Ilse Aigner: Ihre Positionen zu Migration, Rassismus und Islam

Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. CDU, CSU und SPD haben sich auf die Präsidentin des Bayerischen Landtags als gemeinsame Kandidatin verständigt. Auch von den Grünen kommt Unterstützung. Damit hat die 61-Jährige gute Aussichten, bei der Wahl am 30. Januar 2027 zur ersten Frau an der Spitze der Bundesrepublik gewählt zu werden.

Aigner möchte eine Präsidentin der politischen Mitte sein, gesellschaftliche Gräben überwinden und Menschen zusammenbringen. Ihre Sprache werde „klar sein und verständlich“, kündigte sie am Montag bei ihrer Vorstellung in Berlin an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würdigte insbesondere ihre Haltung gegen Extremismus, Hass und Ausgrenzung.

Die gebürtige Oberbayerin gehört seit mehr als vier Jahrzehnten der CSU an. Nach ihrer Ausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin arbeitete sie unter anderem im Hubschrauberbau. Von 1998 bis 2013 saß sie im Bundestag, von 2008 bis 2013 war sie Bundeslandwirtschaftsministerin unter Angela Merkel. Anschließend wechselte sie in die bayerische Landesregierung, wurde stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin. Seit 2018 steht sie dem Bayerischen Landtag vor.

Obergrenzen, Grenzkontrollen und Leistungskürzungen

In ihrer politischen Laufbahn hat sich Aigner wiederholt zu Einwanderung, Geflüchteten, Islam, Integration und Minderheiten geäußert. In der Asylpolitik gehörte Aigner zu den Befürworterinnen eines restriktiven Kurses. Während der großen Fluchtbewegung 2015 unterstützte sie die Forderung der CSU nach einer festen Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter und kritisierte Bundeskanzlerin Merkel. Eine bloße Verringerung der Zuwanderung genüge nicht.

Aigner verlangte wirksame Kontrollen der europäischen Außengrenzen, nationale Grenzkontrollen, schnellere Asylverfahren und konsequente Rückführungen. Menschen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland einreisten, sollten nach ihrer damaligen Auffassung grundsätzlich zurückgewiesen werden. Neu ankommende Asylsuchende wollte sie möglichst unmittelbar an der Grenze unterbringen und ihre Verfahren dort beschleunigen.

Besonders weit ging eine Forderung zur sozialen Absicherung von Menschen ohne Bleiberecht. Im September 2015 verlangte Aigner: „Die Leistungen für diese Menschen müssen wir auf ein Minimum reduzieren.“ Damit sollten die Betroffenen erkennen, dass sie in Deutschland keine Zukunft hätten.

Drei Jahre zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das menschenwürdige Existenzminimum auch für Asylsuchende gilt. Es dürfe nicht aus migrationspolitischen Gründen unterschritten werden, um eine Einwanderung nach Deutschland unattraktiver zu machen. Wo Aigner die Grenze für ihre geforderten Kürzungen ziehen wollte, führte sie damals nicht aus.

Zugleich betonte sie Deutschlands Verantwortung für Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung benötigen. Sie forderte größere internationale Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Im Syrienkonflikt setzte sie auf Verhandlungen auch mit dem damaligen syrischen Machthaber Baschar al-Assad und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Außerdem wollte sie Schutzzonen in arabischen und afrikanischen Krisenregionen schaffen, die notfalls militärisch verteidigt werden sollten. Dort sollten Menschen Zuflucht finden können, ohne nach Europa fliehen zu müssen.

Familiennachzug und Betreuung minderjähriger Geflüchteter

Im Oktober 2015 warnte Aigner gegenüber dem „Münchner Merkur“ vor „bis zu sieben Millionen Menschen“, die nach Deutschland kommen könnten, sobald bereits anerkannte Geflüchtete ihre Familien nachgeholt hätten. Für diese Größenordnung gab es keine belastbare Berechnungsgrundlage. Der ARD-Faktenfinder untersuchte die damals verbreiteten Prognosen und stellte fest, dass die Millionenprognosen nicht seriös begründet waren.

Aigner wollte den Familiennachzug grundsätzlich auf Menschen beschränken, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Auch bei syrischen Schutzsuchenden verlangte sie Einzelfallprüfungen. Wer bereits in einem Lager außerhalb Syriens untergebracht sei, habe dort Schutz gefunden, argumentierte sie.

Ende November 2015 forderte sie zudem eine Absenkung der gesetzlichen Standards für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Die Jugendlichen würden nach dem Jugendhilferecht versorgt. Dieser Aufwand überfordere die Kommunen personell, finanziell und organisatorisch. Deshalb müssten insbesondere die Anforderungen an Unterbringung und Betreuung reduziert werden. Zugleich verlangte sie eine gerechtere Verteilung der Jugendlichen zwischen den Bundesländern.

Integration, Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikation

In der Integrationspolitik verband Aigner die Forderung nach sprachlicher und kultureller Anpassung mit staatlicher Förderung und besseren Bildungschancen. 2015 äußerte sie sich skeptisch über die beruflichen Qualifikationen neu ankommender Geflüchteter. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ erklärte sie: „Die Geschichte vom gut ausgebildeten Flüchtling stimmt nicht.“ Mehr als ein Drittel verfüge lediglich über Grundschulbildung oder habe gar keine Schule besucht. Geflüchtete könnten deshalb nur begrenzt dazu beitragen, den Fachkräftemangel zu beheben.

Die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm fragte daraufhin im Bayerischen Landtag nach der Datengrundlage. Die Antwort der Staatsregierung zeigt, dass Aigner sich auf Presseberichte gestützt hatte. Für Bayern lagen keine eigenen repräsentativen Daten über das Bildungsniveau der Geflüchteten vor. Auch zu Deutschkenntnissen und Analphabetismus konnte die Regierung wesentliche Angaben nicht machen. Die damaligen Zahlen belegten unterschiedliche Bildungswege der Asylsuchenden, ließen aber keine zuverlässige allgemeine Bewertung ihrer beruflichen Fähigkeiten zu.

Unabhängig davon setzte sich Aigner für die berufliche Integration anerkannter Geflüchteter ein. Unternehmen sollten mehr Möglichkeiten erhalten, Arbeitsplätze und Ausbildungsangebote zu schaffen. Zusätzliche arbeitsrechtliche Vorgaben für Betriebe lehnte sie in diesem Zusammenhang ab.

Deutsche Leitkultur und ein offener Heimatbegriff

Eng mit Aigners Vorstellungen von Integration verbunden war ihre Forderung nach einer deutschen Leitkultur. 2016 unterstützte sie den Vorstoß der CSU, die Achtung der deutschen Leitkultur in der Bayerischen Verfassung festzuschreiben. Darunter verstand sie Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Religionsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit. „Wenn wir Integration wollen, dann muss Integration auch eine Richtung haben“, erklärte sie damals im Gespräch mit der „taz“. Zugewanderte sollten diese Grundwerte anerkennen und sich aktiv in die Gesellschaft integrieren. Niemand müsse dafür bayerische Tracht tragen.

Ihre Vorstellungen spiegelten sich auch im Bayerischen Integrationsgesetz von 2016 wider. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung, der Aigner als stellvertretende Ministerpräsidentin angehörte, verband Integrationsförderung mit verbindlichen Erwartungen an Zugewanderte. Sie sollten die deutsche Sprache erlernen, die geltende Rechts- und Werteordnung anerkennen und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Das Gesetz bekannte sich zugleich zum Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte 2019 einzelne Regelungen für verfassungswidrig, darunter Vorschriften über die Vermittlung der Leitkultur durch Rundfunkangebote und bestimmte verpflichtende Wertekurse.

Aigner verband ihre Vorstellungen von Leitkultur allerdings nicht mit einer grundsätzlichen Ablehnung kultureller Vielfalt. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ wandte sie sich 2016 gegen die Vereinnahmung des Heimatbegriffs durch die AfD. Diese definiere Heimat in Abgrenzung von anderen Menschen.

Dem stellte sie ein Verständnis von Heimat entgegen, das Identität, Gemeinschaft, Zusammenhalt und Verantwortung auch gegenüber Fremden einschließe. Ein zugewanderter Muslim störe dieses Heimatbild ausdrücklich nicht.

Kopftuch, Burka und ihre Vorstellungen vom Islam

Welche Vorstellungen Aigner von Religionsfreiheit und Gleichberechtigung pflegte, wurden aber besonders in ihren Äußerungen über muslimische Frauen deutlich. Im März 2015 kritisierte sie beispielsweise eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das pauschale Kopftuchverbote für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen eingeschränkt hatte. Das Interview mit ihr stand in der ‚Welt‘ unter der Überschrift: „Kopftuch kann kein Vorbild für unsere Kinder sein“.

Noch deutlicher positionierte sich Aigner gegen die Vollverschleierung. Im November 2015 verlangte sie ein gesetzliches Verbot von Burka und Nikab im öffentlichen Raum, ausdrücklich auch für Touristinnen aus arabischen Ländern. „Es passt nicht in unsere Kultur, sich zu verbergen“, erklärte sie. Das Verhüllen des Gesichts widerspreche ihrer Vorstellung von Gleichberechtigung. Im Januar 2016 bekräftigte sie die Forderung und bezeichnete die Vollverschleierung als patriarchalisches Mittel zur Unterordnung von Frauen. Dass sie selbst bei einem Besuch im Iran ein Kopftuch getragen hatte, führte sie als Begründung dafür an, dass sich auch ausländische Besucherinnen an die Regeln Deutschlands halten müssten.

Über die religiöse Kleidung hinaus verwies Aigner auf die christliche Prägung des Landes und bezeichnete das christliche Menschenbild als Grundlage ihres politischen Handelns. Muslimische Verbände sollten sich deutlicher gegen Islamismus positionieren. Religiöse Gebote dürften nicht über staatlichem Recht stehen.

Der Koran, die Bibel und wohin der Islam gehört

Bei einem Interview im November 2015 sollte Aigner eine Bibelstelle zuordnen, in der die Steinigung einer verlobten Frau und eines Mannes verlangt wird. Sie vermutete zunächst den Koran als Quelle. Tatsächlich stammte die Passage aus der Bibel.

Im März 2018 verteidigte Aigner bei einem Starkbierfest in Taufkirchen eine Äußerung des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer, der erklärt hatte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Aigner verwies laut einem zeitgenössischen Bericht der Süddeutschen Zeitung darauf, dass Deutschland ein christlich-jüdisch geprägtes Land sei. Sie warnte davor, aus falsch verstandener Toleranz eigene Traditionen aufzugeben.

Gegen Rassismus und Diskriminierung

Mit ihrer Wahl zur Präsidentin des Bayerischen Landtags im November 2018 rückte Aigners Haltung zu Demokratie und Minderheitenschutz stärker in die Öffentlichkeit.

Bereits in ihrer Antrittsrede betonte sie, dass das Parlament alle Menschen im Freistaat vertrete, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion – allerdings mit Blick auf die AfD, die erstmals mit 22 Abgeordneten in den bayerischen Landtag eingezogen war. Sie formulierte „ein klares Nein zu Extremismus jeder Art, zu Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz gegenüber Minderheiten“.

Nach dem tödlichen Messerangriff von Würzburg im Sommer 2021, bei dem drei Frauen ermordet und weitere Menschen verletzt wurden, warnte Aigner vor einer politischen Instrumentalisierung der Tat. Sie forderte, dass das Verbrechen und seine Opfer nicht „für Stimmungsmache missbraucht werden und kein weiterer Hass gesät wird“.

Bei Gedenkveranstaltungen zur nationalsozialistischen Verfolgung setzte sie sich wiederholt für den Schutz von Minderheiten ein. Im Januar 2022 stellten Aigner und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus in den Mittelpunkt des Gedenkens. Aigner erinnerte auch an ihre fortgesetzte Diskriminierung nach 1945.

Ausdrücklich benannte sie auch Diskriminierung gegenüber Muslimen sowie Sinti und Roma. Bei einem Gedenkakt im Januar 2024 verlangte sie Widerstand gegen jede Form von Menschenverachtung: „Auch gegen Muslimfeindlichkeit oder eben Antiziganismus.“ Der Kampf gegen Diskriminierung sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Im Juli 2026 erinnerte Aigner an die neun Menschen, die zehn Jahre zuvor bei dem rassistischen Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum ermordet worden waren. Sie kritisierte, dass lange von einem Amoklauf gesprochen worden sei und das rassistische Motiv des Täters erst spät die gebotene Anerkennung gefunden habe. „Die Opfer waren ein Teil von uns, der gewaltsam aus unserer Mitte gerissen wurde“, erklärte sie.

Antisemitismus und die Verantwortung muslimischer Verbände

Nach antisemitischen Übergriffen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt im Mai 2021 forderte Aigner muslimische Organisationen zu klareren Stellungnahmen auf. Antisemitismus müsse unabhängig von der Herkunft oder politischen Ausrichtung der Täter bekämpft werden. „Es ist egal, ob das von rechts oder links oder muslimischer Antisemitismus ist“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Besonders kritisierte sie die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Diese schüre nach ihrer Auffassung antisemitische Einstellungen unter jüngeren Menschen türkischer Herkunft in Deutschland. Muslimische Verbände müssten dem entschiedener entgegentreten.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verschärfte Aigner ihre Kritik an antisemitischen Entwicklungen. In ihrer Rede zum Holocaust-Gedenktag 2024 erklärte sie, Judenfeindlichkeit gebe es sowohl bei Menschen mit als auch ohne Migrationshintergrund. Sie sprach zugleich von überdurchschnittlich verbreitetem Antisemitismus unter jenen Muslimen, die die Werte Deutschlands ablehnten.

Von Menschen, die Teil Deutschlands sein wollten, verlangte sie ein Bekenntnis zur deutschen Erinnerungskultur, zum Kampf gegen Antisemitismus und zu Israel. Sie kritisierte zudem, dass manche gesellschaftlichen Gruppen entschieden gegen andere Formen der Diskriminierung protestierten, sich gegenüber den israelischen Opfern des Hamas-Terrors aber nicht ausreichend solidarisch zeigten.

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs im Oktober 2024 bezeichnete sie den gestiegenen Antisemitismus als Problem der gesamten Gesellschaft. Jüdische Menschen müssten in Deutschland ohne Angst leben können. Diese Position bekräftigte Aigner jüngst bei einem Gesprächsabend über modernen Judenhass im Oktober 2026.

Klare Abgrenzung zur AfD und ihren „Remigrations“-Forderungen

Besonders deutlich positioniert sich Aigner seit Jahren gegenüber der AfD und dem Rechtsextremismus. Mit dem Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag 2018 verschärften sich die Auseinandersetzungen. In ihren Schlussworten zur Legislaturperiode im Juli 2023 erklärte sie, der politische Umgangston im Landtag habe sich seit dem Einzug der AfD deutlich verschlechtert. Sie betonte, ihr Amt unparteiisch auszuüben, machte aber eine klare Grenze deutlich: „Ich bin aber keine neutrale Person. Ich bin Demokratin“.

Nach Bekanntwerden rechtsextremer Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland Anfang 2024 bezog Aigner ebenfalls öffentlich Stellung. Die demokratischen Parteien müssten sich solchen Bestrebungen entgegenstellen.

Besonders ausführlich befasste sie sich in einer Grundsatzrede im Juli 2026 an der Ludwig-Maximilians-Universität München mit der Gefahr durch rechtsextreme Kräfte. Sie kritisierte, dass die AfD tatsächliche Probleme bei innerer Sicherheit und Kriminalität benutze, um Menschen mit Migrationshintergrund pauschal abzuwerten und ihre massenhafte „Remigration“ zu verlangen. Darin erkenne sie „völkisches, ja menschenverachtendes Gedankengut“. Hass aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung treffe Millionen Menschen, die unverzichtbarer Teil der Gesellschaft seien.

Bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren vertritt sie hingegen einen vorsichtigen Kurs. Im Juli 2026 zeigte sie sich offen für die Prüfung eines Verbots einzelner Landesverbände, bezeichnete ein Parteiverbot aber als letztes Mittel. In einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de bezeichnete Aigner im Oktober 2026 die AfD als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und als Gegner des demokratischen Systems. Sie hielt eine rechtliche Verbotsprüfung grundsätzlich für möglich, verlangte dafür aber eine belastbare Beweislage. Unabhängig davon müsse die AfD vor allem politisch bekämpft und die Ursachen ihres Zulaufs müssten angegangen werden.

Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet die Nominieriung Aigners als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin als „historisch“ – im Hinblick auf ihr Geschlecht. Für Minderheiten in Deutschland könnte ihre Wahl aus anderen Gründen historisch werden. Am 30. Januar 2027 entscheidet die Bundesversammlung daüber. (mig) Leitartikel Politik