4.096 antimuslimischen Vorfälle: Druck auf Politik

Beleidigungen, Diskriminierungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen: Die Organisation Claim hat im vergangenen Jahr 4.096 antimuslimische Vorfälle dokumentiert. Im Vergleich zum vergangenen Jahr sei dies ein Anstieg um ein Drittel, sagte Co-Geschäftsführerin Rima Hanano bei der Vorstellung des Jahresberichts am Mittwoch in Berlin. Darunter seien 214 Körperverletzungen und zwei Tötungsdelikte gewesen.

Verbale Angriffe machten mit mehr als 61 Prozent den größten Anteil aller Vorfälle aus, gefolgt von Diskriminierungen mit 21,5 Prozent. In 61 Fällen seien Moscheen Ziel von Attacken gewesen, hieß es. Mit fast zwei Dritteln der Fälle seien Frauen besonders häufig betroffen gewesen.

Hanau-Überlebender warnt

Ein Teil der dokumentierten Vorfälle könne dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden, sagte Hanano. Antimuslimischer Rassismus sei jedoch „nicht nur am rechten Rand zu verorten“, er komme aus der Mitte der Gesellschaft. So würden Musliminnen und Muslime pauschal als „Täter“ oder „Integrationsproblem“ wahrgenommen, „nicht als Menschen, die auf dem Weg zur Arbeit beschimpft werden“.

Said Etris Hashemi war 23 Jahre alt, als am 19. Februar 2020 ein Mann in Hanau neun Menschen mit Migrationsgeschichte aus rassistischen Gründen erschoss. Er selbst überlebte knapp, sein Bruder nicht. „Hanau war kein Zufall, es kam nicht aus dem Nichts“, sagte er bei der Vorstellung des Claim-Jahresberichts. Dem Anschlag seien „Jahre antimuslimischer Narrative“ vorausgegangen. „Rassismus beginnt nicht mit Gewalt“, warnte Hashemi: „Er beginnt viel früher, mit Vorurteilen, mit Abgrenzung.“

Türkische Gemeinde sieht politischen Arbeitsauftrag

Als Gegenmaßnahmen forderte Claim etwa die Neuauflage und Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus, explizit auch zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus. Außerdem solle eine „effektivere Strafverfolgung antimuslimischer Hasskriminalität“ erfolgen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, sagte, der Jahresbericht sei „ein politischer Arbeitsauftrag“. Ein Rechtsstaat dürfe sich „nicht damit abfinden, dass Menschen Rassismus erleben und gleichzeitig keinen Ort sehen, an dem sie sicher Unterstützung bekommen.“

38 Beratungs- und Meldestellen

Allein in Berlin hatte die Organisation im vergangenen Jahr insgesamt 975 antimuslimische Übergriffe registriert, hieß es. Die Zahlen in der Stadt seien innerhalb eines Jahres um mehr als 50 Prozent angestiegen.

Das Lagebild von Claim basiert den Angaben zufolge unter anderem auf den Meldungen von 38 Beratungs- und Meldestellen sowie communitybasierten Initiativen aus 15 Bundesländern sowie den Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität und Polizeimeldungen. 2024 beteiligten sich noch 26 Einrichtungen aus 13 Bundesländern.

Diskriminierungen und Übergriffe würden oberhalb und unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst. Dabei sei die Betroffenenperspektive zentral. Claim ist nach eigenen Angaben eine bundesweit tätige Organisation, die antimuslimischen Rassismus sichtbar machen will. (epd/mig) Gesellschaft Leitartikel