Wenn „Remigration“ plötzlich Ausrüstung braucht

Ulrich Siegmund hat genau das getan.

Vier Tage nachdem die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen geholt hatte und nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt war, wurde ihr Spitzenkandidat nach einer möglichen Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen gefragt. Siegmunds Antwort: Man verteufele Rüstungsproduktion nicht grundsätzlich, denn bei einer späteren „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ brauche man „natürlich auch entsprechende Hilfsmittel“. Im selben Atemzug sprach er von innerer Sicherheit, Stabilität und Landesverteidigung.

Die Empörung folgte prompt. Die Überraschung daran ist erstaunlicher. Denn was genau sollte eigentlich geschehen, wenn aus einem politischen Schlagwort eine politische Praxis wird?

„In der AfD und ihrem Umfeld wird seit Jahren nicht nur von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer gesprochen.“

In der AfD und ihrem Umfeld wird seit Jahren nicht nur von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer gesprochen. Funktionäre haben ausdrücklich eine „millionenfache Remigration“ gefordert. AfD-Akteure verwenden den Begriff bewusst in millionenfachen Größenordnungen.

Aber: Millionen steigen nicht geschlossen in Reisebusse, weil eine neue Regierung ihnen mitteilt, dass ihre Anwesenheit fortan unerwünscht sei. Menschen haben Wohnungen, Arbeitsplätze, Nachbarn, Freunde, Kinder, Erinnerungen. Sie haben ein verwurzeltes Leben. Für jemanden, der seit Jahren oder Jahrzehnten hier lebt, ist Deutschland Heimat. Und Heimat ist kein Behördenbescheid, das per Verwaltungsakt für ungültig erklärt werden kann.

Dennoch klinkt „Remigration“ zunächst bemerkenswert neutral. Fast nach Sachbearbeitung. Nach Formular, Aktenzeichen und einem Hinweis auf Seite zwei. Das Wort erspart Bilder. Es erspart Gesichter. Vor allem erspart es die Frage, was geschieht, wenn die Betroffenen nicht mitmachen.

Siegmund hat diese Unschärfe beseitigt.

„Siegmund bestreitet die Verbindung zwischen „Remigration“ und „Rüstung“ nicht. Er präzisiert lediglich das Inventar.“

Natürlich wurde – wie so oft – anschließend nachgebessert. Rüstungsproduktion, erklärte er einen Tag später, bedeute schließlich nicht nur Waffen. Dazu gehörten auch „Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel“, die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden benötigten. Diese Mittel könnten auch dazu dienen, Abschiebungen durchzusetzen.

Das ist keine Entwarnung. Denn Siegmund bestreitet die Verbindung zwischen „Remigration“ und „Rüstung“ nicht. Er präzisiert lediglich das Inventar.

Und genau hier wird es erneut interessant. Erst fällt ein maximal scharfer Satz. Dann folgt Empörung. Danach wird sein Bedeutungsraum verengt: So sei das doch gar nicht gemeint gewesen. Waffen? Nein, nein. Fahrzeuge. Schutztechnik. Ausrüstung.

Der ursprüngliche Gedanke aber bleibt stehen. So verschiebt sich die Grenze des Sagbaren langsam und zielgerichtet – Satz für Satz, Wort für Wort.

„Was passiert mit denen, die bleiben wollen?“

Dass all dies ausgerechnet wenige Tage nach dem historischen Wahlerfolg der AfD geschieht, macht die Sache zusätzlich bemerkenswert. Mit 43,8 Prozent ist die Partei in Sachsen-Anhalt nicht mehr irgendeine Protestformation am Rand. Sie beansprucht Macht – überall!

Siegmund hat mit seinem Satz das Wort „Remigration“ aus seiner Abstraktion befreit. Denn wer Menschen in millionenfacher Größenordnung aus einem Land entfernen will, kommt irgendwann an einer sehr einfachen Frage vorbei: Was passiert mit denen, die bleiben wollen?

Wer bei „millionenfacher Remigration“ noch nickt und erst bei den „Hilfsmitteln“ zusammenzuckt, erschrickt nicht über den Plan. Er sieht nur zum ersten Mal die Gebrauchsanweisung – altersbedingt vergilbt und braunverfärbt. (mig) Meinung