AfD will mit Anti-Islam-Forderungen in den Wahlkampf ziehen

Mit ihrer harschen Islamkritik will die AfD auch in den Wahlkampf ziehen. In einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Leitantrag für das Wahlprogramm der rechtskonservativen Partei heißt es erneut: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Parteivorstandsmitglied Albrecht Glaser sagte, der Islam sei nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Konkret verlangt das von der Programmkommission der Partei erarbeitete Papier unter anderem ein allgemeines Verbot von Vollverschleierung, Minaretten und Muezzin-Rufen. Zudem will die Partei, dass im öffentlichen Dienst sowie an Schulen von Lehrerinnen und Schülerinnen gleichermaßen kein Kopftuch getragen wird.

Zu den Forderungen gehört auch, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zu verbieten. Die Predigten in Moscheen in Deutschland sollen in deutscher Sprache abgehalten werden. Zugleich will die AfD aber auch die Lehrstühle für islamische Theologie an deutschen Universitäten zugunsten einer bekenntnisneutralen Islamwissenschaft abschaffen. Dabei sind eben jene Lehrstühle insbesondere dafür eingerichtet worden, deutschsprachiges Personal für Religionsunterricht und Moscheen auszubilden.

Änderung in der Erinnerungskultur

Der Vorschlag für das Wahlprogramm knüpft an das Grundsatzprogramm der Partei an. Im Bereich der Asylpolitik fordert sie eine Grenze bei der Einreise und die Schließung der Grenzen. Auch die Forderung nach einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein bundesweites Vollprogramm findet sich in den Forderungen.

Fragen von Journalisten zur aktuellen Diskussion in der Partei um die Äußerungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal und zur deutschen Erinnerungskultur sowie zur Abgrenzung zum Nationalsozialismus ließen die Parteispitzen Glaser, Frauke Petry und Jörg Meuthen unbeantwortet.

Im Leitantrag macht die Partei aber deutlich, dass sie Änderungen bei der Erinnerungskultur will. Darin heißt es, die „aktuelle Verengung“ auf die Zeit des Nationalsozialismus sei „aufzubrechen“ zugunsten einer Geschichtsbetrachtung, „die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst“. (epd/mig) Aktuell Politik