Auffällig viele rechte Straftaten ohne Extremismus-Stempel
Bayerns Polizei zählt mehr rechte als linke Gewalttaten. In der Statistik des Verfassungsschutzes ist es umgekehrt. Eine neue Regierungsantwort zeigt, wie unterschiedlich die Behörden rechte Kriminalität bewerten – und die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen.
Mehr als die Hälfte aller extremistischen Gewalttaten in Bayern gehe auf das Konto von Linksextremisten, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im April bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025: „Rund 51 Prozent aller extremistischen Gewaltdelikte entspringen damit einer linksextremistischen Motivation“, so der Minister. Doch die Polizeistatistik zeichnet ein anderes Bild: Sie registrierte im vergangenen Jahr 144 rechtsmotivierte Gewalttaten und 129 linksmotivierte. Demnach gab es mehr rechte als linke Gewalt.
Wie kann es sein, dass zwei bayerische Sicherheitsbehörden zu scheinbar gegensätzlichen Ergebnissen kommen? Die Antwort liegt in einer zusätzlichen Bewertung von Straftaten, die das öffentliche Bild politisch motivierter Kriminalität erheblich verändern kann. Wie sie funktioniert, erläutert die Staatsregierung in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
Wenn rechts nicht gleich rechtsextremistisch ist
Die Polizei erfasst Straftaten als politisch rechtsmotiviert, wenn entsprechende Anhaltspunkte vorliegen – etwa bei einer Körperverletzung aus rassistischen Motiven. Ob eine solche Tat darüber hinaus auch als rechtsextremistisch gilt, wird gesondert geprüft. Dafür müssen nach den geltenden Kriterien tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die abschließende Einstufung trifft in Bayern das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem sogenannten Extremismus-Merker.
Das Ergebnis dieser zusätzlichen Bewertung: Von den 144 rechtsmotivierten Gewaltdelikten des Jahres 2025 wurden lediglich 38 als rechtsextremistisch eingestuft. Bei den 129 linksmotivierten Gewalttaten galten dagegen 72 als linksextremistisch. Erst durch diese engere Auswahl entsteht das Zahlenverhältnis, auf das sich Innenminister Herrmann bezog.
Die Unterscheidung gilt dabei für sämtliche Bereiche politisch motivierter Kriminalität, nicht nur für rechte Straftaten. Auffällig ist allerdings, wie stark die Einstufungen gerade im rechten Bereich auseinandergehen.
Immer mehr rechte Straftaten – immer weniger gelten als rechtsextremistisch
Betrachtet man nicht nur die Gewalttaten, sondern alle, wird das Bild noch deutlicher: Im vergangenen Jahr registrierte Bayerns Polizei 3.724 rechtsmotivierte Straftaten – so viele wie nie zuvor. Der Verfassungsschutz stufte davon lediglich 508 als rechtsextremistisch ein. Das entspricht knapp 14 Prozent. Mehr als 3.200 rechte Straftaten erhielten demnach keinen entsprechenden Extremismus-Merker.
Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung der vergangenen Jahre. Im Jahr 2020 waren in Bayern 2.899 rechtsmotivierte Straftaten registriert worden. Davon galten 2.455 als rechtsextremistisch – rund 85 Prozent. Fünf Jahre später liegt dieser Anteil nur noch bei knapp 14 Prozent.
Während die polizeilich erfasste rechte Kriminalität in diesem Zeitraum um mehr als ein Viertel gestiegen ist, ging die Zahl der als rechtsextremistisch eingestuften Delikte um fast 80 Prozent zurück. Zwar stieg sie 2025 gegenüber dem Vorjahr wieder leicht an. Die große Lücke zwischen beiden Statistiken blieb jedoch bestehen.
Die Grünen kritisieren die bayerische Praxis bereits seit Längerem. Sie werfen der Staatsregierung vor, ein verzerrtes Bild rechter Kriminalität zu vermitteln, und fordern, die Bewertungskriterien offenzulegen und überprüfen zu lassen. Das Innenministerium hält dem entgegen, dass jede Tat sorgfältig geprüft und nach bundesweit einheitlichen Vorgaben eingestuft werde.
In Sachsen gelten fast alle rechten Straftaten als rechtsextremistisch
Korrekt ist: Es gibt bundesweit einheitliche Vorgaben. Allerdings werden diese Vorgaben von Land zu Land unterschiedlich ausgelegt. Wie außergewöhnlich die bayerischen Zahlen sind, verdeutlicht ein Blick nach Sachsen. Dort registrierte die Polizei 2025 insgesamt 3.406 rechtsmotivierte Straftaten. Der sächsische Verfassungsschutz weist für dasselbe Jahr 3.263 rechtsextremistische Delikte aus. Rechnerisch entspricht das einem Anteil von rund 96 Prozent. In Bayern sind es knapp 14 Prozent.
Bei diesen Werten geht es um mehr als statistische Feinheiten. Für einen Menschen, der wegen seiner Herkunft, Hautfarbe oder Religion angegriffen wird, ändert die Einstufung als rechtsextremistisch nichts an der erlittenen Tat. Für die öffentliche Wahrnehmung rechter Gewalt kann sie dagegen entscheidend sein.
Wer von 508 rechtsextremistischen Straftaten spricht, vermittelt ein anderes Lagebild als jemand, der auf 3.724 polizeilich registrierte rechte Delikte verweist. Beide Zahlen sind amtlich, beide sind für sich genommen korrekt. Doch sie beschreiben unterschiedliche Ausschnitte derselben Kriminalitätslage. (mig)
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