Sedat Dursun

Fünf Jahre lang hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Asyl- und Migrationspolitik verschärft. Viele ihrer Forderungen ähneln inzwischen Positionen, mit denen die AfD schon 2021 in den Wahlkampf zog. Genutzt hat es der CDU nicht. Warum?

Die AfD erklärt die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern zum Flop und fordert weniger Sozialleistungen. Grundlage ist eine selbst errechnete Beschäftigungsquote, die deutlich unter den offiziellen Zahlen liegt. Das Boulevardblatt „Bild“ verbreitet diese Erzählung.

Die CDU rückte in der Migrationspolitik nach rechts, doch die AfD wurde nicht kleiner. Im Gegenteil. Sachsen-Anhalt zeigt ein neues Problem: Die AfD beherrscht längst nicht mehr nur Migration. Wähler trauen ihr inzwischen fast alles zu.

Die Bundesregierung setzt bei Dublin-Asylsuchenden auf Leistungsentzug – als „Anreiz“ für freiwillige Ausreisen. Doch sie weiß weder, wie oft die Regel angewendet wird, noch ob sie tatsächlich wirkt. Hinzu kommt: Das Gesetz steht auf sehr dünnem Eis. Spielt die Bundesregierung auf Zeit?

Nach dem Auffliegen des NSU versprach der Staat den Angehörigen umfassende Aufklärung - und brach es. Nun ist auch das zugesagte Dokumentationszentrum nicht finanziell gesichert – obwohl es im Bundeshaushalt kaum ins Gewicht fallen würde.

Die Bundespolizei darf an Bahnhöfen künftig Menschen ohne konkreten Verdacht kontrollieren und durchsuchen. Wen sie aus der Menge auswählt, bleibt weitgehend ihr überlassen. Für Menschen, die als nicht deutsch wahrgenommen werden, kann die Kontrolle besonders weitreichende Folgen haben – bis hin zur Abschiebungshaft.

In Kassel, Berlin und Wunsiedel hat die Polizei nach dem WM-Spiel gegen die Elfenbeinküste Hitlergrüße und rassistische Ausfälle gemeldet – weil dort Fußballfans widersprochen haben. Darüber hinaus ist nicht viel zu hören.

Millionen Menschen mit Türkei-Bezug zahlen Rundfunkbeitrag. Die Türkei-Spiele der WM laufen trotzdem exklusiv bei MagentaTV und nicht bei ARD und ZDF. Das ist bitter.

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern stellt Migration in ihrem Programmentwurf zur Landtagswahl 2026 als Bedrohung für „Heimat“ und „Identität“ dar. Teilhabe wird dabei zur Frage von Herkunft, Nutzen und Anpassung.