Ministerium will unabhängige Asylberatung stark kürzen

Eine von Behörden unabhängige Asylverfahrensberatung soll nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig nur noch besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden offen stehen. Es sei vorgesehen, die Beratung „in ihrer bisherigen Form nicht fortzuführen und künftig auf die Personengruppe der Vulnerablen zu beschränken“, heißt es in einer von der Linken im Bundestag erbetenen Sachinformation des Ministeriums, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt.

Das Ministerium erklärt damit die in dem Bereich geplante drastische Kürzung. Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr, der noch im Bundestag beraten wird, sind dafür nur noch fünf Millionen Euro vorgesehen. In diesem Jahr stehen dafür 24,5 Millionen Euro zur Verfügung. Davon bliebe künftig also nur noch rund ein Fünftel übrig.

Wohlfahrtsverband warnt vor „Kahlschlag“

Das Innenministerium verweist darauf, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), die im Juni in Kraft getreten ist, einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsauskunft vorsieht. Das werde im Asylgesetz mit der kostenlosen Rechtsberatung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der zuständigen Bundesbehörde, umgesetzt. Da es auf eine behördenunabhängie Beratung keinen Anspruch gebe, könnten damit die europäischen Vorgaben nicht erfüllt werden. Als „zusätzliche Beratungsleistung für Vulnerable“ soll es sie aber weiter geben, wobei das Ministerium offen lässt, welche Personengruppen konkret darunter fallen.

Kritik an den Kürzungsplänen kommt auch von Wohlfahrtsverbänden. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, warnte vor einem „Kahlschlag“, der den Fortbestand einer unabhängigen Beratung als Bestandteil fairer und rechtsstaatlicher Asylverfahren gefährde. Dass künftig das Bamf selbst einen Großteil der Beratung übernehmen soll, sieht er kritisch: „Eine Behörde, die über Asylanträge entscheidet, kann nicht zugleich unabhängig beraten.“ Zudem zeige sich häufig erst im Beratungsgespräch, wer besonders schutzbedürftig sei.

Linke: Schutzsuchende auf Rechtsberatung angewiesen

Auch der Deutsche Caritasverband warnt vor den Folgen der Einsparungen. Nach seinen Angaben würden von derzeit 210 Beratungsstandorten in der Asylverfahrensberatung nur 40 erhalten bleiben. Dies könne Asylverfahren erheblich verzögern. Caritas-Vorstand Oliver Müller erklärte: „Wer bei der Migrationsberatung spart, legt Integration Steine in den Weg und riskiert langfristig höhere gesellschaftliche Kosten.“ Gute Beratung entlaste Kommunen, Behörden und Gerichte und trage dazu bei, dass staatliche Verfahren funktionierten.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger bezeichnete die geplante Beschränkung des Beratungsangebots als „schlechte Nachricht“ für Asylsuchende. Angesichts der komplexen Geas-Reform seien sie „mehr denn je auf eine individuelle und unabhängige Beratung angewiesen“. Sie äußerte auch Zweifel an der Praktikabilität der Regelung. Das Erkennen besonders vulnerabler Personen sei ein Teil des gesetzlichen Auftrags der unabhängigen Beratung, sagte sie. (epd/mig) Leitartikel Politik