Bundestag berät über zusätzliche Mittel für Bundesländer

Der Bundestag berät am Donnerstag über die vom Bund versprochene Finanzspritze an die Bundesländer für die Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen. „Wir bewegen Milliardenbeiträge, um die große Aufgabe der Integration jetzt vernünftig zu händeln“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion, Ingbert Liebing (CDU), am Mittwoch in Berlin. Damit verbunden sei die Erwartung des Bundes, dass der Großteil der Hilfen an die Kommunen weitergeleitet wird.

Nach zähen Verhandlungen hatten sich Bund und Länder im Juli bei den Finanzen geeinigt. Demnach sollen die Länder von 2016 bis 2018 eine Integrationspauschale von jährlich zwei Milliarden Euro vom Bund erhalten. Dazu kommen Mittel für den Wohnungsbau und eine Entlastung durch den Bund, indem er weitere Kosten für die Unterkunft im Bereich Hartz IV übernimmt. Auch die ab 2018 versprochene Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro ist Teil des Gesetzentwurfs, der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags steht.

Liebing optimistisch

Anders als bei den fünf Milliarden Euro, bei denen mindestens für einen großen Teil die Weiterleitung an die Kommunen vertraglich vereinbart sei, ist sie das Liebing zufolge bei den zwei Milliarden Euro für Integration nicht. Über die Verteilung des Geldes streiten Bund und Länder seit langem. Laut Grundgesetz darf eine Unterstützung nicht vom Bund direkt an die Kommunen gehen.

Eine hundertprozentige Garantie, dass das Geld bei den Kommunen ankommt, könne er nicht geben, sagte Liebing. Die Kommunen schultern besonders viele Aufgaben bei der Integration. Liebing äußerte sich aber optimistisch. Nach seinen Angaben hat beispielsweise Sachsen bereits beschlossen, dass die Finanzspritze weitergeleitet und nichts davon im Landeshaushalt belassen wird. (epd/mig) Aktuell Politik