Prien relativiert „sogenannten“ antimuslimischen Rassismus

Bundesfamilienministerin Karin Prien hat die Neuaufstellung des Programms „Demokratie leben“ erneut gegen Kritik verteidigt. „Das Programm hatte zuletzt eine zu starke Minderheiten- und identitätspolitische Perspektive“, sagte die CDU-Politikerin der „Zeit“. Es sei etwa nicht die Aufgabe des Programms, eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten.

Sie bejahte die Notwendigkeit von Minderheitenschutz. „Ich muss aber noch lange keine Position wie den sogenannten antimuslimischen Rassismus vertreten“, fügte Prien hinzu.

„Demokratie leben“ fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus und war wiederholt Gegenstand politischer Debatten. Konservative Kritiker bemängelten eine einseitige Förderung. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Überprüfung vereinbart. Prien selbst hatte deutlich gemacht, dass sie das Programm für linkslastig hält. Die Förderrichtlinie wurde deshalb überarbeitet.

Keine Förderung mehr von „Vielfalt“

Prien will nach eigener Aussage mit der Förderung verstärkt die „stille Mitte“ erreichen. Traditionelle Akteure wie Schulen, Sozialpartner, Sportvereine oder Feuerwehr sollen stärker in den Mittelpunkt rücken. Das Programm beschränkt sich künftig auf die zwei Handlungsfelder Demokratiebildung und Extremismusprävention. „Vielfaltgestaltung“, die in den bisherigen Förderbedingungen genannte dritte Kategorie, taucht nicht mehr auf.

Prien sagte, nicht fortgeführt würden Projekte, „bei denen auf Betreiben meiner Vorgängerin Lisa Paus von den Grünen auch Vielfalt ein Förderziel war“. Vielfalt allein sei kein ausreichendes Förderziel. „Man ist der Logik gefolgt: Was Vielfalt fördert, hat automatisch eine positive Wirkung auf die Zustimmung zur Demokratie. Das würde ich infrage stellen.“ (dpa/mig) Aktuell Politik