Europas „Umsetzer“ verhandeln mit Ruanda über Abschiebezentren

Die Bundesregierung und vier weitere EU-Länder verhandeln Medienberichten zufolge mit Ruanda über die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylsuchende. Wie der „Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichten, soll eine Delegation europäischer Regierungen in dieser Woche nach Ruanda reisen, um über sogenannte Return Hubs in dem afrikanischen Land zu beraten.

Die Reise geht dem Bericht zufolge auf eine Gruppe von Staaten zurück, die sich selbst „die Umsetzer“ nennen. Neben Deutschland gehören ihr Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an. Die Gruppe prüfe, in welche Länder außerhalb Europas Menschen gebracht werden könnten, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden, und habe sich zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres einen Partner zu finden. Auch Italien habe in den vergangenen Wochen Interesse an einem entsprechenden Deal mit Ruanda bekundet, heißt es in dem Bericht.

Die Gespräche sollen demnach auf technischer Ebene geführt werden. Bislang gehe es offenbar ausschließlich um sogenannte Return Hubs. In diese Zentren könnten Menschen gebracht werden, deren Asylanträge in Europa abgelehnt wurden. Eine Sprecherin der Regierung in Ruanda hatte dem Bericht zufolge „erste Gespräche“ mit europäischen Regierungen über ein nicht näher definiertes Migrationsabkommen bestätigt. Es sei aber noch nichts entschieden. Die Innenministerien in Berlin und Wien bestätigten den Medien zufolge auf Anfrage zwar Gespräche über Return Hubs, verwiesen allerdings auf deren Vertraulichkeit.

Dobrindt treibt Abschiebezentren außerhalb Europas voran

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte schon mehrfach angekündigt, Return Hubs aufbauen zu wollen. Im Juni sagte er, dazu würden Gespräche mit möglichen Ländern geführt. Ziel sei es, im Laufe des Jahres entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

Ein ähnliches Vorhaben Großbritanniens mit Ruanda war zuvor nach jahrelangem politischen und juristischen Streit gescheitert. Die damalige konservative Regierung hatte 2022 vereinbart, irregulär nach Großbritannien eingereiste Asylsuchende nach Ruanda zu bringen und ihre Asylverfahren dort durchführen zu lassen. Der britische Supreme Court erklärte das Vorhaben im November 2023 in seiner damaligen Ausgestaltung für rechtswidrig. Die Richter sahen unter anderem die Gefahr, dass Schutzsuchende von Ruanda in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden könnten, obwohl ihnen dort Verfolgung droht.

Britisches Ruanda-Modell scheiterte krachend

Die britische Regierung versuchte anschließend, das Vorhaben mit einem neuen Vertrag und einer Gesetzesänderung doch noch umzusetzen. Zu Abschiebungen nach Ruanda kam es jedoch nicht. Nach dem Regierungswechsel im Juli 2024 beendete der neue Labour-Premier Keir Starmer das Projekt. Nach Angaben des britischen Innenministeriums waren bis dahin rund 700 Millionen Pfund in die Ruanda-Partnerschaft und damit verbundene Maßnahmen geflossen, davon 290 Millionen Pfund direkt an Ruanda. Lediglich vier Menschen waren freiwillig nach Ruanda ausgereist.

Auch nach dem Ende des Projekts beschäftigte der Deal beide Staaten weiter. Ruanda leitete Ende 2025 ein Schiedsverfahren gegen Großbritannien ein und forderte weitere Zahlungen sowie Schadenersatz. Das zuständige internationale Schiedsgericht wies die Forderungen im Mai dieses Jahres zurück. Damit endete das britische Ruanda-Modell nach hohen Kosten, mehreren juristischen Niederlagen und jahrelangem politischen Streit, ohne dass ein Mensch auf Grundlage des geplanten Verfahrens nach Ruanda abgeschoben worden war.

Menschenrechtskritik trifft auf lukrative Migrationsdeals

Umstritten sind solche Vereinbarungen auch wegen der Menschenrechtslage in Ruanda. Zugleich hat sich das Land zunehmend als Partner westlicher Staaten für die Aufnahme abgeschobener Menschen positioniert. 2025 vereinbarte die Regierung mit den USA, bis zu 250 Menschen aus Drittstaaten aufzunehmen. Nach Angaben von Human Rights Watch waren dafür rund 7,5 Millionen Dollar an US-Unterstützung vorgesehen.

Zusammen mit den hohen Zahlungen aus dem gescheiterten britischen Abkommen werfen solche Vereinbarungen auch die Frage auf, inwieweit die Aufnahme von aus Europa und den USA abgeschobenen Menschen für Ruanda zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. (afp/mig) Aktuell Politik