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Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) © Tobias Schwarz/AFP

„Demokratie leben!“

Kürzungen treffen Kampf gegen Rechts und Islamfeindlichkeit

Die Einschnitte bei „Demokratie leben!“ zeigen erste konkrete Folgen: Der Bundesverband Mobile Beratung soll 60 Prozent seiner Förderung verlieren, die Organisation CLAIM geht bei der Anschlussförderung leer aus. Auch weitere Initiativen sind betroffen.

Dienstag, 17.11.2026, 10:12 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 17.11.2026, 8:34 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Die Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ treffen wichtige Einrichtungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Der Bundesverband Mobile Beratung muss nach eigenen Angaben ab 2027 mit 60 Prozent weniger Bundesmitteln auskommen. Die Organisation CLAIM, die bundesweit antimuslimischen Rassismus dokumentiert und bekämpft, erhält keine Anschlussförderung aus dem Programm. Beide Organisationen machten die Folgen der Kürzungen am Montag öffentlich. Auch weitere Initiativen berichten von Förderabsagen.

Damit werden die Auswirkungen der von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angestoßenen Neuausrichtung des Programms konkret. Die Bundesregierung will die Förderung stärker auf Demokratiebildung, Extremismusprävention und die sogenannte Mitte der Gesellschaft konzentrieren. Zugleich sinkt der Etat des Programms im kommenden Jahr von rund 187 auf 167 Millionen Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte die Kürzungen in der vergangenen Woche.

Bundesweite Arbeit gegen Rechtsextremismus eingeschränkt

Besonders hart trifft es den Bundesverband Mobile Beratung. Der Dachverband von rund 50 Beratungsteams in Deutschland hatte drei Projektideen für eine Förderung ab 2027 eingereicht. Nur für eines davon wurde er zur Antragstellung aufgefordert. Zwei weitere Vorhaben wurden abgelehnt. Nach Berechnungen des Verbands bedeutet dies einen Rückgang der Fördermittel um 60 Prozent.

Die Folgen reichen über den Verband hinaus. Künftig könne dieser nur noch die fachliche Koordination der Beratungsteams übernehmen. Bundesweite Analysen zu rechtsextremen Entwicklungen und demokratischen Gegenstrategien müssten entfallen. Auch praktische Informationsmaterialien für Schulen, Verwaltungen und zivilgesellschaftliche Organisationen könnten nicht mehr erstellt werden.

Der Bundesverband hatte 2026 nach offiziellen Angaben noch 760.000 Euro aus dem Bundesprogramm erhalten. Geschäftsführerin Grit Hanneforth appellierte an Prien, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Arbeit des Verbands sei kein verzichtbares Zusatzangebot, sondern ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Infrastruktur.

Auch Arbeit gegen antimuslimischen Rassismus betroffen

Noch weiter reichen die Einschnitte bei CLAIM. Die bundesweit tätige Organisation erhält nach eigenen Angaben ab 2027 keine Förderung aus „Demokratie leben!“ mehr. Im laufenden Jahr hatte der Bund ihre Arbeit noch mit rund 625.000 Euro unterstützt.

CLAIM dokumentiert antimuslimische Übergriffe und Diskriminierung, vernetzt Beratungsstellen und organisiert bundesweite Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus. Ohne die Förderung könnten wichtige Teile dieser Arbeit nicht fortgesetzt werden. Betroffen seien unter anderem die bundesweite Erfassung antimuslimischer Vorfälle sowie Fortbildungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene und zivilgesellschaftliche Einrichtungen.

Die Entscheidung fällt in eine Zeit zunehmender rassistischer Bedrohungen. Nach Angaben von CLAIM haben sich antimuslimische und islamfeindliche Gewalttaten seit dem 7. Oktober 2023 etwa verdoppelt. Auch der jüngst veröffentlichte Integrationsbericht der Bundesregierung dokumentiert einen deutlichen Anstieg von Hasskriminalität.

CLAIM-Co-Geschäftsführerin Rima Hanano kritisierte die Entscheidung scharf: „Wer Strukturen gegen antimuslimischen Rassismus abbaut, gefährdet die Sicherheit muslimischer Menschen.“ Die Bundesregierung ziehe sich aus ihrer Verantwortung zurück, während muslimisches Leben zunehmend unter Druck gerate. Die Folgen trügen die Betroffenen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor bezeichnet den Förderstopp von CLAIM durch als einen „Schlag ins Gesicht für die Arbeit muslimischer Zivilgesellschaft“. Die Bundesregierung müsse klar machen, „wie sie künftig die Anliegen von Musliminnen vertreten und wie sie Islamfeindlichkeit bekämpfen will“, so Kaddor im Kurznachrichtendienst X.

Weitere Organisationen verlieren ihre Förderung

Die Förderentscheidungen betreffen offenbar weitere Teile der Zivilgesellschaft. Nach Angaben von CLAIM ist auch die Organisation Each One Teach One (EOTO), die sich gegen Anti-Schwarzen Rassismus einsetzt, betroffen. Gleiches gelte für den Verein Transaidency und das Dialogprojekt „Trialoge“ der Gesellschaft im Wandel.

Das Projekt „Trialoge“ bringt jüdische, palästinensische und weitere Perspektiven an Schulen zusammen, um Gespräche über Israel, Palästina, Antisemitismus und Rassismus zu ermöglichen. Nach Angaben des Mitinitiators Shai Hoffmann wurden damit bereits mehr als 6.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Dennoch dürfe das Projekt für 2027 nicht einmal einen Förderantrag stellen. Ab Januar fehle die Anschlussfinanzierung.

Bereits im Sommer hatte die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen vor den Folgen der Neuordnung gewarnt. Mit dem Ende der bisherigen bundesweiten Infrastrukturförderung und der Innovationsprojekte verlören mehr als 200 Vorhaben ihre bisherige Fördergrundlage. Besonders migrantische Organisationen seien gefährdet, weil sie häufig keine dauerhafte Finanzierung hätten.

Der Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoğlu, kritisiert: „Alle reden von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Migrant*innenorganisationen wollen dafür Verantwortung übernehmen und tun das jeden Tag. Doch statt sie zu stärken, verweigert man ihnen die notwendigen Mittel.“ Wer jetzt spare, riskiere Eskalation gesellschaftlicher Konflikte. „Dass ausgerechnet die SPD diese Entwicklung mitträgt“ sei eine „bittere Enttäuschung“, so Sofuoğlu. Die migrantische Community  werde das nicht vergessen.

Ministerium verweist auf neues Förderverfahren

Das Bundesfamilienministerium bestätigte am Montag, dass die Aufforderungen zur Antragstellung verschickt worden seien. Zu Kürzungen bei einzelnen Organisationen wollte sich ein Sprecher nicht äußern. Das Auswahlverfahren ist damit noch nicht vollständig abgeschlossen.

Prien hatte die Neuausrichtung im Frühjahr mit dem Ziel begründet, mehr Menschen zu erreichen und die Demokratieförderung breiter aufzustellen. Damals erklärte sie, mögliche Einsparungen würden das Programm allenfalls in geringem Umfang treffen.

Für die betroffenen Organisationen zeichnet sich inzwischen ein anderes Bild ab: Während der Bund seine Demokratieförderung neu ordnet, stehen bisherige bundesweite Angebote gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor dem Aus oder müssen ihre Arbeit erheblich einschränken. (mig) Aktuell Politik

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