Migranten streiken gegen absolute AfD-Mehrheit

Menschen mit Migrationsgeschichte in Sachsen-Anhalt fühlen sich bedroht von der Politik der AfD im Land. Mit Blick auf die Landtagswahl am 6. September rufen Migrantenverbände für den 26. August zum „Streik gegen Rassismus und Ausgrenzung“ und zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Magdeburg auf, wie der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Partei schüre „Rassismus, indem sie Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Menschen unterschiedlicher Herkunft für sämtliche gesellschaftlichen Probleme verantwortlich macht“, heißt es in dem Streikaufruf. Damit werde Angst geschürt.

Migrantische Gewerbetreibende in Magdeburg und anderen Städten planten deshalb an jenem Tag freiwillige Betriebsschließungen von 10 bis 15 Uhr. „Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen“, hieß es. Man wolle in einer Gesellschaft leben, „in der Herkunft nicht darüber entscheidet, wer dazugehört“. Menschenwürde, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Zugehörigkeit seien nicht verhandelbar.

Prominente unterstützen Kampagne gegen AfD-Alleinregierung

Ein weiteres Bündnis aus der Zivilgesellschaft will eine absolute Mehrheit der AfD verhindern – Akteure aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen die Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“. Zu ihnen zählen etwa die Schauspieler Sandra Hüller, Christian Friedel, Anna Schudt und Max Simonischek.

„Sollte die AfD bei der Landtagswahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen und den Ministerpräsidenten stellen, hätte das gravierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen – nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern weit darüber hinaus“, teilte der Verein mit.

Welche Konsequenzen hätte das AfD-Wahlprogramm?

Ziel sei es, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger sollten am 6. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und mit ihrer Stimme für eine demokratische Partei Verantwortung für die Zukunft Sachsen-Anhalts übernehmen, hieß es in einer Erklärung des nach eigenen Angaben unabhängigen Vereins. In Sachsen-Anhalt ist die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.

Mit den Plakatmotiven soll vor allem aufgezeigt werden, welche Konsequenzen eine Umsetzung des AfD-Wahlprogramms hätte – etwa in der Kultur oder in der Pflege. Der Verein hat dafür Spenden gesammelt und eine Multimedia-Kampagne entwickelt. Obendrein ist eine Tour mit einem Bus durch Sachsen-Anhalt geplant, bei der die Menschen dazu eingeladen werden, den Satz „Wahre Heimatliebe ist …“ zu vervollständigen.

Mehrere Bündnisse haben sich gebildet

Zu den Unterstützern zählen auch der Vizepräsident des SC Magdeburg, René Bethke, Getec-Gründer Karl Gerhold und der Archäologe Harald Meller. Auch die ehemalige Rektorin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Anne Lequy, sowie der Teamchef des BMW-Motorsportteams, Torsten Schubert, gehören dazu.

In Sachsen-Anhalt haben sich bereits mehrere Bündnisse gebildet, die vor der Wahl von Extremisten warnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt etwa die Kampagne „Wir sind Sachsen-Anhalt: engagiert und weltoffen!“. Mit einer gezielten Kampagne will außerdem die Organisation Campact eine AfD-Alleinregierung verhindern. Die Initiatoren der Kampagne „Taktisch Wählen 2026“ verfolgen das gleiche Ziel.

Auch Vertreter der Kirchen haben sich positioniert. So legt das Bistum Magdeburg mit der Initiative „Bewusst wählen“ einen Fokus auf Menschenwürde, Nächstenliebe und Solidarität. Weiterhin hat ein Bündnis aus Kultureinrichtungen die Kampagne „Stolz auf Vielfalt“ gestartet. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama