Ökonomen halten AfD-Regierungsprogramm für nicht finanzierbar

Das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt wäre nach einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Fall einer Alleinregierung finanziell nicht umsetzbar. Nach Berechnungen des Instituts fehlten im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September.

Nach Angaben der Autoren verursacht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei weitem nicht aus.

Programm auch langfristig nicht finanzierbar

Die Berechnung sei konservativ, betont das IWH. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden. „Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar“, sagte IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. „Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.“

DIW: AfD-Pläne würden teuer für Bürger

Auch nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hätte eine Umsetzung von AfD-Forderungen negative Folgen für den Geldbeutel vieler Menschen in Sachsen-Anhalt. „Obwohl vieles an der Unzufriedenheit der Menschen in starken AfD-Regionen verständlich ist, würden sie sich mit der Wahl der AfD selbst am meisten schaden“, urteilt das DIW Berlin in einer Kurzstudie. Das gelte nirgendwo mehr als in Sachsen-Anhalt.

„Sachsen-Anhalt ist älter, strukturschwächer und von kleineren Unternehmen geprägt – und damit verwundbarer als der Bundesdurchschnitt“, so die Forscher.

Experten prognostizieren starke Verluste

„Durch die von der AfD geforderte Politik – den Austritt aus Euro und EU, Abschottung und einen Stopp der Zuwanderung sowie massive staatliche Kürzungen – würden Menschen dort im Durchschnitt jährlich rund 1.600 Euro pro Kopf an Einkommen verlieren; zudem könnten rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen“, schreiben die Ökonomen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Einkommensverluste durch eine AfD-Politik in Sachsen-Anhalt bis zu doppelt so hoch ausfallen könnten wie im Bundesdurchschnitt.

Die AfD steht der EU extrem skeptisch gegenüber, einen EU-Austritt fordert sie offiziell aber nicht, obwohl darüber parteiintern immer wieder diskutiert wurde. Gefordert wird langfristig eine lose verbundene Staatengemeinschaft mit mehr Kompetenzen bei den Nationalstaaten.

AfD in Umfragen weiter vorn

Falls grundlegende Reformen nicht möglich sein sollten, will die Partei laut Grundsatzprogramm „einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“. Den Euro hält die AfD für gescheitert, sie fordert die „Wiedereinführung nationaler Währungen“.

Die Studien erschienen vor der Landtagswahl am 6. September. Laut der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage für MDR, WDR, die „Magdeburger Volksstimme“ und die „Mitteldeutsche Zeitung“ liegt die AfD mit 41 Prozent weiterhin deutlich vor der CDU (24 Prozent). Die Partei strebt an, in Sachsen-Anhalt erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu stellen. Umfragen bilden grundsätzlich nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung ab und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. (dpa/mig) Aktuell Politik