Nur „Brot, Bett und Seife“ für Asylbewerber

Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Sondersitzung zum Ende der parlamentarischen Sommerpause Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl festgelegt. Einem Positionspapier zufolge, das die Fraktion in Berlin beschloss, wollen sich die AfD-Abgeordneten auf die drei Themengebiete Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren.

Überwölbendes Thema ist aus Sicht der Fraktionsspitze dabei Migration. Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sprach bei einer anschließenden Pressekonferenz von der „Mutter aller Probleme“. Das habe jemand anderes schon einmal gesagt. Der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte 2018 die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“ bezeichnet.

Nur „Brot, Bett und Seife“ für Asylbewerber

Die Fraktion bekräftigt in ihrem Papier bekannte Positionen und fordert etwa Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und „notfalls auch“ Grenzzäune. Für Menschen ohne Ausweispapiere solle es keine Asylverfahren geben. Außerdem werden niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke befürwortet sowie ein Eintreten für den Verbrennungsmotor und für Öl- und Gasheizungen.

In der Sozialpolitik fordert die AfD-Fraktion: „Bürgergeldleistungen nur für Deutsche“ und für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen „nach dem Prinzip ‚Brot, Bett und Seife’“, wie es heißt. Das weckt Erinnerungen an Zustände in Konzentrationslagern in der Zeit des Nationalsozialismus. Berichten von Überlebenden zufolge gab es für die Inhaftierten auch damals nur Brot, Bett und – wenn sie Glück hatten – ein Stück Seife.

Weidel: Union schreibt von AfD ab

Co-Fraktionschefin Alice Weidel griff die Ampel bei der Pressekonferenz an und bezeichnete diese mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte für SPD, Grüne und FDP als Minderheitsregierung. Die Ampel-Regierung müsse abtreten. Der Union warf sie in der Migrationspolitik vor, aus dem AfD-Programm abzuschreiben.

Weidel gab zugleich für die anstehende Landtagswahl in Brandenburg und für die kommende Bundestagswahl mehr als ehrgeizige Ziele aus: Man werde dort „auf die absolute Mehrheit gehen“, sagte sie, da es nur mit der AfD „eine echte Asylwende“ geben werde. In den Umfragen steht die AfD zwei Wochen vor der Wahl in Brandenburg bei 27, im Bund bei 19 Prozent. (dpa/mig) Aktuell Politik