Ceuta nach vier Wochen: Stimmung kippt in offene Gewalt

Ende Juli erreichten innerhalb von zwei Tagen Zehntausende Menschen aus Marokko die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta. Viele schwammen durch das Meer, andere überwanden die Grenzanlagen. Die kleine Stadt mit rund 85.000 Einwohnern war auf einen solchen Andrang nicht vorbereitet. Unterkünfte und Versorgung reichten nicht aus, viele Menschen schliefen auf Straßen, in Parks und an Stränden. Die meisten kehrten innerhalb kurzer Zeit nach Marokko zurück. Mehrere Tausend blieben jedoch.

Was danach geschah, ist mehr als eine Geschichte über überforderte Behörden und eine ungelöste Migrationsfrage. Innerhalb weniger Wochen entwickelte sich in Ceuta eine zunehmend aufgeheizte Stimmung. Aus Protest gegen das Krisenmanagement wurde an einigen Stellen Protest gegen die Geflüchteten selbst. Rassistische und islamfeindliche Ressentiments breiteten sich aus, Gerüchte und Falschinformationen verstärkten die Angst. Ende August schlug die Stimmung schließlich in offene Gewalt um.

Dabei waren die Proteste zunächst keineswegs einheitlich. Viele Einwohner kritisierten vor allem die spanische Regierung und fühlten sich von Madrid mit der Situation allein gelassen. Anfang August gingen auch Vertreter christlicher, muslimischer, jüdischer und hinduistischer Gemeinden gemeinsam auf die Straße. Sie verlangten Unterstützung und eine schnelle politische Lösung für die überforderte Stadt.

Rechte nutzen Situation für sich

Schon zu diesem Zeitpunkt zeigte sich allerdings eine zweite Entwicklung. Rechte und extrem rechte Akteure versuchten, die Lage für ihre politischen Botschaften zu nutzen. Die Ankunft der Geflüchteten wurde als Bedrohung für Ceuta und Spanien dargestellt. Teilweise wurde von einer „Invasion“ gesprochen. Rechtsextreme Aktivisten reisten in die Stadt, stießen dort zunächst allerdings auch auf erheblichen Widerstand. Unter anderem stellten sich muslimische Einwohner Ceutas gegen Versuche von außen, die Bevölkerung entlang religiöser und ethnischer Linien zu spalten. Doch die Stimmung blieb angespannt.

Je länger Geflüchtete in der kleinen Exklave ausharrten, desto häufiger kam es zu Konflikten um ihre Unterbringung. Weil es kaum geeignete Plätze gab, wurden immer wieder Sporthallen, Kasernen oder andere Gebäude als mögliche Unterkünfte diskutiert. In betroffenen Wohnvierteln bildeten sich Proteste. Hinzu kam das Gefühl vieler Einwohner, insbesondere in ärmeren Stadtteilen, dass die Behörden die Probleme lediglich von einem Ort zum nächsten verschoben.

Gerüchte werden zum Brandbeschleuniger

Parallel verlagerte sich ein Teil der Auseinandersetzung in soziale Netzwerke und private Messenger-Gruppen. Dort kursierten Meldungen über angebliche Straftaten von Geflüchteten, über bevorstehende neue Unterkünfte oder vermeintliche Sonderrechte. Manche Behauptungen stellten sich als falsch heraus, heizten im Sog der Algorithmen die Stimmung dennoch auf.

Spanische Medien dokumentierten zudem, wie Bilder und Videos aus anderen Ländern als angebliche Aufnahmen aus Ceuta verbreitet wurden. Szenen von Ausschreitungen oder bewaffneten Menschen, die mit der Situation in der spanischen Exklave nichts zu tun hatten, wurden als Belege für die angebliche Gefährlichkeit der Neuankömmlinge präsentiert. Die Bilder erreichten zum Teil ein Millionenpublikum.

Digitaler Hass wird zur Mobilisierung

Das spanische Observatorium gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit registrierte bereits unmittelbar nach den Grenzübertritten einen starken Anstieg entsprechender Hassbotschaften im Internet. Menschen aus Nordafrika wurden pauschal als Gefahr dargestellt, entmenschlicht oder ihre Vertreibung gefordert. Mit der Zeit kamen offene Aufrufe zur Gewalt hinzu.

Im Laufe des Augusts wurde aus der aufgeheizten Debatte zunehmend eine Mobilisierung auf der Straße. Nach Recherchen spanischer Medien entstanden in einzelnen Vierteln WhatsApp-Gruppen, in denen sich Einwohner über Geflüchtete austauschten und zu gemeinsamen Aktionen verabredeten. Teilweise ging es darum, sie aus bestimmten Gegenden fernzuhalten oder zu vertreiben.

Wer hilft, gerät selbst ins Visier

Auch Geschäfte und Gaststätten gerieten ins Visier. In Gruppen kursierten Listen von Läden, denen vorgeworfen wurde, Geflüchteten Lebensmittel zu verkaufen, Wasser zu geben oder das Aufladen von Mobiltelefonen zu ermöglichen. Hilfsorganisationen wurden beschimpft und als Teil des Problems dargestellt. Die Grenze zwischen Ablehnung von Migration und offenem Rassismus wurde dabei zunehmend überschritten.

Besonders deutlich zeigte sich das daran, dass sich die Feindseligkeit bald nicht mehr ausschließlich gegen die neu angekommenen Menschen richtete. Auch muslimische Einwohner Ceutas wurden zum Ziel. Das ist in der Stadt von besonderer Bedeutung. Ein großer Teil der Bevölkerung Ceutas ist muslimisch. Viele muslimische Familien leben seit Generationen dort, besitzen die spanische Staatsangehörigkeit und gehören selbstverständlich zur Gesellschaft der Exklave.

Plötzlich gelten auch spanische Muslime als Fremde

Doch mit der zunehmenden Radikalisierung spielte diese Unterscheidung immer weniger eine Rolle. Muslimische Spanier berichteten von Beschimpfungen und Übergriffen. Menschen wurden aufgrund ihres Aussehens für Geflüchtete gehalten. Eine muslimische Einwohnerin wurde nach Medienberichten aufgefordert, „in ihr Land“ zurückzukehren – obwohl Spanien ihr Land ist. Auch ein Journalist wurde angegriffen, nachdem er offenbar zunächst für einen neu angekommenen Migranten gehalten worden war.

Damit bekam die rassistische Mobilisierung eine deutlich islamfeindliche Dimension. Nicht mehr der Aufenthaltsstatus eines Menschen war entscheidend, sondern seine vermeintliche Herkunft und Religion. Nordafrikanisch oder muslimisch wahrgenommene Menschen wurden zunehmend gemeinsam zum Feindbild.

Die Frage nach Migration wird zur Frage der Zugehörigkeit

Aus einer Diskussion über die Frage, wie Ceuta mehrere Tausend Gestrandete unterbringen und versorgen soll, wurde damit eine Auseinandersetzung darüber, wer angeblich zur Stadt und zu Spanien gehört.

Für Ceuta ist diese Entwicklung besonders gefährlich. Die Stadt verweist seit Jahren auf das Zusammenleben verschiedener Religionsgemeinschaften. Christen, Muslime, Juden und Hindus leben dort auf engem Raum nebeneinander. Schon zu Beginn der Krise hatten Vertreter dieser Gemeinschaften gemeinsam demonstriert und eine politische Lösung verlangt. Wenige Wochen später gerieten nun ausgerechnet muslimische Spanier selbst unter Druck.

Aus Hassbotschaften werden Gewaltaufrufe

Gleichzeitig wurden die Aufrufe in sozialen Netzwerken aggressiver. Spanische Beobachter dokumentierten bereits Mitte August Botschaften, in denen zu gemeinschaftlichen Angriffen aufgerufen oder dazu aufgefordert wurde, mit Stöcken und Steinen zu Demonstrationen zu kommen. Auch das Anzünden von Unterkünften wurde in sozialen Netzwerken diskutiert.

Ende August blieb es nicht mehr bei Worten. Demonstranten versuchten zunächst, Fahrzeuge des Roten Kreuzes aufzuhalten, die Geflüchtete mit Lebensmitteln und Wasser versorgen sollten. Journalisten wurden bei ihrer Arbeit beschimpft, bedrängt und teilweise angegriffen. In mehreren Vierteln kam es zu aggressiven Protesten.

Am Ende brennt das Lager

Am Donnerstagabend eskalierte die Situation schließlich am Strand Benítez, wo Geflüchtete seit Wochen in einem provisorischen Lager ausharrten. Demonstranten legten Feuer und warfen immer wieder Gegenstände in die Flammen. Die Geflüchteten zogen sich auf eine Mole zurück. Polizisten trennten sie von den Demonstranten.

Die Bilder markieren den bisherigen Höhepunkt einer Entwicklung, die rund vier Wochen zuvor begonnen hatte: zunächst mit der Überforderung einer kleinen Stadt, dann mit politischen Auseinandersetzungen und wachsendem Unmut, schließlich mit Desinformation, rassistischen und islamfeindlichen Feindbildern und offener Gewalt.

Madrid steckt in der Sackgasse

Für die spanische Regierung verschärft das die ohnehin schwierige Situation. Nach Angaben von Innenminister Fernando Grande-Marlaska befanden sich Ende August noch rund 5.000 Geflüchtete in Ceuta. Eine schnelle kollektive Rückführung nach Marokko ist rechtlich nicht möglich. Internationale Verpflichtungen und spanische Gerichtsentscheidungen verlangen grundsätzlich eine Prüfung des jeweiligen Einzelfalls. Besonderen Schutz genießen unbegleitete Minderjährige. Von ihnen sollen einige Hundert besonders Schutzbedürftige auf das spanische Festland gebracht werden.

Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez lehnt es bislang ab, die übrigen Geflüchteten vorübergehend auf das Festland zu bringen. Dort droht Widerstand konservativ regierter Regionen. Auch europarechtliche Fragen spielen eine Rolle.

Frontex soll entlasten – der gesellschaftliche Konflikt bleibt

Madrid hat deshalb inzwischen die EU-Grenzschutzagentur Frontex um Unterstützung gebeten. Zehn zusätzliche Beamte sollen helfen, die verbliebenen Menschen schneller zu registrieren und ihre Fälle einer ersten Prüfung zu unterziehen. Auch die EU-Asylagentur soll mit Befragungen und Dolmetschern unterstützen.

Die Regierung steht damit vor zwei Aufgaben zugleich: Sie muss für mehrere Tausend Menschen eine rechtlich und humanitär tragfähige Lösung finden. Und sie muss verhindern, dass sich die Situation weiter zu einer gesellschaftlichen Krise entwickelt, in der Geflüchtete und muslimische Spanier zum Feindbild werden. (mig) Ausland Leitartikel