CDU und AfD stoppen Verlegungen von Stolpersteinen

Der Stadtratsbeschluss im sächsischen Heidenau zum Stopp von Stolpersteinverlegungen hat Kritik und Empörung ausgelöst. Der Stadtrat hatte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit entschieden, dass in dem Ort keine der pflastersteingroßen Mahnmale für NS-Opfer mehr verlegt werden sollen. Die hinter dem Projekt stehende Stiftung, Antisemitismusforscher und Politiker reagierten in scharfer Form.

Für einen interfraktionellen Antrag der Bürgerinitiative Oberelbe sowie von CDU- und AfD-Stadträten votierten laut Stadtverwaltung in geheimer Abstimmung 13 Abgeordnete, sechs stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Eine Verlegung von sogenannten ‚Stolpersteinen‘ im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich wird künftig abgelehnt.“ Zugleich soll auf dem Heidenauer Nordfriedhof eine „Gedenkfläche für die Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus“ geschaffen werden.

Die Initiatoren hatten argumentiert, die Verlegung von Stolpersteinen werde von vielen Kommunen kritisch betrachtet. Passanten gingen über die Namen von Opfern hinweg oder träten sogar darauf. Die Geschäftsführerin der „Stiftung – Spuren – Gunter Demnig“ nannte diese Argumentation im Gespräch mit dem „Evangelischen Pressedienst“ „völlig irre“. Die Ehefrau des Kölners Künstlers Gunter Demnig verwies darauf, dass ihre Stiftung europaweit mit 3.200 Kommunen kooperiere: „Nur fünf davon haben sich gegen eine Verlegung entschieden.“

Künstler reagieren Empört

Zwar dürften auch in München keine Stolpersteine auf öffentlichem Grund verlegt werden, sagte sie. Die Begründung dort sei aber gänzlich anders. So seien auch Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinde gegen diese Form der Erinnerung gewesen. „Noch nirgendwo aber sind Stolpersteine verlegt und die Verlegung dann gestoppt worden“, sagte Katja Demnig.

Dass das Gedenken an NS-Opfer in Heidenau nun auf den Friedhof ausgelagert werden soll, nannte sie problematisch: „Menschen und NS-Opfer werden abermals aus dem Stadtbild herausgedrängt.“ Das Positive der Stolpersteine sei gerade, dass Menschen im Alltag mit Geschichte und den Schicksalen der Opfer konfrontiert werden.

Auch der Künstler selbst, Gunter Demnig, wies diese Alternative zurück. Die Erinnerung müsse dort sichtbar bleiben, wo die Menschen gelebt hätten, sagte er. Stolpersteine brächten die Namen der Opfer und die Vergangenheit in die Gegenwart zurück und machten Geschichte gerade für junge Menschen vor Ort greifbar. Ein Mensch sei erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist. Besonders Angehörige wünschten sich die Steine. Er hoffe, das Verbot in Heidenau bleibe eine Ausnahme, sagte der Künstler. Er werde „jetzt erst recht weitermachen.“

Kritik an der CDU

Zugleich räumte Demnig ein, er habe mit einem solchen Schritt gerechnet. „Nach den Wahlerfolgen der AfD war es ja durchaus zu erwarten, dass so etwas passieren wird“, erklärte der 78-Jährige aus dem mittelhessischen Alsfeld. Der CDU warf er vor, sich von christlichen Werten entfernt zu haben. Die Partei „sollte ihr C vielleicht streichen. Denn das Christliche haben sie ja wohl hinter sich gelassen.“

Auch Charlotte Knobloch, Holocaust-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, reagiert empört. „Ich bin entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen“, sagte Knobloch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kritik von Grünen und Linke

Grünen-Chef Felix Banaszak sagte: „Die Begründung, man könne auf den Stolpersteinen herumtreten, ist absurd.“ Der eigentliche Skandal sei, dass hier die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus mit Füßen getreten werde. Vielmehr liege genau im Betreten der Steine ihre Stärke, so der Grünen-Politiker. „Sie holen die Namen und Schicksale der Opfer in unseren Alltag und fordern uns auf, kurz innezuhalten.“ Die Linke im sächsischen Landtag zeigte sich ebenfalls entsetzt und sprach von einem „schweren Rückschritt für die Erinnerungskultur“.

Auch das Internationale Auschwitz Komitee hatte vor dem Beschluss gewarnt. Es handle sich um einen durchsichtigen Versuch, Opfer der Nazis „erneut aus der Stadt hinauszuwerfen“. Laut Stiftung wurden bisher europaweit knapp 128.000 Stolpersteine in 3.200 Kommunen verlegt.

Heidenau stand bereits 2015 bundesweit in den Schlagzeilen. Damals schlug in der Stadt der Hass in Gewalt um: Vor einer Flüchtlingsunterkunft flogen Steine, wurden Böller gezündet und mehr als 30 Polizisten zum Teil schwer verletzt. Seitdem will sich die Stadt von ihrem Negativ-Image befreien. (epd/dpa/mig) Aktuell Panorama