brief an Sunak gegen die britischen Pläne protestiert. Zu den Unterzeichnern gehört dem Bericht zufolge neben Grünen und Sozialdemokraten auch der Unionsabgeordnete Knut Abraham. (dpa/mig) Leitartikel Politik