Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen an Länder für Integration

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die zugesagte finanzielle Unterstützung für die Länder bei der Integration der Flüchtlinge beschlossen. „Wir bringen Entlastungen auf den Weg, die sich allein bis zum Jahr 2019 auf insgesamt knapp 20 Milliarden Euro belaufen“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Der Bund zeige erneut, dass er Länder und Kommunen nachhaltig bei ihren Aufgaben unterstütze.

Mit dem Beschluss setzt die Bundesregierung das Ergebnis eines Bund-Länder-Gipfels von Anfang Juli um. Nach langem Streit über die Kostenverteilung hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble mit den Ministerpräsidenten darauf geeinigt, dass der Bund mehr von den Kosten für die Integration übernimmt, die vor allem von Ländern und Kommunen geschultert werden.

Jährliche Integrationspauschale

Der Bund will den Ländern nun für 2016 bis einschließlich 2018 jährlich eine Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen – insgesamt also sechs Milliarden Euro mehr. Zusätzlich soll es eine Milliarde Euro mehr für den Wohnungsbau geben.

Die Länder bekamen zuvor ebenfalls die Zusage, dass der Bund die Kosten für Unterkunft und Heizung bei Flüchtlingen im Sozialleistungsbezug komplett übernimmt. Seit diesem Jahr beteiligt sich der Bund zudem mit einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat für die Dauer des Asylverfahrens an den Kosten der Erstunterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden. (epd/mig) Aktuell Politik