Remmo-Affäre: Zwei Auftritte, zweierlei Maß

Als Issa Remmo im September unangemeldet auf einer Wahlparty der Linken in Berlin auftauchte, sprach der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) von einem „verstörenden Signal“. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers erklärte: „Clanbosse gehören hinter Gitter, nicht auf Wahlpartys.“ Die Union verlangte Aufklärung und politische Konsequenzen. Knapp zwei Monate später besucht derselbe Mann eine Veranstaltung im Europaparlament, die eine Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion mitorganisiert hat. Diesmal fällt die Reaktion deutlich zurückhaltender aus.

Was passiert ist: Am Donnerstag, dem 12. November, nahm Remmo an einer Konferenz gegen Islamismus in Brüssel teil. Die französische Europaabgeordnete Céline Imart hatte dafür einen Sitzungssaal im Europaparlament reserviert. Mitorganisator war der französische Imam Hassen Chalghoumi, der sich für den interreligiösen Dialog engagiert. Unter den Teilnehmern befanden sich muslimische, jüdische und christliche Religionsvertreter sowie konservative Europaabgeordnete. Wie Medien dokumentieren, war auch Issa Remmo dabei. Fotos zeigen ihn im Sitzungssaal.

Bei der Linken reichte die bloße Anwesenheit

Die Umstände seines Auftritts bei der Berliner Linken waren andere. Am Wahlabend des 20. September war Remmo auf einer öffentlich zugänglichen Feier des Neuköllner Kreisverbands erschienen. Eine Einladung hatte er nicht. Die Partei erklärte, keine persönlichen oder politischen Beziehungen zu ihm zu unterhalten. Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte, Remmo sei wieder hinausgeschickt worden. Ein Faktencheck des NDR bestätigte Remmos unangemeldetes Erscheinen.

Die Union reagierte dennoch scharf. Wegner verlangte, dass eine Partei mit Regierungsambitionen unmissverständlich jede Nähe zur organisierten Kriminalität ausschließe. Evers ging mit seiner Forderung nach Gefängnis für „Clanbosse“ noch weiter.

Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet unter Druck. Er hatte freundschaftliche Nachrichten mit Remmos Sohn Firas ausgetauscht und ihn unter anderem gebeten, ein Video seiner Bundestagsrede zu verbreiten. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte daraufhin Koçaks sofortige Abberufung aus dem Innenausschuss. Koçak räumte Fehler ein, entschuldigte sich und gab schließlich seinen Ausschusssitz auf.

Die Union erklärt sich für unbeteiligt

In Brüssel reagiert die EVP dagegen mit einer Distanzierung. Remmo sei weder von der Europaabgeordneten Céline Imart noch von der Fraktion eingeladen worden, teilte sie mit. Sie erklärte gegenüber dem Boulevardblatt „Bild“, sie und Chalghoumi hätten erst nachträglich von den Vorwürfen gegen den Teilnehmer erfahren. Sie entschuldigte sich bei allen, die sich durch dessen Anwesenheit verletzt gefühlt haben könnten. Wer Remmo für die Veranstaltung angemeldet hatte, ist bislang nicht geklärt.

Die deutsche CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament weist jede eigene Beteiligung zurück. Als der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt die Nähe der EVP zu Remmo kritisiert, antwortet sie öffentlich: „CDU und CSU haben nichts mit dieser Veranstaltung im Europäischen Parlament zu tun.“ Niemand aus den beiden Parteien habe sie organisiert oder daran teilgenommen. Marquardt kontert mit einer knappen Frage: „Moment: ihr habt nichts mit Mitgliedern eurer Fraktion zu tun?“

Denn tatsächlich gehört Imart derselben EVP-Fraktion an wie die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten. An ihrer Spitze steht mit Manfred Weber ein CSU-Politiker.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, verlangt nun seinerseits Aufklärung von Weber. Gegenüber dem „Spiegel“ bezeichnet er Remmos Teilnahme als „zutiefst verstörend“. Schon der Verdacht, dass das Umfeld organisierter Kriminalität Zugang zu einem Parlament bekomme, sei problematisch.

Schirdewan erinnert an die Berliner Wahlparty: Dort sei Remmo wieder hinausgeschickt worden. Bei den Konservativen sei er dagegen eingeladen und hofiert worden.

Der Vorwurf der Doppelmoral ist nicht neu

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Remmo im Umfeld der CDU auftaucht. Bereits im Januar 2025 besuchte er das Berliner Abgeordnetenhaus als Teil einer Besuchergruppe, deren Besuch über den CDU-Politiker Christian Zander organisiert worden war. Zander erklärte damals, er habe von Remmos Teilnahme nichts gewusst und ihn nicht persönlich eingeladen.

Schon im September hielt Gregor Gysi der Union diesen Vorgang im Bundestag vor. Während Koçak nicht geglaubt werde, akzeptiere die Union Zanders entsprechende Erklärung. Gysi warf der CDU vor, an eigene Politiker andere Maßstäbe anzulegen als an politische Gegner.

Im Netz zieht noch ein weiterer Vorwurf weite Kreise: Die Reaktion der Union hänge entscheidend damit zusammen, ob ein Politiker mit oder ohne Migrationsgeschichte an den Pranger gestellt werde. (mig) Aktuell Politik