AfD-Programm: Politik der Ausgrenzung

Ein Wahlprogramm verrät nicht nur, was eine Partei tun will. Es verrät auch, für wen sie Politik machen will. Und gegen wen. Das klingt zunächst nach politischer Küchenpsychologie, trifft den Kern des Programmentwurfs der AfD Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl 2026 aber ziemlich gut. Man muss nur die richtigen Fragen stellen: Wer wird gefördert – und wer nicht? Wer soll bleiben – und wer weg? Wer gehört dazu – und wer niemals?

Das AfD-Papier wird getragen von folgenden Grundgedanken: Schutz der „Identität unseres Volkes“. Dem wird Migration als „Identitätsverlust“ gegenübergestellt. Migrationspolitik soll fortan dem „Schutz unserer Heimat“ dienen und Aufnahmestopp dem „Schutze unserer Bürger“. Die AfD wolle verhindern, dass die „deutsch geprägte Gesellschaft“ durch eine „multikulturelle Gesellschaft“ ersetzt wird.

Das AfD-Papier wird getragen von einem Grundgedanken: Schutz der „Identität unseres Volkes“. Migration erscheint darin nicht als gesellschaftliche Realität, sondern als „Identitätsverlust“. Migrationspolitik soll nach diesem Programm nicht zuerst Migranten schützen, sondern die „Heimat“ vor ihnen. Der „Schutz unserer Heimat“ wird zur „primären Aufgabe“, ein landesweiter „Aufnahmestopp zum Schutze unserer Bürger“ zur vermeintlichen Lösung eines Problems. Die AfD behauptet, die „deutsch geprägte Gesellschaft“ werde durch eine „multikulturelle Gesellschaft“ ersetzt – und kündigt an, dem ein Ende zu machen.

„Willkommen ist nicht der Mensch, allenfalls seine Verwertbarkeit.“

Dieser Faden zieht sich – mal sinngemäß, mal direkt – durch das gesamte Programm: Ausländische Fachkräfte als Notlösung, wenn das „inländische Potenzial“ nicht reicht; Einwanderer nur, wenn sie arbeiten und funktionieren. Willkommen ist nicht der Mensch, allenfalls seine Verwertbarkeit – sofern er keine Umstände macht und nicht auffällt.

Aus Misstrauen wird Methode, aus Integrationspolitik „Migrationsordnung“. Eine komplette Verschiebung. Es geht nicht mehr um die Förderung des Zusammenlebens, sondern darum, wer das Zusammenleben vermeintlich stört.

So soll das Integrations- und Teilhabegesetz ersetzt werden durch ein Gesetz, das „die Interessen der Deutschen in den Mittelpunkt stellt“. In dieser Logik wird der Flüchtlingsrat zum Gegner der deutschen Mehrheitsgesellschaft erklärt, der angeblich „Sonderrechte für Einwanderer zulasten der deutschen Mehrheitsgesellschaft“ wolle.

„Aus Beratung wird Verdacht, aus Minderheitenschutz wird Lobbyismus, aus Antirassismus Parteinahme gegen Deutschland.“

Das ist kein Randdetail. So wird aus Beratung Verdacht, aus Minderheitenschutz wird Lobbyismus, aus Antirassismus wird Parteinahme gegen Deutschland. Wer Geflüchteten hilft, ist in diesem Programm eine Zumutung. Die AfD kündigt das „Bett-Brot-Seife-Prinzip“ für Asylbewerber und Ausreisepflichtige an und die „unentgeltliche Beschäftigung von Asylsuchenden“.

Bei syrischen Geflüchteten will die AfD den Schutzstatus überprüfen lassen und „Remigration“ aktiv vorbereiten. Menschen, die längst hier wohnen, arbeiten, zur Schule gehen, Kinder großziehen, werden damit politisch wieder auf gepackte Koffer reduziert. Das Programm macht aus Nachbarn, Mitschülern und Kollegen unverhohlen Leistungsbezieher, Ausreisepflichtige und Fälle.

Auch Kinder geraten in diese Logik. Wer nicht genug Deutsch spricht oder nach AfD-Lesart nicht genug „soziokulturelle Prägung“ mitbringt, soll „bei Bedarf“ in „Vorschaltklassen“. Hier geht es längst nicht mehr um Sprache, sondern darum, wann ein Kind als passend genug gilt, um mit anderen Kindern lernen zu dürfen.

Beim Islam wird aus Misstrauen endgültig Programm. Die AfD erkennt die Religionsfreiheit formal an, bringt den Staat aber in Stellung gegen Muslime: Der Islam sei „keine säkular verfasste Religionsgemeinschaft“. Und die „gesellschaftspolitischen Folgen einer seit Jahren andauernden muslimischen Einwanderung“ wolle die AfD nicht beiseiteschieben. Deshalb soll die Migration von Muslimen „strikt“ begrenzt und reduziert werden. Islamverbände sollen radikale Tendenzen erfassen und melden. Glauben unter Generalverdacht.

„Freiheit ist in diesem Programm die Freiheit der Mehrheit, sich die anderen vom Hals zu halten.“

Wer Pläne der AfD kritisieren könnte, kommt ebenfalls ins Visier: öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Demokratieprojekte, zivilgesellschaftliche Initiativen, sogenannte „asylpolitische Lobbygruppen“. Die AfD fordert einen „Grundfunk“ und eine politische Neutralitätspflicht für geförderte Organisationen. Neutralität heißt hier: Wer Rassismus benennt, ist verdächtig parteiisch. Wer Ausgrenzung kritisiert, stört die Ordnung.

Die AfD verspricht Freiheit. Aber Freiheit ist in diesem Programm vor allem die Freiheit der Mehrheit, sich die anderen vom Hals zu halten. Wer Heimat so denkt, baut keine Gemeinschaft. Er baut eine Rangordnung. (mig) Meinung