Trump abgestraft – Minderheiten schreiben Geschichte

„Donald, ich weiß, dass du Probleme mit meinem Namen hattest“, rief Abdul El-Sayed unter dem Jubel seiner Anhänger in Detroit. „Wenn JD mich im Januar vereidigt hat, kannst du mich einfach Senator nennen.“ Es war die Antwort des 42-jährigen Demokraten auf einen Wahlkampf, in dem US-Präsident Donald Trump, sein Vize James David „JD“ Vance und andere Republikaner seinen Namen und seine muslimische Religion wiederholt zum Angriffspunkt gemacht hatten.

El-Sayed, Sohn ägyptischer Einwanderer, gewann am Dienstag die Senatswahl im US-Bundesstaat Michigan gegen den Republikaner Mike Rogers. Er wird damit der erste Muslim im US-Senat. Sein Erfolg steht beispielhaft für eine Wahl, bei der Trump eine schwere Niederlage erlitt – und Angehörige bislang unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen politische Geschichte schrieben.

Die Demokraten eroberten bei der Kongresswahl vom 3. November die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Besonders bemerkenswert: Sie gewannen auch in republikanischen Hochburgen wie Texas und Kansas. Entscheidend für den Erfolg waren offenbar auch Wählergruppen, bei denen Trump bei seiner Wiederwahl 2024 noch überraschend viel Unterstützung erhalten hatte.

Latinos enttäuscht von Trump

Besonders deutlich zeigt sich die Verschiebung bei der lateinamerikanisch geprägten Bevölkerung. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 hatte Trump nach Berechnungen des Pew Research Center 48 Prozent der Latino-Stimmen erhalten. Bei der jetzigen Kongresswahl unterstützten laut einer gemeinsamen Wählerbefragung großer US-Medien rund 62 Prozent der Latinos die Demokraten.

Dafür gibt es mehrere Gründe. Trump hatte 2024 unter anderem mit dem Versprechen geworben, die Lebenshaltungskosten zu senken. Doch die Preise für Lebensmittel, Wohnungen und Energie belasten weiterhin viele Haushalte. Hinzu kommen die Folgen seiner Zollpolitik und des Krieges gegen den Iran.

Eine Untersuchung des Pew Research Center zeigte bereits im Oktober, wie stark die Enttäuschung geworden war. Drei Viertel der befragten Latino-Wähler erklärten, Trumps Politik habe die wirtschaftliche Lage verschlechtert. 70 Prozent waren der Ansicht, seine Regierung schade der lateinamerikanisch geprägten Bevölkerung.

Auch im traditionell republikanischen Texas wurde diese Unzufriedenheit sichtbar. In mehreren überwiegend von Latinos bewohnten Grenzregionen, die Trump 2024 noch gewonnen hatte, lagen diesmal demokratische Kandidaten deutlich vorne. „Das passiert, wenn man sich mit der Latino-Community anlegt“, erklärte Hector Sanchez Barba von der Organisation Mi Familia Vota gegenüber dem Nachrichtenportal Axios.

Quittung für ICE-Abschieberazzien

Neben wirtschaftlichen Sorgen hat auch Trumps Migrationspolitik viele Wähler gegen die Republikaner aufgebracht. Die Regierung hatte ihre Abschiebepolitik massiv verschärft. Die Einwanderungsbehörde ICE führte Razzien in Wohnvierteln und an Arbeitsplätzen durch. Dabei gerieten auch US-Staatsbürger ins Visier der Behörden.

Nach der Pew-Erhebung halten 62 Prozent der Latino-Wähler das Vorgehen der Regierung bei Abschiebungen für überzogen. Bürgerrechtsorganisationen berichten, dass die Razzien in vielen Gemeinden nicht nur Angst, sondern auch Widerstand ausgelöst hätten. Michael Mireles, Wahlkampfhelfer der Organisation LUPE Votes im Süden von Texas, berichtete dem Magazin „Wired“, dass die Ablehnung von ICE viele Menschen zur Stimmabgabe motiviere.

Die politische Mobilisierung dürfte auch durch die Auseinandersetzungen um das Wahlrecht verstärkt worden sein. Kurz vor der Wahl hatte die Trump-Regierung versucht, Behördenlisten mit angeblich nicht wahlberechtigten Menschen an die Bundesstaaten weiterzugeben. Auf den fehlerhaften Listen standen nach Gerichtsangaben auch US-Staatsbürger. Ein Bundesgericht stoppte das Vorgehen.

Bürgerrechtsgruppen warnten, eingebürgerte Menschen und Angehörige ethnischer Minderheiten könnten dadurch von der Stimmabgabe abgeschreckt werden. Die Latino-Bürgerrechtsorganisation LULAC sprach von einem Versuch der Einschüchterung.

Auch Schwarze und junge Wähler wenden sich ab

Deutliche Verluste mussten die Republikaner auch unter Schwarzen Wählern hinnehmen. Rund neun von zehn unterstützten bei der Wahl zum Repräsentantenhaus die Demokraten. Besonders unter Schwarzen Männern verlor die Trump-Partei an Rückhalt. Während 2024 noch ungefähr jeder vierte Schwarze männliche Wähler für Trump gestimmt hatte, unterstützte diesmal nur rund jeder zehnte einen republikanischen Kandidaten.

Noch ausgeprägter fiel die Ablehnung bei jungen Menschen aus. Mehr als 70 Prozent der unter 30-Jährigen stimmten für die Demokraten. Darunter waren auch zahlreiche junge Männer, die Trump vor zwei Jahren noch für sich hatte gewinnen können.

Untersuchungen des Forschungszentrums CIRCLE an der Tufts University zeigen, dass junge Frauen, junge Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Angehörige sexueller Minderheiten die Demokraten besonders deutlich unterstützten. Auch bei jungen weißen Männern und jungen Menschen ohne Hochschulabschluss schnitten die Republikaner schlechter ab als 2024.

Für viele Wähler ging es dabei nicht nur um einzelne politische Entscheidungen. Einer landesweiten Befragung zufolge wünschen sich rund sieben von zehn Wählern, dass der Kongress die Macht des Präsidenten stärker kontrolliert.

Erste Indigene, erste Latina, erster Muslim

Die Wahl brachte zugleich mehrere historische Erfolge für Menschen, die in der US-Politik bislang kaum vertreten waren. In Minnesota gewann Peggy Flanagan einen Senatssitz. Die Angehörige der indigenen White Earth Nation wird damit die erste indigene Frau im US-Senat. Bei ihrer Siegesfeier wandte sie sich besonders an junge indigene Menschen. Sie sollten sich nicht entmutigen lassen, dass es rund 250 Jahre gedauert habe, bis eine von ihnen diesen Schritt geschafft habe. „Wenn Tante Peggy es geschafft hat, könnt ihr es auch“, rief sie ihnen zu.

In Texas gewann Gina Hinojosa die Gouverneurswahl gegen den langjährigen republikanischen Amtsinhaber Greg Abbott. Sie wird die erste Latina an der Spitze des Bundesstaates. In ihrer Siegesrede erinnerte sie an den Rat ihrer Großmutter: „No te dejes“ – lass dir nichts gefallen. In Georgia wurde mit Keisha Lance Bottoms erstmals eine schwarze Frau zur Gouverneurin eines US-Bundesstaates gewählt.

Symbolträchtig ist auch der Sieg von Abdul El-Sayed in Michigan. Seine republikanischen Gegner hatten versucht, ihn unter anderem wegen seines muslimischen Glaubens und angeblicher Verbindungen zum islamistischen Extremismus zu diskreditieren. Belege wurden nicht vorgelegt. In seiner Siegesrede hielt El-Sayed seinen Gegnern entgegen, sie hätten seinen Namen und seine Religion zum Problem erklärt. Beides sei aber nicht dafür verantwortlich, dass sich viele Menschen Benzin und andere Dinge des täglichen Lebens kaum noch leisten könnten.

Mehr Kontrolle über Trumps Politik

Für Trump bedeutet das Wahlergebnis einen erheblichen Machtverlust. Die Demokraten können ab Januar 2027 Gesetze blockieren, Regierungsmitglieder zur Rechenschaft ziehen und Untersuchungen einleiten. Auch die umstrittenen Abschiebemaßnahmen und das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE könnten dabei stärker unter parlamentarische Kontrolle geraten.

Ein unmittelbares Ende von Trumps Migrationspolitik bedeutet der Wahlsieg jedoch nicht. Der Präsident kann weiterhin per Erlass handeln und Gesetze mit seinem Veto verhindern. Um dieses zu überstimmen, wären Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern nötig.

Trump selbst erklärte nach der Niederlage, er wolle mit den Demokraten zusammenarbeiten. Zugleich verwies er darauf, dass er persönlich gar nicht zur Wahl gestanden habe.

Für Bürgerrechtsorganisationen, Minderheiten und viele andere Wählergruppen ist das Ergebnis dennoch ein wichtiges Signal. (mig) Ausland Leitartikel