AfD-Abgeordnete laden Rechtsextremisten in Landtag ein

Auf Einladung von zwei AfD-Abgeordneten sollen nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR24) auch rechtsextremistische Mitglieder von Organisationen teilgenommen haben, die im Fokus des Verfassungsschutzes stehen. Demnach hatten die AfD-Abgeordneten Christoph Maier und Ferdinand Mang am vergangenen Donnerstag verschiedene Burschenschaften zur „Festkneipe (…) in Couleur“ in den Landtag geladen. Dabei handelt es sich um eine spezielle Veranstaltungsform von Burschenschaften. Unter den Gästen waren laut BR auch Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) und der „Burschenschaft Danubia München“.

„Damit liefert die Partei den nächsten Beweis dafür, wes Geistes Kind sie ist. Die Einladung von gesichert rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen in das Herzstück der bayerischen Demokratie ist nichts anderes als eine klare Grenzüberschreitung, die sich auf keinen Fall wiederholen darf“, sagte Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.

Veranstaltung nicht „störungsfrei verlaufen“

Auch die Freien Wähler reagierten empört. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) müsse von ihrem Hausrecht Gebrauch machen „und alle Personen grundsätzlich vom Zutritt zum Landtag ausschließt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.

Laut Aigner war ein Verbot der Veranstaltung aber nicht möglich: „So sehr ich gegen antidemokratische Gesinnungen kämpfe und so schwer es mir persönlich fällt: Das verfassungsmäßig geschützte Recht auf freies Mandat beinhaltet eben auch, dass Abgeordnete Besucher ihrer Wahl im Landtag empfangen dürfen.“ Nachdem die Veranstaltung aber nicht „störungsfrei verlaufen“ sei, „werde ich prüfen, inwiefern ich derartige Veranstaltungen künftig untersagen kann“.

Verstärkte Polizei-Präsenz „bis tief in die Nacht“

Auf Nachfrage teilte der Landtag am Mittwoch mit, dass an der Veranstaltung im Bayernzimmer der Landtagsgaststätte rund 45 Personen teilnahmen. Bereits im Vorfeld des Abends habe Landtagspräsidentin Aigner die Veranstalter darauf hingewiesen, dass „die Veranstaltung zwingend störungsfrei abzulaufen habe und aufgrund einer anderen Veranstaltung keine Nutzung der historischen Räumlichkeiten auf der Plenarsaalebene möglich sei.“ Zudem habe der Landtag für eine Verstärkung der polizeilichen Präsenz „bis tief in die Nacht“ gesorgt.

Weiter hieß es seitens des Landtags, dass die Veranstaltung der Gäste „in burschenschaftlicher Kleidung“ bis circa 22.30 Uhr ruhig verlaufen sei. Als jedoch ein beim Landtag angemeldeter BR-Reporter die Feier besuchte, um dort auch zu fotografieren, sei es zu einer „verbalen Konfrontation zwischen dem Journalisten und Gästen der Abgeordneten“ gekommen. In dessen Verlauf habe der Reporter die Polizei um Hilfe gebten, weil er sich von den Gästen bedrängt fühlte. In der weiteren Folge habe die Polizei eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Nötigung gestellt. (dpa/mig) Aktuell Politik