Wie viel Vielfalt verträgt die Macht?

Was verändert sich, wenn erstmals eine Politikerin mit Einwanderungsgeschichte die stärkste Partei Berlins anführt und Anspruch auf das Rote Rathaus erhebt?

Seit Sonntag lässt sich das beobachten.

Elif Eralp hat mit der Linken 25,7 Prozent erreicht. Die Partei hat ihr Ergebnis von 2023 mehr als verdoppelt und erstmals eine Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen. CDU und SPD, die bislang gemeinsam regierten, verloren deutlich. Eralp kann nun die erste Regierende Bürgermeisterin der Linken werden und zugleich die erste Frau mit Einwanderungsgeschichte an der Spitze der Hauptstadt.

Die Tochter von Eltern, die nach dem Militärputsch 1980 aus der Türkei nach Deutschland flohen, könnte gut vier Jahrzehnte später eine deutsche Landesregierung führen. Darin wird eine gesellschaftliche Verschiebung sichtbar: Aus Menschen, über deren Integration jahrzehntelang gesprochen wurde, werden Menschen, die selbst politische Macht ausüben. Eralp wurde in München geboren, studierte Jura und sitzt seit 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus. Politik ist für sie kein neues Terrain. Neu ist die Position, aus der heraus sie sie betreibt.

Doch kaum war der Wahlsieg Realität, rückte diese Geschichte in den Hintergrund. Seitdem steht die Linke wegen Antisemitismusvorwürfen unter erheblichem Druck. Dafür gibt es konkrete Anlässe. Eralp erklärte sich jedoch, brachte ihr Entsetzen zum Ausdruck und verurteilte Antisemitismus inzwischen mehrmals. Auch der Wahlabend selbst lieferte neuen Stoff. Ein sogenanntes „Clan“-Mitglied tauchte auf einer öffentlichen Wahlparty der Linken auf. Die Partei erklärte, er sei nicht eingeladen gewesen. Eralp sagte im ZDF, die Person sei wieder hinausgeschickt worden. Trotzdem wurde aus der Anwesenheit eine politische Nähe konstruiert.

„Wann wird aus berechtigter Kritik ein Maßstab, der nicht für alle gleichermaßen gilt?“

Eine Partei, die Berlin regieren will, muss Antisemitismus in den eigenen Reihen bekämpfen und Vorwürfe aufklären – unabhängig davon, aus welchem politischen oder gesellschaftlichen Zusammenhang er kommt. Nicht die Kritik an der Linken ist daher das Problem. Die Frage ist, wann aus berechtigter Kritik ein Maßstab wird, der nicht für alle gleichermaßen gilt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, beließ es nicht bei Kritik an konkreten Vorfällen. Er appellierte an SPD und Grüne, keine Regierung mit der Linken zu bilden. Andere Stimmen stellten ebenfalls die Regierungsfähigkeit der Partei infrage. Die Historikerin Stefanie Schüler Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin, hält die gegenwärtige Debatte dagegen für überzogen und warnt davor, Antisemitismus zur Einflussnahme auf die Regierungsbildung zu instrumentalisieren.

Zwischen der Forderung, eine Partei müsse antisemitische Vorfälle aufarbeiten, und der Forderung, sie dürfe deshalb trotz eines Wahlsiegs nicht regieren, liegt ein erheblicher Schritt. Wer diesen Schritt gehen will, muss erklären, nach welchem Maßstab.

„Wenn Antisemitismus ein Kriterium für politische Zusammenarbeit sein soll, dann muss dieses Kriterium konsequent gelten.“

Der Berlin Monitor 2025 liefert dafür einen unbequemen Befund. Die repräsentative Untersuchung von mehr als 2.000 Berlinerinnen und Berlinern erfasst mehrere Formen antisemitischer Einstellungen und setzt sie auch zur politischen Selbstverortung in Beziehung. Menschen, die sich Mitte rechts oder rechts außen einordnen, weisen in allen vier untersuchten Kategorien deutlich höhere Zustimmungswerte auf als Befragte, die sich links außen oder Mitte links verorten. Bei rechts außen reichen die Werte je nach Form des Antisemitismus von 19,7 bis 48,8 Prozent, bei links außen von 2,8 bis 8,4 Prozent.

Diese Zahlen sprechen die Linke von nichts frei. Sie sprechen aber gegen eine politische Debatte, die Antisemitismus so behandelt, als ließe er sich bequem einer Partei oder einem Lager zuordnen. Wenn Antisemitismus ein Kriterium für politische Zusammenarbeit sein soll, muss dieses Kriterium konsequent gelten. Sonst entsteht der Eindruck, dass nicht nur der Antisemitismus bewertet wird, sondern auch, bei wem er politisch gerade entdeckt wird.

Gerade deshalb ist die gegenwärtige Diskussion um Eralp bemerkenswert. Im Wahlkampf musste sie sich intensiv zu Israel, Gaza und antisemitischen Vorfällen in ihrer Partei erklären. Das ist legitim. Eine Spitzenkandidatin trägt Verantwortung für die politische Kultur der Partei, die sie führen will. Auffällig wird es dort, wo nicht mehr nur ihre politischen Positionen geprüft werden, sondern selbst ihre Sprache unter einen besonderen Verdacht gerät.

Kritik sollte sich auf das richten, was eine Politikerin sagt, tut und politisch verantwortet. Etwas anderes ist es, wenn sie fortlaufend beweisen soll, wofür sie alles nicht steht und von wem sie sich noch distanzieren muss.

„Wer als muslimisch wahrgenommen wird, wird schnell nicht nur als Individuum gelesen, sondern als Vertreter eines ganzen gesellschaftlichen Zusammenhangs.“

Diese zusätzliche Rechtfertigungslast ist für Politikerinnen und Politiker mit Einwanderungsgeschichte nicht unbekannt. Wer als muslimisch wahrgenommen wird oder familiäre Bezüge zu einem mehrheitlich muslimischen Land hat, wird in politischen Debatten schnell nicht nur als Individuum gelesen, sondern als Vertreter eines ganzen gesellschaftlichen Zusammenhangs. Plötzlich steht nicht mehr allein die eigene Position zur Diskussion, sondern auch die erwartete Abgrenzung zu Islamismus, Antisemitismus, bestimmten Organisationen oder Milieus.

Bei Eralp kommt nun etwas Neues hinzu. Eine Politikerin mit türkischer Familiengeschichte steht nicht erstmals auf einem Podium, sitzt nicht erstmals in einem Parlament und wird nicht erstmals als Beispiel für ein vielfältigeres Deutschland präsentiert. Sie steht an der Spitze der stärksten Partei Berlins.

„Vielfalt ist leicht zu begrüßen, solange sie Repräsentation bedeutet. Schwieriger wird es, wenn aus Repräsentation Entscheidungsmacht wird.“

Vielfalt ist politisch leicht zu begrüßen, solange sie Repräsentation bedeutet. Schwieriger wird es, wenn aus Repräsentation Entscheidungsmacht wird. Wenn eine Politikerin mit Einwanderungsgeschichte nicht mehr über Teilhabe spricht, sondern darüber verhandelt, wer eine deutsche Millionenstadt regiert.

Die eigentliche Bewährungsprobe dieser Berliner Wahl liegt deshalb nicht allein in der Frage, wer am Ende das Rote Rathaus führt. Sie liegt darin, ob dieselben politischen Maßstäbe auch dann gelten, wenn eine Frau mit Einwanderungsgeschichte mit ihrer Partei ganz oben steht. Deutschland hat lange darüber gesprochen, wer dazugehören darf. Heute geht es um mehr. Es geht darum, wer gestalten, entscheiden und führen darf. Vielfalt beweist sich nicht dort, wo sie sichtbar ist, sondern dort, wo sie Macht hat – und die Regeln trotzdem dieselben bleiben. (mig) Meinung