Behördenschutz statt Diskriminierungsschutz: Bald auch im Norden?

Schleswig-Holstein will den Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Behörden verbessern. Doch ausgerechnet Ausländerbehörden, Sozial- und Jugendämter sollen von dem neuen Gesetz ausgenommen bleiben. Zahlreiche Organisationen haben diese Schutzlücke kritisiert. CDU und Grüne halten trotzdem daran fest.

Schleswig-Holstein ist damit kein Einzelfall. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben in diesem Jahr bereits neue Gesetze gegen staatliche Diskriminierung eingeführt. Auch dort bleiben kommunale Behörden außen vor. Obwohl unterschiedliche Regierungskoalitionen hinter den Gesetzen stehen, treffen sie eine ähnliche Entscheidung: Der Diskriminierungsschutz wird ausgebaut, erreicht aber einen wesentlichen Teil der öffentlichen Verwaltung nicht.

Eigentlich sollen die Landesgesetze eine Schwachstelle im deutschen Antidiskriminierungsrecht beheben. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes schützt Menschen insbesondere im Arbeitsleben und bei bestimmten privaten Geschäften. Wer beispielsweise bei der Wohnungssuche wegen seiner Herkunft diskriminiert wird, kann sich darauf berufen. Für hoheitliches Handeln staatlicher Behörden gilt dieser Schutz dagegen nicht.

Zwar verbietet das Grundgesetz staatliche Diskriminierung. Doch Betroffene haben häufig erhebliche Schwierigkeiten, daraus konkrete Entschädigungsansprüche abzuleiten. Die neuen Landesgesetze sollen deshalb zusätzliche Rechte schaffen, darunter Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung und Erleichterungen bei der Beweisführung.

Drei Bundesländer, unterschiedliche Koalitionen

In Nordrhein-Westfalen ist das Landesantidiskriminierungsgesetz seit dem 1. Oktober 2026 in Kraft. Es nimmt Gemeinden und Gemeindeverbände ausdrücklich aus. Das gilt sogar dann, wenn sie staatliche Aufgaben wahrnehmen.

Rheinland-Pfalz ist im Februar mit seinem Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt einen ähnlichen Weg gegangen. Es gilt hauptsächlich für die unmittelbare Landesverwaltung. Kommunale Behörden bleiben ausgenommen. Selbst Kreisverwaltungen, die als untere Landesbehörden tätig werden, sind ausgenommen.

Schleswig-Holstein will nun nachziehen. Laut Gesetzentwurf sollen Gemeinden, Kreise und Ämter nicht erfasst werden – auch dann nicht, wenn sie staatliche Aufgaben übernehmen.

Bemerkenswert sind die politischen Mehrheitsverhältnisse. In Rheinland-Pfalz wurde das Gesetz von der damaligen Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. In Nordrhein-Westfalen regieren CDU und Grüne, ebenso wie in Schleswig-Holstein. Die kommunale Ausnahme ist damit keine Besonderheit einer einzelnen Partei.

Ausgerechnet die Ausländerbehörden

Welche Folgen diese Einschränkung hat, zeigt sich besonders deutlich bei den Ausländerbehörden. Sie entscheiden über Aufenthaltstitel, die Möglichkeit zu arbeiten und Fragen des Familienlebens. Ihre Entscheidungen können darüber bestimmen, ob ein Mensch in Deutschland bleiben darf oder eine Familie zusammenleben kann.

Wer dort eine rassistische Benachteiligung erlebt, kann die zusätzlichen Ansprüche des jeweiligen Landesantidiskriminierungsgesetzes dort in der Regel nicht geltend machen. Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen hatte genau davor gewarnt. Er berichtete, dass ihn besonders viele Beschwerden aus Ausländerbehörden erreichen.

Auch Jugendämter, Jobcenter und Wohnungsämter werden in der Stellungnahme als problematische Bereiche genannt. Der Landesintegrationsrat kritisierte, dass gerade diejenigen Behörden ausgenommen würden, mit denen die Bevölkerung besonders häufig in Kontakt komme.

In Schleswig-Holstein schlagen Betroffenenorganisationen nun aus demselben Grund Alarm. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat nach eigenen Angaben seit dem Aufbau ihrer regionalen Meldestruktur 94 Diskriminierungsvorfälle dokumentiert. Nur 23 davon fielen in den Anwendungsbereich des AGG. In 13 Fällen waren Behörden betroffen, sieben Vorfälle ereigneten sich im Kontakt mit kommunalen Behörden.

MIA verweist auf ein erhebliches Dunkelfeld. Die Organisation fordert, die kommunale Ebene einzubeziehen und Antiziganismus ausdrücklich als Diskriminierungsmerkmal aufzunehmen. Gerade Betroffene von Antiziganismus verzichteten aufgrund historischer Erfahrungen, finanzieller Risiken und mangelnden Vertrauens in staatliche Institutionen häufig darauf, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen.

Auch das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Schleswig-Holstein (LaNeMo SH) sieht erhebliche Mängel. In seiner Stellungnahme begrüßt es den erweiterten Diskriminierungsschutz grundsätzlich. Der Ausschluss von Gemeinden, Kreisen und Ämtern führe aber dazu, dass wichtige Behördenkontakte nicht erfasst würden. Die Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein beanstandet ebenfalls die kommunale Ausnahme.

Kommunale Selbstverwaltung als Begründung

Die Regierungsfraktionen in Schleswig-Holstein begründen ihre Entscheidung mit Rechtssicherheit. Der Ausschluss von Gemeinden, Kreisen und Ämtern verhindere Abgrenzungsprobleme bei der Anwendung des Gesetzes. Außerdem könnten Kommunen aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts eigene Antidiskriminierungsvorschriften erlassen. Eine Einbeziehung in das Landesgesetz sei deshalb nicht erforderlich.

Diskriminierungsschutz nach Postleitzahl? Davor warnt die Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein. Der Schutz vor Diskriminierung dürfe nicht davon abhängen, in welcher Gemeinde oder welchem Kreis ein Mensch lebt und ob die zuständige Kommune eigene Vorschriften erlässt. Die Möglichkeit kommunaler Regelungen ersetze keinen landesweit einheitlichen, durchsetzbaren Mindeststandard.

Berlin zeigt, dass es auch anders geht

Ein Blick nach Berlin zeigt, welche Bedeutung die örtliche Verwaltung beim Diskriminierungsschutz tatsächlich hat. Die Hauptstadt hat bereits 2020 als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz eingeführt. Es erfasst auch Bezirksämter, Bürgerämter, Standesämter und Sozialämter. Betroffene können sich an eine Ombudsstelle wenden, die Beschwerden prüft und zwischen Verwaltung und Betroffenen vermittelt.

Wie wichtig gerade diese Behördenkontakte sind, zeigt der im Mai 2026 veröffentlichte Bericht der Berliner Ombudsstelle. Von 371 Beratungsanfragen im Jahr 2025 betrafen 93 die Bezirksämter. Das war rund ein Viertel aller erfassten Fälle und mehr als bei jeder anderen Behördengruppe. Darunter waren 18 Fälle bei Jugendämtern, jeweils 15 bei Standes- und Bürgerämtern sowie 13 bei Sozialämtern. Die Zahlen zeigen, dass Beschwerden über örtliche Verwaltungen einen erheblichen Teil der Antidiskriminierungsarbeit ausmachen.

In Schleswig-Holstein steht die abschließende Entscheidung über das Gesetz noch aus. Nach den Beratungen in den Ausschüssen empfehlen CDU und Grüne, den Entwurf ohne Änderungen anzunehmen. Zuletzt empfahl auch der Sozialausschuss des Landtags, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind vergleichbare Begrenzungen bereits geltendes Recht.

Damit entsteht eine bemerkenswerte Rechtslage, die immer mehr Verbreitung findet: Nicht die erlebte Diskriminierung entscheidet darüber, ob und wie sich Betroffene dagegen wehren können, sondern vor allem die Frage, in welcher Behörde ihnen Unrecht widerfahren ist. (mig) Aktuell Politik