Sachsen-Anhalts gefährlicher Widerspruch

In Sachsen-Anhalt ist diese Frage längst keine theoretische mehr. Die AfD liegt vor der Landtagswahl deutlich vorn. In einem Bundesland, das seit Jahrzehnten Einwohner verliert, altert und um wirtschaftliche Perspektiven ringt, könnte ausgerechnet eine Partei stärkste Kraft werden, die Migration zu einem ihrer zentralen politischen Erklärungsmodelle gemacht hat. Für wirtschaftliche Unsicherheit, überforderte Kommunen, gesellschaftliche Spannungen und das diffuse Gefühl des Kontrollverlusts liefert sie einen gemeinsamen Schuldigen.

Das ist politisch wirksam. Aber es ist keine ernsthafte Antwort auf die Probleme Sachsen-Anhalts. Denn diese Probleme haben unterschiedliche Ursachen und deshalb auch keine einzige Lösung. Genau hier beginnt die Schwäche der AfD Politik: Sie reduziert komplexe Verhältnisse auf ein möglichst einfaches Gegenüber.

Hier die Deutschen nach völkischem Verständnis. Dort all jene, deren Zugehörigkeit selbst mit deutschem Pass nie ganz selbstverständlich sein soll. So wird aus politischer Komplexität gesellschaftliche Sortierung. Und aus gesellschaftlicher Sortierung ein Feindbild. Ein Feindbild hat einen großen Vorteil: Es muss nichts lösen. Es muss nur überzeugen.

Genau deshalb ist „Remigration“ als politisches Versprechen so wirkungsvoll. Der Begriff suggeriert Ordnung, Eindeutigkeit und Rückkehr zu etwas vermeintlich Vertrautem. Er erzählt die Geschichte, dass sich gesellschaftliche Wirklichkeit zurückdrehen ließe, wenn nur die vermeintlich Falschen gingen.

Weniger Migration, weniger Probleme. So einfach klingt es. So wenig hält es der Realität stand.

Wenn Ideologie auf Demografie trifft

Ausgerechnet Sachsen-Anhalt ist auf Zuwanderung angewiesen. Ohne sie wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in den kommenden Jahrzehnten massiv schrumpfen. Weniger Menschen werden arbeiten, konsumieren, Steuern zahlen, gründen, investieren und gesellschaftliche Strukturen tragen. Das ist keine politische Haltung. Das ist Demografie. Und Demografie lässt sich nicht wegwählen.

Die AfD hingegen lehnt die Anwerbung ausländischer Fachkräfte als langfristige Antwort ab und setzt unter anderem auf Rückkehr und höhere Geburtenraten. Hier kollidiert Ideologie mit Realität. Ein Bundesland, das ohnehin Menschen verliert, wird nicht stabiler, wenn noch weniger kommen oder bleiben. Wer „Remigration“ fordert, muss deshalb auch über ihren Preis sprechen. Und zahlen würden ihn nicht nur diejenigen, die gehen sollen. Zahlen würden ihn auch diejenigen, die bleiben.

Denn weniger Bevölkerung bedeutet in einem schrumpfenden Bundesland nicht automatisch weniger Probleme. Es bedeutet auch weniger wirtschaftliche Dynamik, weniger Kaufkraft, geringere Einnahmen und noch größeren Druck auf eine Gesellschaft, in der sich immer mehr Lasten auf immer weniger Menschen verteilen.

„Wer Zuwanderung vor allem deshalb befürwortet, weil Sachsen-Anhalt Arbeitskräfte braucht, übernimmt ungewollt eine Logik, nach der Zugehörigkeit erst durch Nützlichkeit verdient werden muss.“

Die Vorstellung, man könne Menschen aus einer Gesellschaft herauslösen und danach funktioniere alles im Wesentlichen weiter wie zuvor, ist keine Politik der Ordnung. Sie ist eine politische Selbsttäuschung mit realen Folgen.

Doch auch das wirtschaftliche Gegenargument greift zu kurz, wenn es Menschen nur über ihren Nutzen verteidigt. Denn wer Zuwanderung vor allem deshalb befürwortet, weil Sachsen-Anhalt Arbeitskräfte braucht, übernimmt ungewollt eine Logik, nach der Zugehörigkeit erst durch Nützlichkeit verdient werden muss.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind keine demografische Reserve, keine Reparaturmasse für den Arbeitsmarkt, keine volkswirtschaftliche Ressource, deren gesellschaftlicher Wert mit ihrer Produktivität steigt und fällt. Wer Menschen nur dann willkommen heißt, wenn er sie braucht, hat Zugehörigkeit nicht verstanden.

Zugehörigkeit ist kein Privileg auf Widerruf

Genau hier liegt der eigentliche Kern der Debatte. Die AfD spricht nicht nur über Zuwanderung. Sie verschiebt die Frage, wer in diesem Land als selbstverständlich zugehörig gilt. Denn „Remigration“ bleibt nicht bei der nüchternen Frage des Aufenthaltsrechts stehen.

Der Rechtsstaat kennt Ausreisepflichten, Abschiebungen und Aufenthaltsbeendigungen. Dafür gibt es gesetzliche Voraussetzungen, individuelle Verfahren, gerichtliche Kontrolle und Grundrechte. Darüber kann gestritten werden. Etwas anderes geschieht jedoch, wenn über ganze Bevölkerungsgruppen gesprochen wird, als ließe sich ihre gesellschaftliche Zugehörigkeit rückabwickeln. Dann geht es nicht mehr nur darum, wer bleiben darf. Dann geht es darum, wer überhaupt noch selbstverständlich sagen kann: Ich gehöre dazu.

Und genau an diesem Punkt berührt die Debatte den Kern unseres Verfassungsverständnisses. Das Grundgesetz kennt keine Deutschen auf Probe. Ein deutscher Staatsbürger mit iranischen, türkischen, syrischen oder vietnamesischen Eltern ist nicht weniger deutsch als jemand, dessen Familie seit Generationen in Halle lebt.

„Zugehörigkeit ist kein Gnadenakt, keine politische Leihgabe, kein Privileg, das eine Mehrheit gewährt und irgendwann wieder infrage stellen darf, keine moralische Großzügigkeit. Zugehörigkeit ist Rechtsstaat.“

Zugehörigkeit ist kein Gnadenakt, keine politische Leihgabe, kein Privileg, das eine Mehrheit gewährt und irgendwann wieder infrage stellen darf, keine moralische Großzügigkeit. Zugehörigkeit ist Rechtsstaat. Und genau deshalb trifft die politische Sprache Menschen weit über diejenigen hinaus, die überhaupt kein Aufenthaltsrecht haben.

Sie trifft Menschen, die hier geboren sind. Menschen mit deutschem Pass. Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben. Menschen, deren Biografie längst Teil dieses Landes geworden ist und die trotzdem erleben, dass ihre Zugehörigkeit immer wieder markiert, relativiert und neu verhandelt wird.

Das ist der eigentliche Preis eines politischen Klimas, in dem Herkunft wichtiger wird als gelebte Zugehörigkeit. Denn wer ständig darüber spricht, wer wirklich deutsch ist, produziert zwangsläufig Menschen, denen signalisiert wird, dass sie es vielleicht nie ganz sein können.

Genau darin liegt die politische Sprengkraft eines völkischen Verständnisses von Zugehörigkeit. Es macht aus Staatsbürgern Verdächtige. Aus Nachbarn Fremde. Aus Biografien Herkunftsnachweise. Und aus einem demokratischen „Wir“ eine Frage der Abstammung.

Die einfache Geschichte der AfD

Viele Menschen in Sachsen-Anhalt haben reale Gründe für politische Enttäuschung. Sie haben wirtschaftliche Brüche erlebt, Abwanderung, schrumpfende Orte und Versprechen, denen zu wenig Veränderung folgte.

Wer diese Erfahrungen ignoriert, versteht den Erfolg der AfD nicht. Aber wer sie ernst nimmt, darf ihnen auch keine Scheinlösung verkaufen. Die AfD versteht diese Probleme nicht automatisch besser, nur weil sie einfacher über sie spricht. Im Gegenteil. Sie nimmt reale Unzufriedenheit und verdichtet sie zu einer Erzählung, in der sehr unterschiedliche Probleme am Ende immer wieder bei derselben Gruppe landen.

Das erzeugt Klarheit. Aber Klarheit ist noch keine Lösung. Politik beginnt dort, wo einfache Antworten aufhören. Sie muss erklären, wie Sachsen-Anhalt seine Bevölkerung stabilisieren will. Wie Regionen wirtschaftlich attraktiv bleiben. Wie junge Menschen gehalten werden. Wie Vertrauen in Institutionen zurückgewonnen werden kann. Wie gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht.

Und sie muss erklären, wie all das gelingen soll, wenn zugleich ein politisches Klima entsteht, das einem Teil der Bevölkerung vermittelt, seine Zugehörigkeit sei nicht selbstverständlich. Darauf gibt „Remigration“ keine Antwort. Sie verschiebt nur den Fokus. Von der Ursache auf den Menschen. Von politischer Verantwortung auf ein Feindbild. Von der schwierigen Frage, was sich ändern muss, auf die bequemere Frage, wer verschwinden soll.

„Genau deshalb greift auch der Satz zu kurz, die AfD werde lediglich aus Protest gewählt. Eine Wahl ist kein folgenloser Ausdruck von Frust. Eine Wahl verteilt Macht.“

Genau deshalb greift auch der Satz zu kurz, die AfD werde lediglich aus Protest gewählt. Eine Wahl ist kein folgenloser Ausdruck von Frust. Eine Wahl verteilt Macht. Aus Stimmen werden Mandate. Aus Begriffen können politische Entscheidungen werden. Aus politischer Sprache kann ein gesellschaftliches Klima entstehen, in dem Menschen beginnen, ihre eigene Zugehörigkeit infrage zu stellen.

Darum geht es in Sachsen-Anhalt um weit mehr als um Migration. Es geht darum, ob ein Bundesland seine Probleme lösen will oder ob es sich mit einer Erzählung zufriedengibt, in der bestimmte Menschen für sie stehen müssen.

Es geht darum, ob Zugehörigkeit selbstverständlich bleibt oder wieder bewiesen werden soll. Und es geht um die Frage, ob ein demokratisches Gemeinwesen Menschen nur dann akzeptiert, wenn sie wirtschaftlich nützlich sind, oder ob es verstanden hat, dass Zugehörigkeit keinen Verwertungsnachweis braucht.

Sachsen-Anhalt wird sich verändern. Das steht nicht zur Wahl. Zur Wahl steht, wie mit dieser Veränderung umgegangen wird. Mit einer Politik, die Komplexität aushält, oder mit einer Ideologie, die aus ihr einen Schuldigen macht. Mit einer Vorstellung von Zugehörigkeit, die der Wirklichkeit dieses Landes entspricht, oder mit einer, die Menschen selbst dann noch zu Fremden erklärt, wenn sie längst Teil davon sind.

Wer Veränderung verhindern will, indem er Menschen ausgrenzt, kann am Ende genau die Zukunft verspielen, die er zu schützen vorgibt. (mig) Meinung