Neue Wahlbezirke: Trumps Politiker wählen ihre Wähler

In den USA wird am 3. November der Kongress neu gewählt. Angesichts der schlechten Umfragewerte von US-Präsident Donald Trump hat die oppositionelle Demokratische Partei Hoffnung, die gegenwärtig fünf Stimmen Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus zu brechen. Doch manche Wahlexperten und Medien halten es für möglich, dass neue Wahlkreisgrenzen und eine kürzliche Gerichtsentscheidung den Republikanern zum Erfolg verhelfen. Trumps Leute sähen „plötzlich einen Hoffnungsschimmer“, schrieb das „Wall Street Journal“.

Der Kampf um das Wahlrecht hat eine lange Geschichte. Bürgerrechtler erinnern an den 7. März 1965 als „Blutigen Sonntag“. Berittene Polizisten schlugen auf der Edmund-Pettus-Brücke in der Kleinstadt Selma im US-Bundesstaat Alabama Menschen nieder bei einer Kundgebung für das Wahlrecht für schwarze Amerikaner. Das ebnete den Weg für den Voting Rights Act von 1965.

Präsident Lyndon Johnson trat vor die Kameras und sagte, die USA müssten ihr „lähmendes Erbe“ des Rassismus endlich überwinden. Im August 1965 unterzeichnete Johnson das Wahlrechtsgesetz. Diskriminierende Wahlpraktiken gegen Schwarze wurden verboten.

Neue Proteste auf der historischen Brücke

Das Gesetz war einer der großen Erfolge der Bürgerrechtsbewegung um den Baptistenpastor Martin Luther King. Doch Mitte Mai 2026 protestierten Menschen erneut auf der historischen Brücke. Man erlebe gegenwärtig „einen schamlosen Angriff auf die politische Macht Schwarzer“, erklärte Kings Tochter, Bernice King, selbst Pastorin, in sozialen Medien.

Damit meinte sie ein kürzliches Urteil des Obersten Gerichts zum Schwächen des Wachrechtsgesetzes und Maßnahmen republikanisch regierter Bundesstaaten, die Grenzen mehrheitlich schwarzer Wahlbezirke für die Repräsentantenwahlen so zu ziehen, dass Schwarze nicht mehr die Mehrheit der Wählerschaft stellen.

Die Rechnung ist einfach: Nachwahlbefragungen zeigen grundsätzlich, dass schwarze Wählerinnen und Wähler mit überwältigender Mehrheit für demokratische Kandidaten stimmen, weiße Wähler stimmen häufiger republikanisch. Kann man also mit neuen Wahlbezirksgrenzen bewerkstelligen, dass keine schwarze Mehrheit im Bezirk existiert, steigen die Chancen auf republikanische Wahlsiege.

Tennessee in Zukunft ganz republikanisch?

Das kann so aussehen: Wie die Plattform „Tennessee Lookout“ diese Woche berichtete, befasst sich ein Bundesgericht im gut sieben Millionen Einwohner zählenden Staat Tennessee (78 Prozent weiß, 16 Prozent schwarz) gegenwärtig mit Klagen mehrerer Bürgerrechtsverbände gegen neue Wahlkreisgrenzen, die vor wenigen Wochen von der republikanischen Mehrheit beschlossen wurden. Tennessee hat gegenwärtig acht republikanische und einen demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Dieser kommt aus dem mehrheitlich schwarzen Wahlbezirk der Großstadt Memphis.

Die neue Karte spaltet diesen Bezirk. Eingeschlossen wurden umliegende, mehrheitlich weiße Wohngegenden. Künftig wird Tennessee wohl nur noch republikanische Kongressabgeordnete haben. In bis zu zehn republikanisch regierten Bundesstaaten sollen – Stand Mai – laut der Informationsplattform „ballotpedia.org“ Wahlgrenzen zum Vorteil der Republikaner neu gezogen werden. Schätzungen zufolge könnten Republikaner mit einem Zugewinn von etwa zehn Sitzen rechnen.

Demokraten haben in 16 Bundesstaaten die Mehrheit

Demokraten haben im demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien mithilfe eines Volksentscheids Grenzverschiebungen zu ihren Gunsten beschlossen. Doch landesweit ist die Partei schlechter aufgestellt. In den Regierungen von 23 der 50 Bundesstaaten haben Republikaner die Mehrheit in den Parlamenten und sie stellen den Gouverneur. Demokraten haben diese Macht nur in 16 Staaten.

Trumps Partei geht aggressiver vor. Traditionell werden die Grenzen der Wahlbezirke alle zehn Jahre nach der Volkszählung geändert. Trump hat verlangt, Republikaner sollten nicht so lange warten. Das geschieht jetzt, und das Urteil des Obersten Gerichts mit seiner konservativen Mehrheit hat im April das Wahlrechtsgesetz von 1965 empfindlich geschwächt. Es erschwert, gegen Diskriminierung beim Zuschneiden der Wahlbezirke zu klagen. Klagende müssten beweisen, dass die Politik „absichtlich“ schwarze Wähler diskriminiert.

Das Urteil mache Staaten den Weg frei, „ungestrafte diskriminierende Karten einzuführen“, protestierte der Bürgerrechtsverband ACLU. Republikanische Politiker behaupten, sie wollten „farbenblinde“ Grenzen ziehen. Für stichhaltige Prognosen zum Wahlergebnis im November ist es zu früh. (epd/mig) Aktuell Ausland